Datum des Eingangs: 27.06.2016 / Ausgegeben: 04.07.2016 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/4475 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1784 der Abgeordneten Birgit Bessin AfD-Fraktion Drucksache 6/4248 Behandlung von Aussagen von politischen Parteien im Unterricht in Schulen des Landes Brandenburg Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Bildung, Jugend und Sport die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragestellerin: Eltern von Schülern in anderen Bundesländern ist aufgefallen, dass im Unterricht angebliche oder verzerrte Aussagen von politischen Parteien im Unterricht eingesetzt werden, die nicht den wirklichen Aussagen der Parteien zum Beispiel in Parteiprogrammen entsprechen. Dies ging auch durch die überregionale Presse. So wurden in Hamburg Arbeitsblätter des Schroedel Schulbuchverlages im PGW-Unterricht (Politik, Gesellschaft, Wirtschaft) und im Deutschunterricht sowohl an Gymnasien als auch an Stadtteilschulen eingesetzt, in denen nachweislich falsche Aussagen über die AfD gemacht werden. Ich frage die Landesregierung: Frage 1: Welche offiziell eingeführten Lehrmittel (Lehrbücher, Arbeitsblätter, Programmsynapsen etc.) setzen Lehrer an Schulen des Landes Brandenburg im laufenden Schuljahr ein, um die Politik der im Brandenburgischen Landtag aber auch der nicht im Landtag vertretenen Parteien zu thematisieren. Hier bitte eine Auflistung aller Lehrmittel für alle Schulformen, Altersklassen und Schulfächer samt Seitenangabe , wo die Parteien und deren Politik thematisiert wird. zu Frage 1: Die aktuelle Politik der im Brandenburgischen Landtag, aber auch der nicht im Landtag vertretenen Parteien wird nicht in offiziell eingeführten Lernmitteln des Landes Brandenburg thematisiert. Frage 2: Welche persönlich zusammengestellten Lehrmittel (Handreichungen, Kopien etc.) setzen Lehrer an Schulen des Landes Brandenburg ein, um die Politik der im Brandenburgischen Landtag aber auch der nicht im Landtag vertretenen Parteien zu thematisieren? zu Frage 2: In welcher Form Lehrkräfte die Vorgaben der Rahmenlehrpläne für ihren Unterricht konkretisieren, wird nicht erfasst. Frage 3: Welche Aussagen werden in diesen Lehrmitteln über die AfD gemacht? Hier bitte eine genaue Aufstellung mit den genauen Wortlauten. zu Frage 3: Auf die Antworten zu den Fragen 1 und 2 wird verwiesen. Frage 4: Aus welchen Primärquellen (zum Beispiel Parteiprogrammen) und welchen Sekundärquellen wird in den Lehrmitteln zitiert? Hier bitte eine genaue Auflistung aller Quellen. zu Frage 4: Auf die Antworten zu den Fragen 1 bis 3 wird verwiesen. Frage 5: Welche Handlungsanweisungen gibt die Landesregierung den Lehrern, um das Thema Parteien und deren Politik im Unterricht zu behandeln? zu Frage 5: Der neue Rahmenlehrplan Berlin-Brandenburg für die Jahrgangsstufen 1 bis 10 enthält viele Bezüge zu den einschlägigen Themen. Die Demokratiebildung bietet dazu zahlreiche Ansatzpunkte. Frage 6: Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um sicherzustellen, dass Lehrer den Neutralitätsgebot gegenüber Partei im Unterricht nachkommen? zu Frage 6: Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen. Eine einseitige Beeinflussung von Schülerinnen und Schülern ist nicht zulässig. Die Lehrkräfte sind gehalten, im Unterricht für die nötige Ausgewogenheit zu sorgen. Das gilt insbesondere auch bei Themen der aktuellen Politik. Außerdem sind die Lehrkräfte auf der Grundlage ihres Dienst- bzw. Anstellungsverhältnisses zur Neutralität verpflichtet. Frage 7: Gab es in der Vergangenheit (die letzten zehn Jahre) Vorfälle, in denen Schulleitungen, Schulaufsichtsbehörden oder die Landesregierung eingegriffen haben , um dem Neutralitätsgebot Geltung zu verschaffen? Wenn ja, dann bitte eine Auflistung mit konkreter Angabe, wie gegen das Neutralitätsgebot verstoßen wurde. zu Frage 7: Der Landesregierung sind entsprechende Vorgänge nicht bekannt. Frage 8: Werden in Brandenburger Schulen auch Arbeitsblätter des Schroedel Schulbuchverlages verwendet? Wenn ja, welche und in welcher Schulform und Altersklasse . zu Frage 8: Die zahlreichen Arbeitsblätter des Schroedel Schulbuchverlages gehören im Land Brandenburg nicht zu den zugelassenen Lehrmitteln. Über die Verwendung in den Schulen Brandenburgs liegen der Landesregierung keine Informationen vor.