Datum des Eingangs: 03.06.2016 / Ausgegeben: 08.06.2016 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/4322 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr.1635 der Abgeordneten Franz Josef Wiese und Andreas Kalbitz AfD-Fraktion Drucksache 6/3951 Nachfrage zur Kleinen Anfrage 1433 vom 04.02.2016 – Auftragsgutachten der Landesregierung seit 1999 Namens der Landesregierung beantwortet der Minister der Finanzen die Kleine Anfrage wie folgt: Aus der Antwort der Landesregierung ergeben sich folgende Fragen: Frage 1: Was sind die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Beauftragung eines Gutachtens? zu Frage 1: Die Beauftragung eines externen Gutachtens muss sowohl notwendig als auch wirtschaftlich sein (§§ 6, 7 Abs. 1 Landeshaushaltsordnung [LHO]). Bei der Beurteilung, ob diese Voraussetzungen vorliegen, werden u.a. die Empfehlungen und Eckpunkte zum Einsatz externer Berater in der Bundesverwaltung des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung berücksichtigt. Hierbei wird insbesondere geprüft, ob die oberste Landesbehörde zur Ergänzung des eigenen Fachwissens auf spezialisierten Sachverstand angewiesen ist. Dies gilt auch für die Fälle, in denen die Leistungserbringung durch einen externen Dritten rechtlich vorgeschrieben bzw. geboten ist (Neutralität). Frage 2: Besteht eine Ausschreibungspflicht und wenn ja, wie sind die Kriterien? zu Frage 2: Die grundsätzliche Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung von Auftragsvergaben im Dienst- / Leistungsbereich sowie die Ausnahmen zu diesem Grundsatz sind in § 55 LHO nebst Verwaltungsvorschriften i.V.m. §§ 1 bis 3 der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen, Teil A (VOL/A), Abschnitt 1 bzw. der Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) sowie dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) bestimmt. Frage 3: Welche Art und Tiefe an Fachwissen ist in den Ministerien vorhanden und welches muss hinzugezogen werden? zu Frage 3: Das für die Erfüllung der Aufgaben der Landesregierung notwendige Fachwissen ist vorhanden. Es bedarf lediglich in Einzelfällen zur Ergänzung des eigenen Fachwissens der Hinzuziehung spezialisierten Sachverstands. Frage 4: Nach welchen Kriterien wird die Notwendigkeit eines Gutachtens beurteilt? zu Frage 4: Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Frage 5: Welchen Qualitätsanforderungen muss ein Gutachten genügen? zu Frage 5: Ein Gutachten muss den Qualitätsanforderungen, die der Auftragsvergabe zugrunde liegen, genügen. Es muss sich somit um eine vertragsgerechte Leistung handeln. Frage 6: Unter welchen Umständen (mangelnder Umfang, akademische Arbeitsqualität etc.) werden Gutachten zurückgewiesen? Wird in solchen Fällen die Bezahlung wegen mangelnder Auftragserfüllung verweigert? zu Frage 6: Sofern ein Gutachten Mängel in der Qualität aufweist, steht dies einer Abnahme durch den Auftraggeber entgegen. Die Umstände, die zur Zurückweisung eines Gutachtens führen, werden – ebenso wie Vertragsstrafen – im abzuschließenden Leistungsvertrag definiert. Frage 7: Welche Qualifikation (fachliche Kompetenz, Reputation etc.) braucht ein Gutachter um beauftragt zu werden? zu Frage 7: Die erforderlichen Eignungskriterien sind von der zu erbringenden gutachterlichen Leistung abhängig. Die an den Gutachter gestellten Anforderungen werden im Rahmen der für die öffentliche Ausschreibung notwendigen Leistungsbeschreibung definiert. Frage 8: Wie beeinflussen Gutachten die Entscheidungen der Landesregierung? zu Frage 8: Gutachten dienen der Meinungsbildung und Entscheidungsfindung der Landesverwaltung. Frage 9: Wieso wurden im Jahr 2014 überdurchschnittlich viele Aufträge für Gutachten erteilt? zu Frage 9: Lediglich durch das MWE wurden im Jahr 2014, im Vergleich zu den Vorjahren, mehr Aufträge für Gutachten erteilt; für die anderen Ressorts trifft dies nicht zu. Hintergrund ist, dass im Hinblick auf den Abschluss der EU-Förderperiode 2007-2013 sowie auf die Vorbereitung der EU-Förderperiode 2014-2020 mehr Gutachten notwendig wurden. Frage 10: Aus welchen Gründen wird ein Gutachten veröffentlicht oder auch nicht? Wer trifft die Entscheidung hierfür? zu Frage 10: Soweit ein Gutachten von allgemeinem Interesse ist und keine schutzwürdigen Rechte Dritter entgegenstehen, können diese veröffentlicht werden. Die Entscheidung hierzu trifft die Stelle, die das Gutachten in Auftrag gegeben hat. Frage 11: Wie wird die Schutzstufe eines Gutachtens festgelegt? Wer trifft die Entscheidung hierfür? zu Frage 11: Bei der Beantwortung der Frage wird davon ausgegangen, dass mit dem Begriff „Schutzstufe“ die in § 7 der Verschlusssachenanweisung für die Behörden des Landes Brandenburg (VSA-BB, Beschluss der Landesregierung vom 16. April 1991) definierten Geheimhaltungsgrade („Streng Geheim“, „Geheim“, „VS- Vertraulich“ und „VS-Nur für den Dienstgebrauch“) gemeint sind. Die jeweiligen Voraussetzungen für die Einstufung ergeben sich aus § 7 VSA-BB. In § 6 Abs. 2 des Gesetzes über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Land Brandenburg (BbgSÜG vom 30. Juli 2001, GVBl.I/01, [Nr. 11]; zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. März 2012, GVBl.I/12, [Nr. 16]) werden die Voraussetzungen gleichlautend definiert. Die herausgebende Stelle bestimmt den Geheimhaltungsgrad der Verschlusssache (§ 8 Verschlusssachenanweisung für die Behörden des Landes Brandenburg). Frage 12: Wurden an einzelne Auftragnehmer wiederholt oder häufiger Gutachten vergeben (bitte anonymisiert den einzelnen Gutachten zuordnen)? zu Frage 12: Ja, durch verschiedene Ressorts, wurden im Zeitraum 2010 – Januar 2016 an einzelne Auftragnehmer wiederholt oder häufiger Gutachten vergeben. Eine anonymisierte Übersicht ist als Anlage beigefügt. Dort wurden die Gutachten eines Auftragnehmers jeweils in Gruppen zusammengefasst, die durch unterschiedliche Hintergrundfarben kenntlich gemacht wurden. Frage 13: Welche Gutachten wurden ohne Ausschreibung vergeben und was waren die ausschlaggebenden Gründe? zu Frage 13: Gutachten werden grundsätzlich ausgeschrieben, sofern nicht die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände eine Ausnahme nach § 55 LHO rechtfertigen . Die Ausnahmetatbestände für die freihändige Vergabe sind in den Vergabevorschriften geregelt. Insofern wird auch auf die Beantwortung der Fragen 1 und 2 verwiesen . Frage 14: Wie hoch sind die durchschnittliche Dauer und der Personalaufwand für ein Ausschreibungsverfahren? zu Frage 14: Die Frage kann nicht allgemein beantwortet werden, sondern hängt vom Einzelfall ab. Insbesondere besteht ein Zusammenhang zwischen dem Grad der Komplexität der Gutachtenleistung und der Dauer und dem notwendigen Personalaufwand für die Vorbereitung der Ausschreibung und der hierfür erforderlichen Leistungsbeschreibung . Eine Erhebung der Dauer eines Ausschreibungsverfahrens und des Personalaufwands erfolgt nicht. Frage 15: Welche Budgets stehen den einzelnen Ministerien für Gutachten zur Verfügung ? zu Frage 15: Haushaltsmittel für die Beauftragung von Gutachten sind in den Einzelplänen bei den Titeln der Gruppe 526 mit der Zweckbestimmung „Sachverständige, Gerichtskosten und ähnliche Ausgaben“ veranschlagt. Da hier auch andere Kosten- positionen veranschlagt sind, kann das Budget für Gutachten allein nicht ermittelt werden. Frage 16: Findet eine Koordinierung der Aufträge mit anderen Bundesländern (v.a. Berlin) statt? zu Frage 16: Die Koordinierung der Gutachtenvergabe mit anderen Bundesländern erfolgt in den Fällen, in denen sie sachlich geboten ist. Es wird vor einer Auftragsvergabe regelmäßig geprüft, ob die Erkenntnisse in anderen Bundesländern vorliegen und ob ggf. Interesse anderer Bundesländer besteht. Eine themenunabhängige Koordinierung der Gutachtenvergabe mit anderen Bundesländern ist aus Sicht der Landesregierung nicht geboten. Tabelle Gutachten KA 1635 - Anlage Ressort Jahr Titel Kosten MLUL 2012 Lärmschutzbereich BER (FluglärmG) 34.500,00 € MLUL 2013 Lärmaktionsplanung BER (I) 50.000,00 € MLUL 2014 Lärmaktionsplanung BER (II) 60.900,00 € MLUL 2015 Lärmaktionsplanung BER III 5.200,00 E MIL 2010 Qualitätssicherung des von der Flughafen Berlin Schönefeld GmbH (FBS) gern. 1. FIugLSV erstellten Datenerfassungssystems (DES) 5.714,28 € MdF 2012 Organisationsuntersuchung und Evaluierung des Brandenburgischen Landesbetriebes für Liegenschaften und Bauen 111.487,00 € MdF 2013 Evaluierung des Vermieter-Mieter-Modells im Land Brandenburg 82.943,00 € MIL 2012 Stadtumbau für Wohngebiete im Wandel im Land Brandenburg (2012-2013) 41.539,93 € MIL 2014 Förderung und Umsetzung der Sanierung innterstädtischer Wohngebiete in den Stadtumbaustädten des Landes Brandenburg (Dialog Stadtumbau) 19.639,93 € MIL 2015 Expertise zur Aufnahme nachhaltiger Bauprodukte in den Kostenkatalog der Städtebauförderung 4.976,58 € MLUL 2013 Energetische Verwertung 20.000,00 € MLUL 2014 Energetische Verwertung 60.100,00 € MLUL 2010 Potenzialstudie zur dauerhaften Nutzung von Tagebauseen in den Einzugsgebieten von Spree und Schwarzer Elster für eine verbesserte Hochwasservorsorge und -bewältiung 9.341,50 € MIL 2014 Baukultur im ländlichen Raum (2014-2015) 37.419,55 € MIL 2015 25 Jahre Stadtentwicklung in Brandenburg Transformation brandenburgischer Städte/Strukturell und Ästhetisch 20.000,00 € MWE 2010 Fortschreibung Studie Netzintegration 125.199,90 MWE 2011 Gutachten Wettbewerbsfähigkeit der Produkte eines PV-Unternehmens 13.090,00 MWE 2011 Zusatzgutachten in einem Bürgschaftsfall 11.305,00 MWE 2012 Studie "separate Netze" 31.911,04 MWE 2015 Wissenschaftliche Auswertung der Potentialanalysen der Wirtschaft der Lausitz ab 2010 75.000,00 MdF 2010 Vergaberechtliche Stellungnahme 2.380,00 € MWE 2013 Evaluierung Verga begesetz 119.062,86 MIL 2010 Strategieansatz energetische Plausibilitätsprüfung im Stadtumbau 5.355,00 € MIL 2010 Regionalpark-Fahrradroute (2010-2011) 2 103.065,90 € MIL 2011 - Handlungsmöglichkeiten zur Nahversorgung in Brandenburg (2011-2012) 2 51.381,38 € MLUL 2011 Nachhaltigkeitscheck Brandenburg 34.800,00 € MWE 2010 Evaluierung der Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung, Stufe 2 99.847,11 MLUL 2013 Grundlagen Nachhaltigkeitsstrategie 2.500,00 € MLUL 2014 Grundlagen Nachhaltigkeitsstrategie 1.500,00 € MWFK 2010 Datenerhebung und Auswertung sowie Datenbankerstellung und Datenerfassung der privatwirtschaftlichen Musikschullandschaft zur Evaluierung des BbgMSchulG 7.992,00 € MWFK 2011 Datenerhebung und Auswertung der privatwirtschaftlichen Musikschullandschaft zur Evaluierung des BbgMSchulG 1.728,00 € Tabelle Gutachten KA 1635 - Anlage Ressort Jahr Titel Kosten MBJS 2015 Gutachtenerstellung zum Konnexitätsausgleich U 3 8.949,00 € MWE 2010 Gutachten Vergabegesetz und Konnexität 11.657,03 MBJS 2012 Gutachten "Leistungsausstattung Kindertagesstätten 2012 (Auswertung Bundesstatistik)" 1.000,00 € MBJS 2013 Gutachten "Leistungsausstattung Kindertagesstätten 2013 (Auswertung Bundesstatistik)" 1.000,00 € MBJS 2014 Gutachten "Leistungsausstattung Kindertagesstätten 2014 (Auswertung Bundesstatistik)" 1.200,00 € MIL 2013 Mietsituation im Land Brandenburg zur Festlegung von Gebieten nach § 558 Abs. 3 BGB 13.923,00 € MIL 2014 Mietsituation im Land Brandenburg zur Festlegung von Gebieten nach § 558 Abs. 3 BGB 16.362,50 € MIL 2015 Mietsituation im Land Brandenburg zur Festlegung von Gebieten nach § 558 Abs. 3 BGB 11.281,20 C MASGF 2010 Evaluation des Projekts Netzwerk Gesunde Kinder 68.891,97 € MASGF 2011 Evaluation des Projekts Netzwerk Gesunde Kinder 66.112,59 € MASGF 2012 Evaluation des Projekts Netzwerk Gesunde Kinder 69.949,14 € MASGF 2013 Evaluation des Projekts Netzwerk Gesunde Kinder 77.779,59 € MASGF 2014 Analyse der Personalressourcen für die Projektkoordination in den regionalen Netzwerken Gesunde Kinder 20.000,00 € MASGF 2010 Weisungsunabhängige Erarbeitung von Stellungnahmen zu Einzelproblemen des Ausländer-, Asyl- und Sozialrechts 3.072,00 € MASGF 2011 Weisungsunabhängige Erarbeitung von Stellungnahmen zu Einzelproblemen des Ausländer-, Asyl- und Sozialrechts 3.072,00 € MASGF 2012 Weisungsunabhängige Erarbeitung von Stellungnahmen zu Einzelproblemen des Ausländer-, Asyl- und Sozialrechts 3.072,00 € MASGF 2013 Weisungsunabhängige Erarbeitung von Stellungnahmen zu Einzelproblernen des Ausländer-, Asyl- und Sozialrechts 3.072,00 € MASGF 2014 Weisungsunabhängige Erarbeitung von Stellungnahmen zu Einzelproblemen des Ausländer-, Asyl- und Sozialrechts 3.072,00 € MASGF 2015 Weisungsunabhängige Erarbeitung von Stellungnahmen zu Einzelproblemen des Ausländer-, Asyl- und Sozialrechts 3.072,00 € MLUL 2010 Analyse und Bewertung der Gefährdung von Wasserfassungen der öffentlichen Trinkwasserversorgung im Lausitzer Braunkohlerevier 41.534,07 € MLUL 2011 Betrachtung von Auswirkungen auf die Umwelt, hier insbesondere die Gewässer und den Wasserhaushalt, für die Szenarien des Gutachtens „Grundlagen für die Erstellung der Energiestrategie 2030 des Landes Brandenburg" 13.513,64 € MLUL 2012 Leitfaden zur Störerauswahl im Abfallrecht 13.100,00 € MLUL 2013 Normenkontrollverfahren 26.200,00 € MLUL 2015 Rechtsgutachten Unterhaltung und Betrieb von Schöpfwerken 50.000,00 € MLUL 2013 Bioabfälle 11.800,00 € MLUL 2014 Bioabfälle 17.200,00 E MLUL 2014 Bioabfälle 70.000,00 € MLUL 2015 Bioabfälle 65.600,00 € MLUL 2013 Bioabfallverwertung 22.000,00 € MLUL 2014 Bioabfallverwertung 25.100,00 € Tabelle Gutachten KA 1635 - Anlage Ressort Jahr Titel Kosten MLUL 2015 Bioabfallverwertung 2.900,00 € MdF 2012 Erstellung eines versicherungsmathematischen Gutachtens zur Überprüfung der nach § 5 Abs. 2 BbgVfG angewandten Zuschlagsätze 17.493,00 MdF 2015 Erstellung eines versicherungsmathematischen Gutachtens zur Ermittlung der nach § 5 Abs. 2 BbgVfG angewandten Zuschlagssätze 34.153,00 € MASGF 2015 Kurzexpertise zum digitalen Wandel der Arbeit in Brandenburg —am Beispiel der Metall- und Elektroindustrie 10.000,00 € MWE 2014 Vorstudie Kollaboration Plattform f. Leistungsangebote der Brandenburger Metallakteure 24.673,34 MIL 2010 Gemeinsames Raumordnungskonzept Klima und Energie (GRK) Berlin-Brandenburg (Teil 1) 2 49.817,56 € MIL 2012 Entwicklung einer Scandria-Alliance (2012-2013) 2 16.531,48 € MASGF 2011 Evaluierung des Masterplans "Gesundheitsregion Berlin-Brandenburg" und der Strukturen zur Umsetzung des Masterplans 145.402,00 € MWE 2011 Evaluierung des "Masterplans Gesundheitsregion Berlin-Brandenburg" 72.701,00 MASGF 2010 Entwicklung von Betrieben und Beschäftigung in Brandenburg - Ergebnisse der 15. Welle des Betriebspanels Brandenburg 38.573,61€ MASGF 2011 Entwicklung von Betrieben und Beschäftigung in Brandenburg - Ergebnisse der 16. Welle des Betriebspanels Brandenburg 38.573,61 € MASGF 2012 Entwicklung von Betrieben und Beschäftigung in Brandenburg - Ergebnisse der 17. Welle des Betriebspanels Brandenburg 38.573,61 € MASGF 2013 Entwicklung von Betrieben und Beschäftigung in Brandenburg - Ergebnisse der 18. Welle des Betriebspanels Brandenburg 39.116,25 € MASGF 2014 Entwicklung von Betrieben und Beschäftigung in Brandenburg - Ergebnisse der 19. Welle des Betriebspanels Brandenburg 39.658,89 € MASGF 2015 Entwicklung von Betrieben und Beschäftigung in Brandenburg - Ergebnisse der 20. Welle des Betriebspanels Brandenburg 39.682,45 € MASGF 2016 Entwicklung von Betrieben und Beschäftigung in Brandenburg - Ergebnisse der 21. Welle des Betriebspanels Brandenburg 39.682,45 € MASGF 2010 Begleitende Evaluation des Operationellen Programmes des Landes Brandenburg 179.381,24 € MASGF 2012 Erarbeitung der „Begleitenden Evaluation des Operationellen Programms des Landes Brandenburg für den Europäischen Sozialfonds (ESF)" 119.715,36 € MASGF 2013 Erarbeitung der Evaluation der Förderung "Integrationsbegleitung von Langzeitarbeitslosen" 67.465,70 € MLUL 2014 Luftreinhalteplan Brandenburg (Fortschreibung I) 30.000,00 € MLUL 2015 Luftreinhalteplan Brandenburg (Fortschreibung, II) 25.000,00 € MLUL 2010 Luftqualität in Brandenburg 77.300,00 € MLUL 2011 Luftqualität Brandenburg 47.800,00 C MLUL 2012 Luftqualität Brandenburg 40.100,00 € MLUL 2012 Dynamische Umweltgesteuerte Verkehrsleitung (DUV) Frankfurt/Oder (I) 12.000,00 € MLUL 2012 Dynamische Umweltgesteuerte Verkehrsleitung (DUV) Frankfurt/Oder ([1) 3.500,00 € MLUL 2013 Verkehrsgutachten 2013/14 (I) 51.200,00 € MLUL 2014 Verkehrsgutachten 2013/14 (II) 55.300,00 € MLUL 2014 Emissionsstruktur Brennstoffe (I) 85.900,00 € MLUL 2014 Verkehrsgutachten 2013/14 (III) 3.000,00 € MLUL 2015 Emissionsstruktur Brennstoffe (II) 37.800,00 € Tabelle Gutachten KA 1635 - Anlage Ressort Jahr Titel Kosten MIL 2010 Kommunales Nachbarschaftsforum AG Ost 2 24.605,00 € MIL 2013 Stadtentwicklungsbericht 2013 31.659,00 € MWFK 2013 Begutachtung des gesamten Bestandes des Kunstarchivs Beeskow (Teil I) 12.500,00 € MWFK 2014 Begutachtung des gesamten Bestandes des Kunstarchivs Beeskow (Teil']) 17.500,00 € MLUL 2013 Memorandum — nachgebesserter Abschlussverwendungsnachweis für das Naturschutzgroßprojekt während der Projektlaufzeit 09.11.1992- 31.12.2006 5.950,00 € MLUL 2014 Gutachten zum Umgang mit Fördermitteln für das Gewässerrandstreifenprojekt nach Abschluss des Projekts 17.279,28 € MIL 2013 Gemeinsames Raumordnungskonzept Klima und Energie (GRK) Berlin-Brandenburg (Teil 2) 99.996,51 € MIL 2014 Gemeinsames Raumordnungskonzept Klima und Energie (GRK) Berlin-Brandenburg (Teil 3) 24.965,84 € MLUL 2012 Energie- u. Klimaschutzatlas 15.000,00 € MLUL 2013 Klimaschutzatlas 30.000,00 € MLUL 2014 Klimaschutzatlas 7.500,00 € MLUL 2012 Luftreinhalteplan Bernau (I) 51.000,00 € MLUL 2013 Luftreinhalteplan Bernau (II) 1.900,00 € MLUL 2014 Luftreinhalteplan Bernau (011) 3.600,00 € MLUL 2014 Auswertung LAP Brandenburg (I) 32.100,00 € MLUL 2015 Auswertung LAP Brandenburg (II) 10.000,00 € MLUL 2010 Luftreinhalteplan Frankfurt/Oder (1) 39.700,00 € MLUL 2011 Luftreinhalteplan Frankfurt/Oder (11) 44.000,00 € MIL 2010 Zieldefinition Nachhaltige Stadtentwicklung 2014-2020: Gutachten EU-Mehrwert in städtischen Dimensionen in Brandenburg 59.991,00 € MIL 2013 Wirtschaftsgeografische Studie zur Statusbestimmung und Weiterentwicklung des Ostsee-Adria-Entwicklungskorridors (2013-2014) 73.000,00 € MLUL 2013 Analyse Bioenergieanlagen 24.000,00 E MLUL 2014 Analyse Bioenergieanlagen 65.300,00 € MLUL 2011 Luftreinhalteplan Cottbus (II) 29.100,00 € MLUL 2010 Luftreinhalteplan Cottbus (I) 50.600,00 € MÜJEV 2014 Erarbeitung einer vergleichenden Analyse zu Potentialen des Wissenschaftsstandortes Golm mit skandinavischen Wissenschafts- und Innovationszentren im Rahmen der EU-Ostseestrategie und der Internationalisierungsstrategie des Landes Brandenburg 224.976,64 € MWE 2014 Potenzial- u. Verflechtungstudie zu Metall-, Elektroindustrie, Maschinenbau 19.942,02 MWE 2014 Vergleichende Analyse Wissenschaftsstandort Pdm-Golm 89.990,66 MdF 2015 Erstellung eines externen Gutachtens zur Überprüfung der Struktur und der Kosten der Geschäftsbesorgung durch die Investitionsbank des Landes Brandenburg für die Durchführung von Fördermaßnahmen für das Ministerium für Wirtschaft und Energie (MWE) 97.075,44 € MWE 2010 Evaluierung GA-Netzwerke 40.000,01 MWE 2010 Evaluierung Technologietransfer 145.070,50 Tabelle Gutachten KA 1635 - Anlage Ressort Jahr Titel Kosten MWE 2011 Evaluierung GA-Netzwerke 29.614,99 MWE 2012 Evaluierung Netzwerk "media.connect Brandenburg" 17.433,00 MWE 2012 Studie zur Evaluierung der Technologie- und Innovationsförderung MWE 99.531,60 88.985,82 MWE 2013 Ex-ante-Bewertung von Finanzierungsinstrumenten des MWE MWE 2013 Machbarkeitsstudie Profilierung Technologiepark KW als Energiekompetenzzentrum 49.950,25 MWE 2014 Evaluierung GRW-Netzwerk Gesundheitstourismus 17.374,00 MWE 2014 Evaluierung GRW-Netzwerk SIBBregion 17.433,00 MWE 2014 Evaluation des BB LIFE 19.186,67 MWE 2014 Ex-ante-Bewertung der Richtlinie ProFIT Brandenburg 22.809,32 MWE 2014 Potenzialstudie E-Health 29.077,65 MLUL 2010 Studie zur Vernetzung der Besucherzentren des Landes Brandenburg mit den Besucherzentren der Freien Träger in den Nationalen Naturlandschaften als Beitrag zum gemeinsamen Marketing für den Naturtourismus in Brandenburg 150.134,93 € MLUL 2011 Studie zur Produktgestaltung und Vermarktung regional erzeugter Apfelprodukte aus Nationalen Naturlandschaften im Land Brandenburg 144.942,00 € MLUL 2012 Studie über die Wirtschaftlichkeit der Besucherzentren der Nationalen Naturlandschaften Branden burgs 150.000,00 € MLUL 2014 Erarbeitung von Grundlagen und Leistungen für die Neufassung der Landeskonzeption für die Besucherzentren der Naturparke, Biosphärenreservate und des Nationalparks mit dem Teilziel einer höheren Wirtschaftlichkeit der Besucherzentren 113.266,50 € MIK 2014 Gutachten zur Einkreisung kreisfreier Städte (verwaltungswissenschaftlich) 16.660,00 € MIL 2013 Vertiefende gutachterliche Betrachtung der Aufgabenwahrnehmung im Bereich Straßenwesen des Landes Brandenburg 29.512,00 € MdJEV 2014 Unterstützung der Verwaltungsbehörde Brandenburg bei der Ermittlung der Ergebnisindikatoren des spezifischen Ziels 1 (Prioritätsachse 1, Teilziel 11) für das neue INTERREG V A — Kooperationsprogramm Brandenburg — Polen 2014- 2020 - hier Vorbereitung und Auswertung einer repräsentativen Befragung zum Stimmungsindex der in der deutsch-polnischen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit engagierten Institutionen 5.712,00 E MWE 2011 Evaluierung Impulsprogramm 79.730,00 MWE 2011 Gutachten Untersuchung der Auswirkungen Energiestrategie-Szenarien 79.730,00 MWE 2013 Potenzialstudie Stärkung Cluster "Energietechnik" RWK Schwedt 47.266,00 MWE 2013 Konzept zur Entwicklung FuE-Bedarf Herstellung biogener Kraftstoffe RWK Schwedt 48.939,07 MWFK 2011 Erstellung eines Gutachtens zur Optimierung des Kulturstandortes Rheinsberg 39.805,00 € MASGF 2012 Beratungsinfrastruktur im sozialen Bereich 98.935,00 € MWE 2013 Begleitende Evaluierung des Prozesses der Umsetzung der Clusterstrategie 133.978,91 MdF 2010 Rechtsberatung wegen Landesbetrieb Forsten 1.606,50 € MdF 2010 Rechtsberatung Neues Finanzmanagement, Neues Vergabeverfahren 535,50 € MdF 2010 Rechtsberatung, Vertragsänderung T-Systems International GmbH 847,88 € Tabelle Gutachten KA 1635 - Anlage Ressort Jahr Titel Kosten MdF 2011 Rechtsberatung Betriebsvertrag T-Systems International GmbH 624,75 € MdF 2012 Rechtsberatung Vertragsänderung T-Systems Int. GmbH und Vergabeverfahren / Vertragsgestaltung Applikationsbetreuung 8.806,00 €. MdF 2013 Gutachterliche Stellungnahme zum EVB-IT Dienstvertrag Applikationsbetreuung NFM 2.856,00 € MIL 2010 Verhältnis Baugenehmigung und Bundesrecht 6.902,00 € MIL 2012 Klärung bauordnungsrechtlicher Fragen 28.000,00 € Stk 2010 Evaluierung der Ergebnisse der Neuausrichtung der Förderpolitik auf Regionale Wachstumskerne 148.832,29 € MdJEV 2014 Evaluation der bestehenden Verträge mit den PSB des Landes Brandenburg 43.673,00 € MIL 2011 Evaluation interkommunaler Kooperationen (2011-2012) 2 48.790,00 € MWE 2012 Ex-Ante-Evaluierung u. strateg. Umweltprfg. zur Erarbeitung des EFRE-OP 147.961,76 MWE 2013 Studie zur Unterstützung für eine moderne und nachhaltige Industrie 199.325,00 MLUL 2014 Biomasseanlagen 50.000,00 € MLUL 2015 Biomasseanlagen 71.400,00 € MIL 2012 Immissionsschutz in der Bauleitplanung 24.871,00 € MIL 2012 Fortschreibung Arbeitshilfe B-Plan (2012-2013) 9.995,88 € MIL 2015 Expertise 25 Jahre Flächennutzungsplanung in Brandenburg 33.540,00 € MLUL 2014 Luftreinhafteplan Potsdam (2. Fotschreibung, 1) 5.000,00 € MLUL 2015 Luftreinhalteplan Potsdam (2. Fortschreibung, II) 10.000,00 € MLUL 2015 Luftreinhalteplan Potsdam (2. Fortschreibung, 111) 30.500,00 € MLUL 2016 Luftreinhalteplan Potsdam (2. Fortschreibung, IV) 45.000,00 € MLUL 2011 Stabilisierung kieferndominierter Reviere Südbrandenburgs gegenüber Schädlingsbefall durch Verbesserung von Waldstrukturen (Phönix)" 9.864,48 E MLUL 2012 Stabilisierung kieferndominierter Reviere Südbrandenburgs gegenüber Schädlingsbefall durch Verbesserung von Waldstrukturen (Phönix) 10.554,00 € MLUL 2012 Waldbauliches Gutachten zum Wildeinfluss im Land Brandenburg 28.469,56 € MLUL 2013 Branchenanalyse der Forst- und Holzwirtschaft 2012 3.726,19 € MLUL 2013 Waldbauliches Gutachten zum Wildeinfluss im Land Brandenburg 6.926,99 € MLUL 2014 Waldbauliches Gutachten zum Wildeinfluss im Land Brandenburg 7.770,70 € MLUL 2014 Branchenanalyse der Forst- und Holzwirtschaft 2012 11.178,57 € MLUL 2015 Waldbauliches Gutachten zum Wildeinfluss im Land Brandenburg 2.284,80 € MWE 2014 Evaluation Plattform Zentr. f. molekulare Diagnostik und Bioanalytik (ZMDB) 49.980,00 MWE 2014 Potenzialstudie zur Optischen Industrie des Landes Brandenburg 49.980,00 MWE 2014 Potenzialstudie HF 1 Biotechnologie und Pharma 10.602,90 MLUL 2010 Luftreinhalteplan Potsdam (1) 35.300,00 € MLUL 2011 Luftreinhalteplan Potsdam (II) 13.300,00 € Tabelle Gutachten KA 1635 - Anlage Ressort Jahr Titel Kosten MLUL 2011 Luftreinhalteplan Potsdam (III) 9.700,00 € MLUL 2012 Luftreinhalteplan Potsdam (IV) 2.500,00 € MLUL 2012 Umgebungslärmkartierung Straßen (I) 145.000,00 € MLUL 2013 Umgebungslärmkartierung Straßen (II) 7.400,00 € MLUL 2011 Lärmkartierung SXF/BER (I) 17.000,00 € MLUL 2012 Lärmkartierung SXF/BER (11) 33.300,00 € MWE 2010 Landestourismuskonzeption 107.207,10 MWE 2014 Potenzialstudie Gesundheitstourismus 33.510,40 MWE 2015 Potenzialstudie zum Gesundheitstourismus in Brandenburg 83.776,00 MWE 2010 Volkswirtschaftliches Gutachten in einem Bürgschaftsfall 8.925,00 MWE 2010 Volkswirtschaftliches Gutachten in einem Bürgschaftsfall 8.925,00 MWE 2010 Volkswirtschaftliches Gutachten in einem Bürgschaftsfall 8.925,00 MWE 2011 Volkswirtschaftliches Gutachten in einem Bürgschaftsfall 8.925,00 MWE 2011 Volkswirtschaftliches Gutachten in einem Bürgschaftsfall 8.925,00 MWE 2011 Gutachten Bürgschaftsantrag 8.925,00 MWE 2013 Volkswirtschaftliches Gutachten in einem Bürgschaftsfall 9.000,00 MWE 2013 Studie Bürgerbeteiligung Netzausbau 15.890,00 MWE 2013 Kartellrechtliche Sektorenuntersuchung Fernwärme 3.332,00 MWE 2014 Gutachten u. kartellrechtliche Sektorenuntersuchung Fernwärme 9.996,00 5 Page 1 Page 2 Page 3 Page 4 Page 5 Page 6 Page 7