Datum des Eingangs: 08.06.2016 / Ausgegeben: 13.06.2016 

Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/4361 

 
 
Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage Nr. 1709 
des Abgeordneten Sven Petke 
CDU-Fraktion 
Drucksache 6/4116 
 
Disziplinarverfahren gegen Peer Giesicke 
 
Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales
 die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkungen des Fragestellers: Zuständig für die Durchführung des Disziplinarverfahrens
 gegen den ehemaligen Landrat von Teltow-Fläming, Peer Giesicke, ist 
das Ministerium des Innern und für Kommunales als oberste Rechtsaufsichtsbehörde 
der Kommunen. Dieses hatte das Verfahren bis zum Abschluss der staatsanwaltschaftlichen
 Ermittlungen ausgesetzt. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen sind 
bereits seit einigen Jahren abgeschlossen. 
 
Frage 1: Wie ist der Stand des Disziplinarverfahrens? 
 
Frage 2: Wurden bereits disziplinarrechtliche Maßnahmen ergriffen? Wenn ja, welche
? 
 
zu den Fragen 1 und 2: Das Disziplinarverfahren wurde zwischenzeitlich abgeschlossen
 und der Kreistag Teltow-Fläming wird über das Ergebnis informiert.