Datum des Eingangs: 21.06.2016 / Ausgegeben: 27.06.2016 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/4436 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 1791 der Abgeordneten Kristy Augustin CDU-Fraktion Drucksache 6/4259 Nachfrage zur Kleinen Anfrage 1640 "Bilanz der Brandenburgischen Frauenwoche " (DS 6/3964) Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit , Frauen und Familie die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragesteller: Das Land Brandenburg gewährt im Rahmen der Projektförderung Zuwendungen für Veranstaltungen zur Brandenburgischen Frauenwoche . Bewilligungsbehörde ist das Landesamt für Soziales und Versorgung. In der Kleinen Anfrage „Bilanz der Brandenburgischen Frauenwoche“ wurde mitgeteilt, dass das Land die Brandenburgische Frauenwoche im Jahr 2016 mit Geldern in Höhe von 39.456,00 gefördert hat. Zudem wird im Rahmen der Vorbemerkung der Antwort auf die kleine Anfrage folgender Sachverhalt dargestellt: „Die Brandenburgische Frauenwoche wird vom Frauenpolitischen Rat Land Brandenburg e.V. koordiniert. Dazu hat der Frauenpolitische Rat Land Brandenburg e.V. einen Beirat berufen, dessen Aufgabe insbesondere in der Festlegung des jährlichen Mottos und der Themenschwerpunkte , der Koordinierung von landesweiten Veranstaltungen sowie der landesweiten Öffentlichkeitsarbeit besteht. Veranstalter und Veranstalterinnen haben die Möglichkeit, ihre Aktivitäten anlässlich der Brandenburgischen Frauenwoche an den Frauenpolitischen Rat Land Brandenburg e.V. zu melden, der diese in einem Veranstaltungskalender zusammenfasst und veröffentlicht. Eine Verpflichtung zur Meldung besteht nicht.“ Dieser „besondere Charakter“ einer Veranstaltung ist keine Begründung dafür, das Parlament nicht über die jeweiligen Veranstaltungen, deren Antragssteller und die konkrete Verwendung der finanziellen Mittel zu informieren. Frage 1: Wie viele und welche Veranstaltungen wurden im Rahmen der Brandenburgischen Frauenwoche dem Frauenpolitischen Rat Land Brandenburg e.V. gemeldet? zu Frage 1: Der Frauenpolitische Rat Land Brandenburg e.V. ist nicht verpflichtet, dem Land Brandenburg einen Bericht darüber vorzulegen, wie viele und welche Veranstaltungen ihm im Rahmen der Brandenburgischen Frauenwoche gemeldet wurden . Daher liegen der Landesregierung hierzu keine gesicherten Erkenntnisse vor. Frage 2: Wie viele dieser Veranstaltungen wurden im Rahmen der Brandenburgischen Frauenwoche 2016 von der Landesregierung finanziell unterstützt? Frage 3: Wer war der jeweilige Antragssteller und in welcher Höhe wurde die Veranstaltung jeweils gefördert? (Bitte aufgelistet nach Landkreis) zu den Fragen 2 und 3: Die Fragen 2 und 3 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es wird auf die nachstehende Tabelle verwiesen. Antragsteller Höhe der Förderung Stadt Potsdam Frauenpolitischer Rat Land Brandenburg e.V. Charlottenstr. 121 14467 Potsdam 14.622,20 € (Koordinierung und Öffentlichkeitsarbeit ) Frauenpolitischer Rat Land Brandenburg e.V. Charlottenstr. 121 14467 Potsdam 4.177,00 € Landeshauptstadt Potsdam Friedrich-Ebert-Straße 79-81 14469 Potsdam 3.400,00 € Potsdam-Mittelmark Cultura e.V. Straße der Einheit 61 14548 Schwielowsee OT Caputh 175,00 € Kreislandfrauenverband Potsdam Mittelmark e.V. Feldstr. 21A 14806 Bad Belzig/ OT Ragösen 440,00 € Landkreis Potsdam-Mittelmark Niemöllerstr. 1 14806 Bad Belzig 891,80 € Elbe-Elster Kreislandfrauenverband Elbe-Elster e.V. Frankfurter Straße 6 04916 Herzberg/Elster 1.350,00 € Oberspreewald-Lausitz Landkreis Oberspreewald-Lausitz Dubinaweg 1 01968 Senftenberg 1.550,00 € Prignitz Landkreis Prignitz Berliner Straße 49 19348 Perleberg 1.420,00 € Brandenburg an der Havel Stadt Brandenburg an der Havel Altstädtischer Markt 10 14770 Brandenburg an der Havel 2.680,00 € Demokratischer Frauenbund e.V. Walther-Ausländer-Straße 1 14772 Brandenburg 1.170,00 € Märkisch-Oderland Landkreis Märkisch-Oderland Puschkinstraße 12 15306 Seelow 650,00 € Cottbus Stadt Cottbus Neumarkt 5 03046 Cottbus 1.795,00 € Havelland Landkreis Havelland Platz der Freiheit 1 14712 Rathenow 2.950,00 € Uckermark Frauenverein Schwedt e.V. Frauenzentrum Lindenallee 62a, 16303 Schwedt/ O. 1.335,00 € Ostprignitz-Ruppin Stadt Neuruppin Karl-Liebknecht-Straße 33/34 16816 Neuruppin 850,00 € (Bescheid wurde widerrufen) Summe 39.456,00 € Frage 4: Wofür wurden die 39.456,00 Euro im Einzelnen konkret verwendet? zu Frage 4: Im Jahr 2016 wurden neben der Koordinierung der Brandenburgischen Frauenwoche durch den Frauenpolitischen Rat Land Brandenburg e.V. Veranstaltungen unter dem Motto „Frauengenerationen im Wechselspiel - Chancen, Risiken und Nebenwirkungen“ gefördert. Folgende Ausgaben für Veranstaltungen wurden finanziert: - Honorare vorrangig für Referentinnen und Künstlerinnen - Miete - GEMA-Gebühren - Öffentlichkeitsarbeit - Allgemeiner Bewirtungsaufwand für Vortragende und Auftretende - Fahrtkosten - Ausgaben für Gebärdendolmetscher - Kinderbetreuung - Übernachtungskosten - Porto - Telefon - Betriebskosten - Büro- und Verbrauchsmaterial. Eine detaillierte Auflistung der geförderten Einzelausgabenpositionen ist nicht möglich . Frage 5: Welche der geförderten Veranstaltungen hatten einen überregionalen Charakter , z.B. als Fachtagung und wer waren die Referenten? zu Frage 5: Hierzu liegen der Landesregierung keine belastbaren Erkenntnisse vor.