Datum des Eingangs: 15.06.2016 / Ausgegeben: 20.06.2016 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/4400 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 1738 des Abgeordneten Helmut Barthel SPD-Fraktion Drucksache 6/4145 Polizeiwachen in Zossen und Ludwigsfelde Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen des Fragestellers: Die Polizeiwachen Zossen und Ludwigsfelde bedienen ein sich dynamisch entwickelndes Territorium, das durch ein starkes Bevölkerungswachstum , eine rasante Entwicklung von Gewerbe und Industrie sowie hohe Pendlerzahlen gekennzeichnet ist. Hinzu gekommen sind eine große Zahl von Flüchtlings- und Asylbewerberunterkünften und die Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge und Asylbewerber in Wünsdorf mit zukünftig bis zu 1.700 Personen, die weitere Anforderungen an die Präsenz der Polizei stellen. Mit dem Neubau und der Inbetriebnahme der Wache in Ludwigsfelde werden sich die materiellen Bedingungen für die Arbeit der Polizei in Ludwigsfelde wesentlich verbessern. Das ist zu begrüßen. Entscheidend für den Erfolg polizeilicher Arbeit sind neben der Unterbringung die personelle Ausstattung und sowie strukturelle und organisatorische Rahmenbedingungen. Polizeiwache Zossen Frage 1: Welche Dienstaufgaben werden gegenwärtig von der Polizeiwache Zossen aus erledigt? zu Frage 1: Durch die Bediensteten am Standort Zossen werden gegenwärtig polizeiliche Aufgaben der Revierpolizei, des Wach- und Wechseldienstes sowie der Kriminalpolizei der Polizeiinspektion Teltow-Fläming wahrgenommen. Frage 2: Welche Personalstellen sind dafür gegenwärtig in der Polizeiwache Zossen zugeordnet? Wie ist der tatsächliche Besetzungstand? Bitte gegliedert nach Aufgabenbereichen angeben. zu Frage 2: Die Stellenausstattung und der aktuelle Personalbestand am Standort Zossen sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen: Organisationseinheit Stellensoll Personalbestand Wach- und Wechseldienst 25 25 Revierdienst 12 13 Kriminalkommissariat in der Inspektion 6 6 Kriminalpolizei in der Direktion 1 Gesamt 43 45 Frage 3: Gibt es im gegenwärtigen Standort der Polizeiwache eine Arrest-/Ausnüchterungszelle ? zu Frage 3: Ja, am Standort Zossen ist ein Polizeigewahrsam vorhanden, über dessen bauliche Ertüchtigung derzeit entschieden wird. Frage 4: Wenn ja, wie oft wurde diese in den letzten 5 Jahren (bitte in Jahrescheiben angeben) in Anspruch genommen? Aus welchen Orten kamen die Zuführungen? zu Frage 4: Seit Umsetzung der Strukturreform „Polizei Brandenburg 2020“ im Jahre 2011 sind für freiheitsentziehende Maßnahmen grundsätzlich die Gewahrsamsräume am Standort der Polizeiinspektion zu nutzen. Auf Grundlage der zur Verfügung stehenden Unterlagen ist eine retrograde Recherche zur Nutzung der Gewahrsamsräume am Standort Zossen sowie des jeweiligen Ereignisortes nur bis zum Jahr 2013 möglich. Im Jahr 2013 wurden vier Personen am Standort Zossen in Gewahrsam genommen. Dabei erfolgte die Zuführung der Personen von den Ereignisorten Rangsdorf, Mellensee, Blankenfelde und Wünsdorf. Für das Jahr 2014 ist eine Ingewahrsamnahme , mit Ereignisort Großbeeren, zu verzeichnen. In den Jahren 2015 und 2016 wurden keine Personen am Standort Zossen in Gewahrsam genommen. Frage 5: Sind für die Polizeiwache Zossen strukturelle Veränderungen (personelle, räumliche und materielle Ausstattung) kurz- bzw. mittelfristige geplant? Wenn ja welche ? Woraus leiten sich diese ab? zu Frage 5: Die im Rahmen der weiteren Umsetzung der Polizeireform bislang in Rede stehende Verlegung des Wach- und Wechseldienstes vom Standort Zossen nach Ludwigsfelde wird nunmehr aufgrund der Entscheidung des Polizeipräsidenten nicht durchgeführt. Der Verbleib der Kriminalpolizei am Standort Zossen wird derzeit geprüft. Polizeiwache Ludwigsfelde Frage 1: Welche Dienstaufgaben werden gegenwärtig von der Polizeiwache Ludwigsfelde aus erledigt? zu Frage 1: Durch die Bediensteten am Standort Ludwigsfelde werden gegenwärtig polizeiliche Aufgaben der Revierpolizei, des Wach- und Wechseldienstes sowie der Kriminalpolizei der Polizeiinspektion Teltow-Fläming wahrgenommen. Frage 2: Welche Personalstellen sind dafür gegenwärtig in der Polizeiwache Ludwigsfelde zugeordnet? Wie ist der tatsächliche Besetzungstand? Bitte gegliedert nach Aufgabenbereichen angeben. zu Frage 2: Die Stellenausstattung und der aktuelle Personalbestand am Standort Ludwigsfelde sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen: Organisationseinheit Stellensoll Personalbestand Wach- und Wechseldienst 25 25 Revierdienst 11 12 Kriminalkommissariat in der Inspektion 9 10 Gesamt 45 47 Frage 3: Gibt es im gegenwärtigen Standort der Polizeiwache eine Arrest-/Ausnüchterungszelle ? zu Frage 3: Ja, am gegenwärtigen Standort des Polizeirevieres Ludwigsfelde ist ein Polizeigewahrsam vorhanden. Frage 4: Wann nimmt die neue Polizeiwache Ludwigsfelde ihren Dienst auf? zu Frage 4: Nach derzeitigem Kenntnisstand erfolgt die Aufnahme des Dienstbetriebes im Neubau des Polizeireviers Ludwigsfelde in der 27.Kalenderwoche, im Zeitraum vom 4. bis 7. Juli 2016. Frage 5: Welche Dienstaufgaben werden nach dem Umzug der Wache in den Neubau von der Polizeiwache Ludwigsfelde aus erledigt? zu Frage 5: Auch nach dem Umzug werden durch die Bediensteten am Standort Ludwigsfelde polizeiliche Aufgaben der Revierpolizei, des Wach- und Wechseldienstes sowie der Kriminalpolizei der Polizeiinspektion Teltow-Fläming wahrgenommen. Frage 6: Welche Personalstellen sind dafür zukünftig der Polizeiwache Ludwigsfelde zugeordnet? Wie wird der tatsächliche Besetzungstand zum Betriebsbeginn sein? Woher kommt dieses Personal? zu Frage 6: Mit der Entscheidung, die vorgesehene Verlegung des Wach- und Wechseldienstes des Polizeireviers Zossen nach Ludwigsfelde nicht vorzunehmen, belaufen sich die Stellenausstattung und der Personal-bestand weiterhin auf dem unter Frage 2 zum Standort Ludwigsfelde dargestellten Niveau. Frage 7: Wird es am neuen Standort der Polizeiwache eine Arrest-/Ausnüchterungszelle geben? Wenn nein, warum nicht? zu Frage 7: Für den neuen Standort des Polizeirevieres Ludwigsfelde ist kein Polizeigewahrsam vorgesehen. Um den logistischen und personellen Aufwand – insbesondere für Überwachung, Versorgung und ggf. weitergehende zu veranlassende Maßnahmen – im Zusammenhang mit Ingewahrsamnahmen zu minimieren, sollen in Gewahrsam genommene Personen grundsätzlich nur in den Gewahrsamsräumen der jeweiligen Polizeiinspektionen untergebracht werden. Eine entsprechende Dienstanweisung des Polizeipräsidiums ist bereits seit 12. November 2012 in Kraft. Frage 8: Wo sollen Arrestanten aus dem Bereich der Polizeiwache nach der Inbetriebnahme der neuen Wache untergebracht werden? zu Frage 8: Im Bereich der Polizeiinspektion Teltow-Fläming in Gewahrsam genommene Personen sollen grundsätzlich in den Gewahrsamsräumen am Standort der Polizeiinspektion in Luckenwalde untergebracht werden. Frage 9: Was würden die Einrichtung und der Betrieb einer Arrestzelle in der Polizeiwache Ludwigsfelde kosten? Bitte nach Personal- und Sachkosten trennen. zu Frage 9: Zu den Personal- und Sachkosten können keine validen Angaben gemacht werden, da eine Gewahrsamszelle konzeptionell und gemäß Raumbedarfsplanung für das Polizeirevier Ludwigsfelde nicht vorgesehen ist. Frage 10: Welcher durchschnittliche personelle und zeitliche Aufwand pro Fall ist voraussichtlich erforderlich, wenn Arrestanten aus dem Aufgabenbereich der Polizeiwache Ludwigsfelde wegen einer fehlenden Arrest-/ Ausnüchterungszelle an anderen Standorten untergebracht werden müssen? zu Frage 10: Der Aufwand ist einzelfallabhängig. So bedingen der Ort der Ingewahrsamnahme , die Fahrstrecke zu den entsprechenden Gewahrsamsräumen und der zur Verfügung stehende Ansatz an Kräften sowie Führungs- und Einsatzmitteln (Funkstreifenwagen oder Gefangenentransportfahrzeug) den jeweils dafür notwendigen Aufwand. Entsprechend auswertbare statistische Angaben werden nicht nachgehalten . Insofern ist eine valide Aussage zu einem durchschnittlichen Aufwand im Sinne der Fragestellung nicht möglich.