Datum des Eingangs: 27.06.2016 / Ausgegeben: 04.07.2016 

Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/4478 

 
 
Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage Nr. 1808 
der Abgeordneten Uwe Schmidt und Mike Bischoff, SPD-Fraktion 
des Abgeordneten Henryk Wichmann, CDU-Fraktion und 
der Abgeordneten Isabelle Vandre, Fraktion DIE LINKE 
Drucksache 6/4308 
 
Finanzierung des Bildungs- und Teilhabepakets in Brandenburg (2) 
 
Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit
, Frauen und Familie die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkungen der Fragesteller: Mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 
6/2790) auf die Kleine Anfrage 1128 wurden die Fragen nach den Kosten und Erstattungen
 für das Bildungs- und Teilhabepaket bezogen auf die Landkreise und kreisfreien
 Städte für die Jahre 2013 und 2014 beantwortet. Die aktuelle Anfrage ist auf 
die Daten für das Kalenderjahr 2015 gerichtet. 
 
Frage 1: In welcher Höhe haben die Kommunen im Jahr 2015 Mittel zur Finanzierung 
des Bildungs- und Teilhabepakets erhalten? Bitte nach Kommunen in Euro-Beträgen 
aufschlüsseln. 
 
zu Frage 1: Unter Verweis auf die Vorbemerkungen der Antworten der Landesregierung
 zur Kleinen Anfrage 2602 (LT-Dr. 5/6810) und 1128 (LT-Dr. 6/2790) wird darauf 
hingewiesen, dass die Kommunen grundsätzlich keine Mittel zur Finanzierung des 
Bildungs- und Teilhabepaketes erhalten. Vielmehr erhalten sie über eine erhöhte 
Quote der Bundesbeteiligung an den kommunalen Ausgaben für Leistungen für Unterkunft
 und Heizung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) eine indirekte
 Kompensation durch den Bund hinsichtlich der kommunalen Ausgaben für Bildungs
- und Teilhabeleistungen nach § 28 SGB II und § 6b Bundeskindergeldgesetz 
(BKGG). Für das Haushaltsjahr 2015 wurden den Kommunen im Land Brandenburg 
folgende finanzielle Entlastungsbeträge im Rahmen der erhöhten Bundesbeteiligung 
an den kommunalen Ausgaben für Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem 
SGB II erstattet (in Euro): 

  
Höhe der erhöhten Bundesmittel an den Kosten für Unterkunft
 und Heizung nach dem SGB II in 2015 

Barnim  936.005,74 

Brandenburg 639.345,18 



Cottbus 874.721,79 

Dahme-Spreewald 657.252,27 

Elbe-Elster 594.783,83 

Frankfurt/Oder 545.298,06 

Havelland 747.378,81 

Märkisch-Oderland 993.186,30 

Oberhavel 943.409,17 

Oberspreewald-
Lausitz 

816.783,22 

Oder-Spree 1.041.562,87 

Ostprignitz-Ruppin 634.331,34 

Potsdam 1.017.129,17 

Potsdam-Mittelmark 579.946,34 

Prignitz 529.197,94 

Spree-Neiße 657.218,44 

Teltow-Fläming 716.964,51 

Uckermark 1.086.770,20 

 
Frage 2: In welcher Höhe entstanden im Jahr 2015 Ausgaben in den Kommunen für 
das Bildungs- und Teilhabepaket? Bitte nach Kommunen aufschlüsseln. 
 
zu Frage 2: Die seitens der kreisfreien Städte und Landkreise des Landes Brandenburg
 gemeldeten Gesamtausgaben für die Leistungen nach § 28 SGB II und nach § 
6b BKGG beliefen sich im Jahr 2015 auf folgende Beträge (in Euro): 

  Gesamtausgaben für Bildung und Teilhabe in 2015 

Barnim  754.793,63 

Brandenburg 623.470,00 

Cottbus 1.054.075,84 

Dahme-Spreewald 924.267,41 

Elbe-Elster 502.639,11 

Frankfurt/Oder 496.851,16 

Havelland 552.107,19 

Märkisch-Oderland 1.075.284,23 

Oberhavel 1.309.260,58 

Oberspreewald-
Lausitz 

666.782,00 

Oder-Spree 1.384.934,53 

Ostprignitz-Ruppin 675.949,50 

Potsdam 989.345,87 

Potsdam-Mittelmark 584.381,00 

Prignitz 494.944,84 



Spree-Neiße 750.035,60 

Teltow-Fläming 586.262,18 

Uckermark 1.232.492,47