Datum des Eingangs: 17.06.2016 / Ausgegeben: 22.06.2016 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/4414 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 1736 der Abgeordneten Anita Tack Fraktion DIE LINKE Drucksache 6/4143 E-mobiles Brandenburg – erneuerbar elektrisch Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Wirtschaft und Energie die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragestellerin: Das MWE hat am 11. Mai ein Zukunftsforum unter dem Titel E-mobiles Brandenburg - erneuerbar elektrisch durchgeführt. Ziel des Forums sollte sein, die Chancen und Herausforderungen der Elektromobilität als integraler Bestandteil der Energie- und Klimawende zu beraten. Der Diskussion lag eine empirische Untersuchung und Vorstudie zur Elektromobilität im Land Brandenburg zu Grunde, an der 209 Personen und 190 Organisationen beteiligt waren. Als Handlungsempfehlungen wurden u.a. herausgearbeitet, ein E-Mobilitäts- Expertengremium im MWE zu berufen und eine Strategie für E-Mobilität des Landes Brandenburg unter Federführung des MWE zu entwickeln. Frage 1: Wird die Landesregierung das Expertengremium bilden und eine Strategie für E-Mobilität unter Federführung des MWE erarbeiten? Wenn ja, in welchem Zeitfenster ? zu Frage 1: Die Landesregierung prüft gegenwärtig die durch den Gutachter vorgelegten Ergebnisse und Handlungsempfehlungen aus der Potenzialanalyse „Emobiles Brandenburg“, zu denen unter anderem die Etablierung eines Expertengremiums aus Vertretern von Wirtschaft, Forschung, Verwaltung sowie den Wirtschaftsund Sozialpartnern gehört. Eine weitere Handlungsempfehlung bestand in dem Vorschlag der Ausarbeitung einer Elektromobilitätsstrategie unter Federführung des Ministeriums für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg. Zielstellung der Landesregierung ist es, eine Fortschreibung, Aktualisierung und Spezifizierung der Elektromobilitätsstrategie für Brandenburg auf Basis der im gemeinsamen Schaufenster von Berlin und Brandenburg entwickelten Aktionsprogramms Elektromobilität 2020 zu vorzunehmen. Frage 2: Welche Projekte zur E-Mobilität laufen bereits in den Ressorts Wirtschaft, Umwelt und Infrastruktur? Bitte einzeln auflisten mit kurzer Beschreibung. zu Frage 2: Die wesentlichen Projekte zur Elektromobilität in Brandenburg stehen im Kontext des bundesseitig geförderten Schaufensters Elektromobilität Berlin- Brandenburg. Auf der Website der mit der Umsetzung beauftragten Berliner Agentur für Elektromobilität (eMo) sind die einzelnen Projekte abrufbar, siehe www.emoberlin .de/de/schaufenster/projekte. Mit Ausnahme des Projektes E-bike-Pendeln stehen die Vorhaben unter fachlicher Begleitung durch das Ministerium für Wirtschaft und Energie (MWE). Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) bereitet derzeit eine „Förderrichtlinie Mobilität“ im Rahmen des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) vor, welche u.a. die Förderung der Elektromobilität im Öffentlichen Personennahverkehr sowie im elektrischen Fahrradverkehr zum Inhalt hat. Das MWE hat mit seiner Förderrichtlinie Energieeffizienz „RENplus“ einen Förderansatz für „intelligente Speicherlösungen mit Elektromobilität“ unter Einschluss von Ladeinfrastruktur und elektromobilen Flotten etabliert. Frage 3: Welche Rolle spielt bei der weiteren Entwicklung der E-mobilität die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes Brandenburg von April 2014? zu Frage 3: Die Landesregierung hat sich in der Nachhaltigkeitsstrategie zu einer emissionsarmen und ressourcenschonenden Mobilität bekannt. Der Einsatz von Elektromobilität soll sich langfristig vervielfachen. Dazu dient unter anderem die in der Strategie verankerte Maßnahme, schadstoffarme und schadstofffreie Fahrzeuge und Mobilitätsangebote zu entwickeln. Mit der Umsetzung dieser Maßnahme wurde begonnen. Auch bei Maßnahmen im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie, mit denen die Landesregierung eine Vorbildfunktion übernimmt, kommt der Elektromobilität eine besondere Bedeutung zu. Frage 4: Welche Rolle spielt die Mobilitätsstrategie des Landes Brandenburg für die Zukunft der E-mobilität in Brandenburg? zu Frage 4: Die Mobilitätsstrategie 2030 wird das Thema Elektromobilität aufgreifen und hinsichtlich seines Potenzials für Veränderungen zum Beispiel des Mobilitätsverhaltens , des Klimaschutzes, der Verlagerung von Verkehr und der Elektromobilitätsinfrastruktur bewerten. Es werden Ziele der Landesregierung formuliert, was auf dem Feld der Elektromobilität bis 2030 erreicht werden soll. Die Elektromobilität soll gemäß dem geltenden Koalitionsvertrag im Rahmen der Möglichkeiten der Landesregierung unterstützt werden. Dafür gilt es auch den Einsatz erneuerbar erzeugter Energie im Land und deren stärkere Verwendung für Wärme und Mobilität zu unterstützen . Die weitere Umsetzung der Energiewende erfordert daher auch eine klare Verkehrswende, um die gesteckten Klimaziele erreichen zu können. Frage 5: Welche Rolle spielt dabei das „Aktionsprogramm Elektromobilität 2020“ in Berlin und Brandenburg? zu Frage 5: Die Region hat mit dem Aktionsprogramm „Berlin-Brandenburg elektrisiert - Aktionsprogramm Elektromobilität 2020“ im Jahr 2014 einen gemeinsamen Strategierahmen zur Elektromobilität der Länder Berlin und Brandenburg sowie von Unternehmen, Wissenschaft und Verbänden der Region vorgelegt und Aktions- und Handlungsfelder dieser Strategie definiert. Diese Strategie gilt es nun für das Flächen - und Energieland Brandenburg und seine regional spezifischen Ansätze und Herausforderungen im Bereich der Elektromobilität gemeinsam mit den Akteuren weiterzuentwickeln. Mit der Potenzialanalyse „E-mobiles Brandenburg – erneuerbar elektrisch“ wurde diesbezüglich bereits ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung unternommen. Frage 6: Wie und in welcher Verantwortung will die Landesregierung die unterschiedlichen Akteure und Strategien zur E-mobilität zusammenführen? zu Frage 6: Mit der Potenzialanalyse „E-mobiles Brandenburg“ erfolgte eine aktualisierte Bestandaufnahme von Akteuren und Themen der Elektromobilität im Flächenland Brandenburg. In einem ersten Zukunftsforum wurden die Ergebnisse am 11. Mai 2016 mit einer breiten Fachöffentlichkeit diskutiert. Gleichzeitig arbeitet die Landesregierung an einer Weiterentwicklung strategischer Grundlagen wie der Mobilitäts-, der Nachhaltigkeits- sowie der Industrie- und Energiestrategie. Elektromobilität ist hier ein zentrales Zukunfts- und Querschnittsthema von Gesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft sowie Technologie und strahlt daher in all diese Bereiche aus. Die interministerielle Kooperation innerhalb der Landesregierung Brandenburg gilt es durch bereits im Rahmen des Schaufensters bestehende Abstimmungs- und Koordinierungsgremien zu intensivieren. Die Zusammenführung der Akteure und Strategien erfolgt gegenwärtig im Rahmen des Schaufensters Elektromobilität.