Datum des Eingangs: 02.06.2016 / Ausgegeben: 07.06.2016 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/4316 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 1676 des Abgeordneten Andreas Gliese CDU-Fraktion Drucksache 6/4051 Personalkahlschlag im Landesbetrieb Forst Brandenburg? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragesteller: Der Bund Deutscher Forstleute, Landesverband Brandenburg-Berlin und die IG Bauen-Agrar-Umwelt fordern seit Jahren die Durchführung einer Aufgabenkritik und ein tragfähiges Gesamtkonzept für den Landesbetrieb Forst Brandenburg (LFB) und die Forstverwaltung. In einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 29.04.2016 warnen beide Gewerkschaften vor einem radikalen Personalkahlschlag von mehr als 400 Stellen in der Forstverwaltung im Rahmen der Aufstellung des Doppelhaushalts 2017/18. Nach der Personalbedarfsplanung 2018 soll die Zielzahl von 1.050 die Orientierungsgröße für die Weiterentwicklung der Forstverwaltung sein. Der für die Forst zuständige Fachminister Jörg Vogelsänger (SPD) hat es jedoch versäumt, seit seinem Amtsantritt im Jahr 2010 und seiner Wiederernennung im Jahr 2014 eine entsprechende Aufgabenkritik durchzuführen, um die Frage zu beantworten, welche Aufgaben zukünftig bei geringer werdendem Personal überhaupt noch erfüllt werden können. Außerdem ist es ihm nicht gelungen, einen Einstellungskorridor zu definieren und ein tragfähiges sowie nachhaltiges Personalentwicklungskonzept zu entwickeln. Frage 1: Hält die Landesregierung nach wie vor an der Zielzahl von 1.050 als Orientierungsgröße für die Weiterentwicklung der Forstverwaltung fest? Wenn ja, auf welcher fachlichen Grundlage hält sie an diesen Zielzahlen fest? Zu Frage 1: Die Orientierungsgröße zur Weiterentwicklung der Forstverwaltung ist in der bis 2018 fortgeschriebenen Personalbedarfsplanung der Landesregierung festgeschrieben . Frage 2: Wie viele Beschäftigte waren jeweils zum 31.12. seit 2009 im LFB als TV- Forst-Beschäftigte, TV-L-Beschäftigte und Beamte tätig? (bitte tabellarisch und je Jahr auflisten) Frage 3: Wie viele von den in der Antwort auf Frage 2) aufgelisteten Beschäftigten waren befristet tätig oder befanden sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit? Zu Fragen 2 und 3: Die Beschäftigtenentwicklung sowie die befristet Beschäftigten und die Beschäftigten in der Freistellungsphase der Altersteilzeit im LFB zeigt nachfolgende Tabelle. 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 TV-L gesamt 646 614 576 556 539 548 532 Davon befristet beschäftigt 14 6 9 10 16 30 39 ATZ Freistellungsp. 57 66 73 83 93 83 59 Sonderurlaub u. ä. 5 7 4 3 3 4 3 Beamte gesamt 579 570 561 552 538 526 509 Davon befristet beschäftigt 0 0 0 0 0 0 0 ATZ Freistellungsp. 9 16 23 26 29 30 30 Sonderurlaub u. ä. 4 6 4 2 4 5 3 Verwaltung gesamt 1.225 1.184 1.137 1.108 1.077 1.074 1.041 Davon befristet beschäftigt 14 6 9 10 16 30 39 ATZ Freistellungsp. 66 82 96 109 122 113 89 Sonderurlaub u. ä. 9 13 8 5 7 9 6 TV-L-Forst gesamt 1.202 1.146 1.087 1.040 1.005 935 870 Davon befristet beschäftigt 0 0 4 11 8 11 3 ATZ Freistellungsp. 57 80 117 141 167 174 145 Sonderurlaub u. ä. 145 106 26 23 18 13 15 Beschäftigte gesamt* 2.427 2.330 2.224 2.148 2.082 2.009 1.911 Davon befristet beschäftigt 14 6 13 21 24 41 42 ATZ Freistellungsp. 123 162 213 250 289 287 234 Sonderurlaub u. ä. 154 119 34 28 25 22 21 * jeweils zum Stichtag 01.12. Frage 4: Wie hat sich der durchschnittliche Krankenstand im LFB seit 2009 je Geschäftsjahr entwickelt? (bitte tabellarisch und differenziert nach TV-Forst- Beschäftigte, TV-L-Beschäftigte und Beamte darstellen) Zu Frage 4: Daten zum Krankenstand im LFB liegen erst ab dem Jahr 2010 vor. Den Krankenstand zeigen die nachfolgenden Tabellen. Jahr Beamte TV-L Beschäftigte Krankenkalendertage Ø Tage/ Beschäftigter Beschäftigte Krankenkalendertage Ø Tage/ Beschäftigter Insgesamt davon mit Erkrankungen > 42 Krankenkalendertagen Insgesamt davon mit Erkrankungen > 42 Krankenkalendertagen 2010 568 5.029 1.724 9 617 11.235 4.060 18 2011 564 7.795 2.777 14 597 12.592 4.464 21 2012* 526 7.277 3.485 14 465 10.160 3.488 22 2013 509 8.027 4.252 16 438 10.702 3.293 24 2014 496 7.822 3.694 16 465 9.717 3.440 21 2015 479 8.987 4.939 19 473 10.506 2.978 22 * ab 2012 erfolgte die Erfassung ohne die Beschäftigten, die sich in der ATZ-Freistellungsphase befinden Jahr TV-L-Forst GESAMT** Beschäftigte Krankenkalendertage Ø Tage/ Beschäftigter Beschäftigte Krankenkalendertage Ø Tage/ Beschäftigter Insgesamt davon mit Erkrankungen > 42 Krankenkalenderta - gen Insgesamt davon mit Erkrankungen > 42 Krankenkalendertagen 2010 1.146 28.118 8.885 25 2.331 44.382 14.669 19 2011 1.091 29.251 7.153 27 2.252 49.638 14.394 22 2012* 899 30.672 10.611 34 1.890 48.109 17.584 25 2013 838 29.791 11.125 36 1.785 48.520 18.670 27 2014 761 26.736 10.044 35 1.722 44.275 17.178 26 2015 725 24.627 8.543 34 1.677 44.120 16.460 26 * ab 2012 erfolgte die Erfassung ohne die Beschäftigten, die sich in der ATZ-Freistellungsphase befinden ** Beschäftigtenzahlen entsprechen dem jeweiligen Jahresdurchschnitt und weichen daher von statistischen Erhebungen im Dezember des Jahres ab. Frage 5: Wie hoch ist das Durchschnittsalter bei den TV-Forst-Beschäftigten, TV-L- Beschäftigten und Beamten und wie hat sich dieses seit 2009 entwickelt? Zu Frage 5: Das Gesamt-Durchschnittsalter beträgt aktuell 53,4 Jahre. Auf die einzelnen Beschäftigtengruppen verteilt es sich gemäß der angefügten Tabelle. Da keine wesentlichen Neueinstellungen erfolgen/erfolgt sind, wird dieses aus Vereinfachungsgründen in 3-Jahresschritten angegeben. Eine Prognose für das Jahr 2020 weist ein Durchschnittsalter von dann 56,5 Jahren aus. Jahr Beamte/TV-L TV-L-Forst insgesamt Durchschnittsalter (Jahre) Durchschnittsalter (Jahre) Durchschnittsalter (Jahre) 2010 50,6 50,8 50,7 2013 52,0 53,1 52,5 2016 52,5 54,6 53,4 2020 56,1 57,0 56,5 Frage 6: Wie viele Personalstellen sind derzeit bei den TV-Forst-Beschäftigten, TV-L- Beschäftigten und Beamte unbesetzt? Zu Frage 6: Der LFB hat auf der Grundlage der Personalzielzahl 2015 (1.512 Stellen) derzeit einen Personalüberhang von 112 Beschäftigten. Im gehobenen Dienst waren zum Stichtag 01.02.2016 von 639 Stellen 19 durch befristet Beschäftigte besetzt und 16 Stellen nicht besetzt. Frage 7: Wie viele Überlastungsanzeigen haben die Forstbediensteten des LFB gegenüber ihrem Vorgesetzten in den letzten Jahren seit der Einnahme der neuen Zielstruktur vorgebracht? (bitte pro Jahr und pro Struktureinheit auflisten) Zu Frage 7: Seit Einnahme der Zielstruktur zum 01.01.2012 sind in 20 Fällen Überlastungen von Forstbediensteten des LFB schriftlich angezeigt worden. Die Aufgliederung nach Jahren und Struktureinheiten ist der folgenden Tabelle zu entnehmen. Jahr Struktureinheiten insgesamt (Hoheits-) Oberförstereien Sonstige Hoheitsverwal - tung Landeswald- Oberförstereien 2012 0 1 1 2 2013 4 0 2 6 2014 4 1 0 5 2015 4 0 2 6 2016* 0 0 1 1 Insgesamt 12 2 6 20 * Zeitraum 01.01.-30.04.2016 Frage 8: Welche Aufgaben bzw. Aufgabenbereiche können nach Auffassung der Landesregierung wegen des drohenden Personalkahlschlags künftig nicht mehr ausgeführt werden? Zu Frage 8: Die Pflichtaufgaben nach Landeswaldgesetz werden durch den LFB erfüllt . Die Umsetzung der Personalbedarfsplanung 2018 wird dazu führen, dass die Intensität der Aufgabenwahrnehmung durch den LFB reduziert werden muss, ohne dass ein vollständiger Wegfall von Teilaufgaben eintreten wird. Frage 9: Im Haushaltsansatz wird dem Forstbetrieb für die Bewirtschaftung des landeseigenen Waldes kein Geld zugewiesen, d.h., der Betrieb erwirtschaftet seine Personalkosten selbst. Welches Ziel verfolgt die Landesregierung dann mit der Personalkürzung in diesem Bereich? Zu Frage 9: Die Landesregierung will mit der Personalbedarfsplanung 2018 grundsätzlich eine Haushaltskonsolidierung durch einen Abbau von landeseigenem Personal erreichen und hat eine konkrete Stelleneinsparung im LFB von 462 Stellen vorgesehen .