Datum des Eingangs:  15.01.2015 / Ausgegeben:  20.01.2015 

Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/434 

 
 

Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage 130 
des Abgeordneten Christoph Schulze 
fraktionslos 
Drucksache 6/307 
 
 
 
Flughafen BER – Sanierung der Nordbahn - Finanzierung 
 
Wortlaut der Kleinen Anfrage 130 vom 17. Dezember 2014: 
 
In der 50. KW wurde durch das Verkehrsministerium des Landes Brandenburg öffentlich gemacht, dass 
die Sanierung der Nordbahn des Flughafens Schönefeld nunmehr am 02. Mai 2015 beginnen solle. Das 
Ministerium hätte die entsprechenden Genehmigungen erteilt.  
 
Angesichts der Diskussionen um die Sanierung der Nordbahn im BER-Sonderausschuss im Landtag 
Brandenburg, insbesondere im Jahr 2014. stellt sich die Frage der Finanzierung. Im BERSonderausschuss
 ist immer wieder hinterfragt worden, ohne dass es jemals konkrete Antworten 
gegeben hätte, wo denn die besagten 40 Mio. €, die zur Sanierung notwendig sind, herkommen 
würden. Entsprechende Termine mit dem Finanzvorstand der FBB sind im Ausschuss gescheitert bzw. 
waren ergebnislos. Das Finanzministerium des Landes Brandenburg hat im BER-Sonderausschuss 
immer wieder bestritten, dass die Finanzen für die Sanierung der Nordbahn aus den entsprechenden 
Zuschüssen der Bürgschaften der vergangenen Jahre kommen sollen, und der Finanzminister hat 
seinerzeit immer wieder gefordert und darauf hingewiesen, dass die Finanzierung der Sanierung der 
Nordbahn allein eine Angelegenheit der Flughafengesellschaft FBB wäre, und der Flughafen diese 
Mittel gefälligst am Kapitalmarkt besorgen solle.  
 
Nunmehr, nachdem die Sanierung begonnen werden soll und der Termin feststeht, stellt sich die Frage, 
woher denn die Finanzierung nun käme.  
 
Ich frage die Landesregierung: 

 

1. Aus welchen Finanzquellen finanziert die Flughafengesellschaft FBB die Sanierung der Nordbahn? 
 
2. Wo kann die Genehmigung des Verkehrsministers für die Sanierung der Nordbahn gemäß 

Akteneinsichtsrechtsgesetz eingesehen werden oder wo ist sie veröffentlicht? 
 
 
Namens der Landesregierung beantwortet der Minister der Finanzen die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Frage 1: 
Aus welchen Finanzquellen finanziert die Flughafengesellschaft FBB die Sanierung der Nordbahn? 
 



zu Frage 1: 
Die FBB hat dargelegt, dass sie die Finanzierung der Sanierung der Start- und Landebahn Nord aus 
dem bestehenden finanziellen Handlungsrahmen decken wird. 
 
Frage 2: 
Wo kann die Genehmigung des Verkehrsministers für die Sanierung der Nordbahn gemäß 
Akteneinsichtsrechtsgesetz eingesehen werden oder wo ist sie veröffentlicht? 
 
zu Frage 2: 
Die Flughafengenehmigungsbehörde (Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg, LuBB) 
hat mit Bescheid vom 11.12.2014 der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH gestattet, im Rahmen der 
Sanierung der nördlichen Start- und Landeflächen sowie der Sicherheitsendflächen am Verkehrsflughafen
 Berlin-Schönefeld die Nordbahn ab 2. Mai 2015 außer Betrieb zu nehmen und als Ersatz eine verkürzte
 Südbahn zeitlich begrenzt in Betrieb zu nehmen. Der Bescheid ist auf der Internetseite des LBV 
veröffentlicht: http://www.lbv.brandenburg.de/3128.htm . Akteneinsicht ist bei der Flughafengenehmigungsbehörde
 zu nehmen.