Datum des Eingangs: 19.01.2015 / Ausgegeben: 26.01.2015 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/448 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 135 der Abgeordneten Andrea Johlige und Dr. Andreas Bernig Fraktion DIE LINKE Drucksache 6/315 Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ (PMK-rechts) – November 2014 Wortlaut der Kleinen Anfrage 135 vom 19.12.2014: Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten in Brandenburg bewegt sich nach wie vor auf einem hohen Niveau. Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und rechter Gewalt wird auch zukünftig ein Arbeitsschwerpunkt für alle demokratischen Kräfte sein. Um diese Arbeit in der Fläche zu erleichtern ist es notwendig, Brennpunkte rechtsextremistischer Gewalt möglichst zeitnah zu erkennen, um informiert und vorbereitet in die Auseinandersetzungen zu gehen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Straftaten wurden im November 2014 in dem Bereich “PMK-rechts” (Politisch motivierte Kriminalität - rechts) insgesamt registriert? Bitte aufführen nach:  Gewalttaten,  terroristischen Straftaten,  Störungen der Totenruhe,  Bildung einer kriminellen Vereinigung und  sonstige Straftaten? 2. Um welche Gewalttaten – tabellarisch aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum, Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und der Täter, Straftat nach dem Strafgesetzbuch - handelte es sich? Welche dieser Straftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welchen Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität (fremdenfeindlich, antisemitisch, Gewalt gegen Linke, Gewalt gegen sonstige politische Gegner) sind diese Taten zuzuordnen? 3. Sind der Landesregierung terroristische Straftaten bekannt, die in den Phänomenbereich PMK-rechts fallen? Wenn ja, um welche Taten, aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis und Datum, Herkunftsland der/s Opfer/s soweit möglich, Anzahl der Opfer und der Täter, eventuelle Organisation oder Kameradschaft, die hinter der Tat/den Tätern steht und um welche Straftat nach dem Strafgesetzbuch handelt es sich? 4. Sind der Landesregierung Störungen der Totenruhe bekannt geworden, die in den Phänomenbereich PMK-rechts fallen? Wenn ja, um welche Taten, aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis und Datum, Anzahl der Täter, eventuelle Organisation oder Kameradschaft, die hinter der Tat/den Tätern steht, handelt es sich? 5. Sind der Landesregierung die Bildungen terroristischer und/oder krimineller Vereinigungen bekannt, die in den Phänomenbereich PMK-rechts fallen? Wenn ja, um welche Vereinigungen handelt es sich hierbei? Bitte aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum des Bekanntwerdens. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über die Vernetzungen bzw. personellen Überschneidungen zu anderen rechten Strukturen, wie rechten Kameradschaften, Parteien o. ä.? 6. Aus welchen Straftaten setzen sich die “sonstigen Straftaten” im Phänomenbereich PMK-rechts zusammen? Wie viele Delikte gab es in den jeweiligen Kategorien im November 2014? 7. Wie viele Nachmeldungen rechtsextremistisch motivierter Straftaten gab es bis zum 30.11.2014 für das Jahr 2014? 8. Wie viele dieser nachgemeldeten Straftaten waren Gewalttaten? Bitte aufgeschlüsselt nach Ort, Delikt, Tatzeit, Tatort, Landkreis, Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und der Täter, Tat nach dem Strafgesetzbuch angeben. Welche dieser Straftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welchen Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität (fremdenfeindlich, antisemitisch, Gewalt gegen Linke, Gewalt gegen sonstige politische Gegner) sind diese Taten zuzuordnen? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Straftaten wurden im November 2014 in dem Bereich “PMK-rechts” (Politisch motivierte Kriminalität - rechts) insgesamt registriert? Bitte aufführen nach:  Gewalttaten,  terroristischen Straftaten,  Störungen der Totenruhe,  Bildung einer kriminellen Vereinigung und  sonstige Straftaten? zu Frage 1: Für den Monat November 2014 wurden im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) bis zum Zeitpunkt der anlassbezogenen Erhebung am 22. Dezember 2014 insgesamt 96 politisch motivierte Straftaten im Phänomenbereich PMK-rechts registriert. Es wird darauf hingewiesen, dass die Zahlen für den Monat November 2014 nicht abschließend sind. Der KPMD-PMK ist eine Eingangsstatistik und unterliegt deshalb bis zum jahresbezogenen Meldeschluss einer ständigen Aktualisierung auf Grund von Nachmeldungen/Korrekturen im Ergebnis der Ermittlungen in den relevanten Strafverfahren. Die nachfolgende Tabelle enthält eine Aufstellung gemäß der Anfrage. Kategorie Anzahl der Fälle November 2014 Gewaltdelikte 5 Terroristische Straftaten 0 Störung der Totenruhe gem. § 168 StGB 0 Bildung einer kriminellen Vereinigung 0 Sonstige Straftaten 91 Gesamt 96 Frage 2: Um welche Gewalttaten – tabellarisch aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum, Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und der Täter, Straftat nach dem Strafgesetzbuch - handelte es sich? Welche dieser Straftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welchen Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität (fremdenfeindlich, antisemitisch, Gewalt gegen Linke, Gewalt gegen sonstige politische Gegner) sind diese Taten zuzuordnen? zu Frage 2: Für den Monat November 2014 wurden bisher fünf politisch rechtsmotivierte Gewaltstraftaten registriert und als extremistisch bewertet. In der Anlage 1 erfolgt eine Darstellung gemäß den weiteren Punkten der Fragestellung. Frage 3: Sind der Landesregierung terroristische Straftaten bekannt, die in den Phänomenbereich PMK-rechts fallen? Wenn ja, um welche Taten, aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis und Datum, Herkunftsland der/s Opfer/s soweit möglich, Anzahl der Opfer und der Täter, eventuelle Organisation oder Kameradschaft, die hinter der Tat/den Tätern steht und um welche Straftat nach dem Strafgesetzbuch handelt es sich? zu Frage 3: Für den Monat November 2014 wurden bisher keine rechtsterroristischen Straftaten registriert. Frage 4: Sind der Landesregierung Störungen der Totenruhe bekannt geworden, die in den Phänomenbereich PMK-rechts fallen? Wenn ja, um welche Taten, aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis und Datum, Anzahl der Täter, eventuelle Organisation oder Kameradschaft, die hinter der Tat/den Tätern steht, handelt es sich? zu Frage 4: Für den Monat November 2014 wurde bisher keine Straftat gemäß § 168 StGB Störung der Totenruhe erfasst, die in den Phänomenbereich PMK-rechts fällt. Frage 5: Sind der Landesregierung die Bildungen terroristischer und/oder krimineller Vereinigungen bekannt, die in den Phänomenbereich PMK-rechts fallen? Wenn ja, um welche Vereinigungen handelt es sich hierbei? Bitte aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum des Bekanntwerdens. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über die Vernetzungen bzw. personellen Überschneidungen zu anderen rechten Strukturen, wie rechten Kameradschaften, Parteien o. ä.? zu Frage 5: Straftaten der Bildung krimineller Vereinigungen gemäß § 129 StGB sowie der Bildung terroristischer Vereinigungen gemäß § 129a StGB, die in den Bereich PMK-rechts fallen, wurden für den Monat November 2014 bisher nicht registriert. Frage 6: Aus welchen Straftaten setzen sich die “sonstigen Straftaten” im Phänomenbereich PMK-rechts zusammen? Wie viele Delikte gab es in den jeweiligen Kategorien im November 2014? zu Frage 6: Die nachfolgende Auflistung enthält eine Aufschlüsselung der in Beantwortung der Frage 1 aufgeführten 91 „sonstigen Straftaten“. Bezeichnung der Straftat Verletzte Rechtsnorm Anzahl der Fälle Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen § 86 StGB 1 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 57 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB 1 Volksverhetzung § 130 StGB 16 Beleidigung § 185 StGB 5 Bedrohung § 241 StGB 1 Sachbeschädigung § 303 StGB 5 Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB 2 Verstoß gegen Kunsturhebergesetz 1 Verstoß gegen Versammlungsgesetz 2 Anzahl der sonstigen Delikte im Land BB 91 Frage 7: Wie viele Nachmeldungen rechtsextremistisch motivierter Straftaten gab es bis zum 30.11.2014 für das Jahr 2014? zu Frage 7: Ausgehend von den in den Antworten auf die Kleinen Anfragen 3510, 3512, 3572, 3610, 3637, 3721, 3722, 77, 78 und 79 genannten statistischen Monatsangaben wurden bis zum Zeitpunkt der anlassbezogenen Erhebung am 22. Dezember 2014 insgesamt 51 politisch rechtsmotivierte Straftaten nachgemeldet. Frage 8: Wie viele dieser nachgemeldeten Straftaten waren Gewalttaten? Bitte aufgeschlüsselt nach Ort, Delikt, Tatzeit, Tatort, Landkreis, Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und der Täter, Tat nach dem Strafgesetzbuch angeben. Welche dieser Straftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welchen Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität (fremdenfeindlich, antisemitisch, Gewalt gegen Linke, Gewalt gegen sonstige politische Gegner) sind diese Taten zuzuordnen? zu Frage 8: Es handelt sich bei den nachgemeldeten Straftaten in sieben Fällen um rechtsextremistische Gewaltstraftaten. Davon wurden sechs Fälle bereits in den Antworten auf die Kleinen Anfragen 3572, 3637, 3721 und 79 dargestellt. Die weitere nachgemeldete Gewaltstraftat ist in der Anlage 2 abgebildet. Darüber hinaus hat sich in einem Fall (Kleine Anfrage 3722, lfd. Nr. 3 der Anlage) das politisch rechtsmotivierte Motiv nicht bestätigt. Stand: 22.12.2014 Anlage 1 Politisch motivierte Kriminalität -rechtszu Frage 2: Gewaltdelikte -rechts- Lfd. Nr. Delikt (§§) Tatzeit Tatort Landkreis / Kreisfreie Stadt Unterthemenfelder Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen Anzahl der ermittelten Opfer Nationalität bzw. Herkunftsland der Opfer 1 224 05.11.2014 Eisenhüttenstadt Oder-Spree fremdenfeindlich 0 1 Vietnam 2 223 05.11.2014 Falkensee Havelland fremdenfeindlich 0 1 Libanon 3 223 20,11,2014 Althüttendorf Barnim fremdenfeindlich, Ausländer-/Asylthematik 1 2 Eritrea 4 223 22.11.2014 Schwedt (Oder) Uckermark Rassismus, fremdenfeindlich, Ausländer- /Asylthematik, Verherrlichung/Propaganda 1 2 Syrien, Kenia 5 223 23.11.2014 Rehfelde Märkisch-Oderland Rassismus, fremdenfeindlich, Ausländer-/Asylthematik 0 1 Kamerun Stand: 22.12.2014 Anlage 2 Politisch motivierte Kriminalität -rechts- zu Frage 8: Nachmeldungen Gewaltdelikte -rechts- Lfd. N . Delikt (§§) Tatzeit Tatort Landkreis I Kreisfreie Stadt Unterthemenfeld Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen Anzahl der ermittelten Opfer Nationalität bzw. Herkunftsland der Opfer 1 223 25.04.2014 Althüttendorf Barnim fremdenfeindlich 1 1 Indien Page 1 Page 1