Datum des Eingangs: 27.06.2016 / Ausgegeben: 04.07.2016 

Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/4479 

 
 
Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage 1786 
der Abgeordneten Christina Schade 
AfD-Fraktion 
Drucksache 6/4250 
 
Strafzinsen für liquide Mittel des Landes Brandenburg? 
 
Namens der Landesregierung beantwortet der Minister der Finanzen die Mündliche 
Anfrage wie folgt: 
 
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat im Juni 2014 den Zinssatz von Geldeinlagen 
von Banken bei der EZB auf -0,1 Prozent gesenkt. Im März 2016 wurde diese Einlagefazilität
 auf aktuell -0,4 Prozent abgesenkt. Seit November 2014 geben einige 
Banken in Deutschland diese Negativzinsen teilweise an ihre Kunden weiter. 
 
Frage 1: Muss das Land Brandenburg Negativzinsen auf seine Geldanlagen bei seinen
 Banken zahlen? 
 
zur Frage 1: Ja. 
 
Frage 2: Wenn ja - bitte um Angabe seit wann, bei welchen Banken, für welche Beträge
 und in welcher Höhe (Prozentsatz). 
 
zur Frage 2: Das Land verfügt über ein Konto bei der Bundesbank. Guthaben auf 
diesem Konto werden mit dem Satz der Einlagenfazilität der Europäischen Zentralbank
 verzinst. Trotz einer Vereinbarung des Landes mit der Bundesbank – nach der 
täglich bis zu einer definierten Uhrzeit Restguthaben vom Konto des Landes bei der 
Bundesbank auf das Konto des Landes bei einer Geschäftsbank transferiert werden 
– kann es vorkommen, dass Zahlungen auf das Konto des Landes bei der Bundesbank
 nach der definierten Uhrzeit eintreffen. In diesen vereinzelt auftretenden Fällen 
wurden für geringfügige Guthaben negative Zinsen bezahlt (2014: 0,05 Euro; 2015: 
1,35 Euro; 2016 per 31.5.: 0 Euro), wobei aufgrund der Geringfügigkeit auf eine Detailübersicht
 verzichtet wird. 
 
Frage 3: Welche Anlagestrategien setzt das Land Brandenburg ein, um die Belastung
 durch Negativzinsen zu vermeiden bzw. zu minimieren? 
 
zur Frage 3: Neben der in der Antwort zu Frage 2 genannten Vereinbarung mit der 
Bundesbank verfolgt das Fachreferat im Rahmen der täglichen Liquiditätsdisposition 
die Strategie, nach einer Markterkundungsphase bei Marktteilnehmern sowie über 
einen Echtzeitdatenanbieter (Reuters oder Bloomberg) marktgerechte Abschlüsse 



umzusetzen. So konnte durch eine intensive Marktrecherche und für eine Übergangsphase
 ein Zinssatz für die Anlage des Landes i.H.v. 0% vereinbart werden. 
Gleichwohl hat sich zwischenzeitlich dieses Zeitfenster geschlossen und das Land 
wird voraussichtlich zunehmend wie andere Marktteilnehmer negative Zinsen auf 
Guthaben zahlen müssen.