Datum des Eingangs: 03.06.2016 / Ausgegeben: 08.06.2016 

Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/4324 

 
 
Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage Nr. 1670 
des Abgeordneten Michael Jungclaus 
Fraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
Drucksache 6/4043 
 
Zugang zur Datenbank EUDISYS 
 
Namens der Landesregierung beantwortet der Chef der Staatskanzlei die Kleine Anfrage
 wie folgt: 
 
Frage: Welche konkreten rechtlichen, technischen und finanziellen Bedenken stehen 
einem gleichberechtigten Zugang der Landesparlamente zur Datenbank EUDISYS 
entgegen? 
 
zur Frage: Die Datenbank EUDISYS ist ein Instrument des Bundesrates. Da nur der 
Bundesrat über die Erweiterung des Zugangs zu seinem Dokumentenserver bestimmen
 kann, ist die Entscheidung des Ständigen Beirates beim Bundesrat ausschlaggebend
. Im Schreiben vom 9. Februar 2016 hat der Ministerpräsident der Präsidentin 
des Landtages dargelegt, dass der Ständige Beirat das Anliegen der Landtage, einen 
Zugriff auf die Bundesratsdatenbank EUDISYS zu erhalten, bereits mehrfach, zuletzt 
im März 2014, umfassend geprüft und unter Verweis auf rechtliche, technische und 
finanzielle Gründe abgelehnt hat. Der seinerzeitige Bevollmächtigte des Landes Baden
-Württemberg beim Bund hat die Auffassung der Beiratsmitglieder dem damaligen
 Direktor des Landtages von Baden-Württemberg mit Schreiben vom 27. März 
2014 im Einzelnen dargelegt. Dieses Schreiben ist allen Landtagen in Kopie zur 
Kenntnis gegeben worden. In Brandenburg hat die damalige Bevollmächtigte des 
Landes beim Bund mit Schreiben vom 9. April 2014 den damaligen Präsidenten des 
Landtages informiert. Insofern wird auf die genannten Schreiben des Ministerpräsidenten
 und der seinerzeitigen Bevollmächtigten verwiesen. Seitdem haben sich weder
 der Sachstand noch die Position der Landesregierung verändert.