Datum des Eingangs: 27.06.2016 / Ausgegeben: 04.07.2016 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/4477 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 1806 des Abgeordneten Thomas Jung AfD-Fraktion Drucksache 6/4302 "Öko-Terror" Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen des Fragestellers: Am Pfingstwochenende hatten Demonstranten 24 Stunden lang die Gleise auf dem Kraftwerksgelände Schwarze Pumpe (Spree- Neiße-Kreis) besetzt. 1.600 Personen haben auf dem Gelände des Tagebaus Welzow-Süd demonstriert. 130 Demonstranten wurden festgenommen. 178 Personen wurden in die Gesa gebracht. Frage 1: Wie schätzte die Polizei die Gefahrenlage vor den Ausschreitungen am Pfingstwochenende ein? zu Frage 1: Im Ergebnis der polizeilichen Lagebewertung im Vorfeld des „6. Lausitzer Klima- und Energiecamps“ wurde mit demonstrativen Aktionen unter Begehung von Straftaten seitens der Teilnehmer gerechnet. Auch die Besetzung von Tagebaugroßgeräten und gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei waren nicht auszuschließen . Frage 2: Welche strafrechtlich relevanten Äußerungen gab es bei Twitter und/oder Facebook in Bezug auf die o. g Ausschreitungen und wem sind diese Äußerungen zuzuordnen? zu Frage 2: Ein strafrechtlich relevanter Eintrag wurde am 04.04.2016 bekannt. Auf der Internetseite „linksunten.indymedia.org“ wurde durch einen bisher unbekannten User auf einen Kommentar von „Viva LAUtonomia“ („Vattenfall wir kommen! Und „Pfingsten wird der Tagebau blockiert“) mit der Aufforderung zur Begehung von Straftaten wie folgt geantwortet: „Das reicht nicht. Man muss gegen die dortigen Mitarbeiter vorgehen. Die kommen doch in der Regel mit dem Auto zu ihrem Arbeitsplatz, also abfackeln. Oder denen unauffällig nach Hause folgen und dann einen Besuch abstatten.“ Es erfolgte die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen der öffentlichen Aufforderung zur Begehung von Straftaten. Die Ermittlungen dauern derzeit noch an. Weitere strafrechtlich relevante Feststellungen konnten während des Einsatzverlaufes nicht getroffen werden. Frage 3: Sind 48 Personen - die Differenz zwischen 130 festgenommenen und 178 in die Gesa verbrachten Per sonen - freiwillig mit in die Gesa gegangen? zu Frage 3: Nein.