Datum des Eingangs: 24.06.2016 / Ausgegeben: 30.06.2016 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/4522 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 1739 der Abgeordneten Britta Müller SPD-Fraktion Drucksache 6/4146 Projekt "Brandenburg EXIST" (für alle Brandenburger Hochschulen) Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit , Frauen und Familie die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragesteller: Über mindestens 6 Jahre arbeitete das Brandenburgische Institut für Existenzgründung und Mittelstandsförderung (BIEM e.V.) erfolgreich mit an Hightech-Gründungen aus den Hochschulen des Landes Brandenburg. Unterstützt wurde der BIEM e.V. durch eine Ausgründung aus der Universität Potsdam , der GO:INcubator GmbH im Wissenschaftspark Potsdam Golm. In den Jahren 2010 bis 2014 wurden im Rahmen eines Beraterauftrages für „Brandenburg EXIST“ an die GO:INcubator GmbH mehr als 70 Hightech-Gründungen (pro Jahr ca. 15) an den Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen des Landes Brandenburg erfolgreich vollzogen. Das Modellprojekt startete anfangs zunächst an der Universität Potsdam und war so erfolgreich, dass es mit dem BEIM e.V auf alle Hochschulen des Landes Brandenburg übertragen und das Knowhow im Gründungsbereich nachhaltig gesichert wurde. Die Universität Potsdam hat sich mithilfe der Zusammenarbeit mit dem GO:INcubator im bundesweiten Ranking der Gründerhochschulen einen stetigen Platz unter den TOP 10 erarbeitet. „Brandenburg EXIST“ wurde im November 2014 umstrukturiert. Die Richtlinie zur Förderung von Unternehmensgründungen (EXIST-Gründerstipendium) wurde im Rahmen des Programms „Existenzgründungen aus der Wissenschaft“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie eingebettet und zum 01.01.2015 vom Ministerium für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg in die Zuständigkeit des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Familie übergeben. Das MASGF beauftragte statt dem BIEM e.V. die Zukunftsagentur Brandenburg –ZAB- für die Umsetzung des EXIST Brandenburg. Dort wurden zwei Arbeitsplätze dafür geschaffen. Diese Übertragung erfolgte ohne Ausschreibung . Der Beratervertrag wurde in einer Ausschreibung der ZAB im Juli/August 2015 mit Vergabe und Umsetzung zum 01.09.2015 bis 31.08.2016 (also für ein Jahr) weiter vergeben. Den Zuschlag erhielt, anstelle des bisherigen Partners GO:INcubator GmbH, eine Berliner Steuerkanzlei. Frage 1: Welches waren die Gründe, das Projekt nicht mehr an den BIEM e.V., dem alle Hochschulen des Landes Brandenburg angehören, sondern an die ZAB zu übertragen ? zu Frage 1: Vor Beginn der EU-Strukturfondsperiode 2014-2020 haben das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie und das Ministerium für Wirtschaft und Energie die Gründungsförderung des Landes gemeinsam überprüft. Eingedenk des deutlichen Rückgangs an zur Verfügung stehenden Fördermitteln war es das Ziel, dennoch ein flächendeckendes und zielgruppenspezifisches Beratungsangebot sowie eine umfangreiche Finanzierungsförderung zu erhalten. Während die Finanzierungsförderung im Wesentlichen aus dem Europäischen Fonds für Regionalentwicklung (EFRE) erfolgen soll, wurde die Beratungsförderung unter dem Dach des Europäischen Sozialfonds (ESF) gebündelt. Insoweit werden auch die landesseitig geförderten Unterstützungsleistungen für Gründerinnen und Gründer bzw. Gründerteams , die das bundesfinanzierte EXIST-Programm in Anspruch nehmen wollen, in der laufenden Förderperiode aus Mitteln des ESF gefördert. Diese Unterstützungsleistungen wurden zudem in das Projekt „Innovationen brauchen Mut“ (IbM), das die ZukunftsAgentur Brandenburg GmbH (ZAB) durchführt, integriert, da IbM innovative Gründungen im Allgemeinen sowie Gründungen akademischer Migrantinnen und Migranten unterstützt und insoweit hier eine große fachliche Nähe vorhanden ist. Zudem unterhält die ZAB mit allen Hochschulen des Landes – diese sind in der aktuellen Förderperiode zudem Träger des ESF-geförderten Gründungsservices an den Hochschulen – enge Kooperationsbeziehungen. Insoweit waren mit der Anbindung der EXIST-Beratung an die ZAB Synergieeffekte zu erwarten. Weiterhin ist zu bedenken , dass der BIEM e.V. sich zeitgleich neu ausrichtete und die Hochschulen künftig insbesondere im Bereich „Patente“ begleiten möchte. Frage 2: Welche waren die damit verbundenen Erwartungen und haben sich diese erfüllt? zu Frage 2: Aus Sicht der Landesregierung bietet IbM ein ganzheitliches Angebot zur Vorbereitung und Umsetzung innovativer Gründungsideen. In den Sachberichten der Gründungsservices wird die Zusammenarbeit mit der ZAB grundsätzlich positiv bewertet . Dies ist ein Hinweis darauf, dass sich die Synergieerwartungen erfüllen. Frage 3: Wie viele Hightech Gründungen aus Hochschulen des Landes Brandenburg wurden im Jahr 2015 durch die ZAB bzw. durch die beauftragte Steuerkanzlei betreut ? zu Frage 3: Die Beratung innovativer Gründungsvorhaben aus den Hochschulen konnte aufgrund der notwendigen Vorabklärung mehrwertsteuerrechtlicher Fragen sowie der Abstimmung der operativen Zusammenarbeit der ZAB mit den Hochschulen erst im Verlauf des Spätsommers/Frühherbstes 2015 aufgenommen werden. Seitdem wurden 109 Hightech-Gründungen in Zusammenarbeit mit den Gründungsservices der Brandenburger Hochschulen in unterschiedlichen Phasen beraten, davon 49 Vorhaben, die überwiegend durch akademische Migrantinnen und Migranten umgesetzt werden. 32 Projekte wurden auf EXIST-Förderfähigkeit überprüft. Davon werden bzw. wurden 27 EXIST-Anträge zur Antragstellung weiter qualifiziert. Aktuell laufen 6 Antragsverfahren, zu denen der Bund noch keine Entscheidung getroffen hat. Frage 4: Wie viele der von ZAB bzw. der Steuerkanzlei beratenen Projekte im Jahr 2015 haben EXIST- Mittel erhalten? zu Frage 4: Seitens des von der ZAB im Ergebnis einer öffentlichen Ausschreibung beauftragten Dienstleisters, bei dem es sich um eine Unternehmensberatung mit umfangreichen Kenntnissen des Gründungsgeschehens in Brandenburg handelt, werden aktuell 13 EXIST-Vorhaben betreut. Frage 5: Aus welchen Hochschulen des Landes wurden nun jeweils wie viele Gründungen vollzogen? zu Frage 5: Von den Gründerinnen und Gründern, die EXIST-Mittel zugesagt bekommen haben, stammen jeweils drei von der Universität Potsdam bzw. der Technischen Hochschule Wildau. Frage 6: Ist für das Jahr 2016 ein weiteres Ausschreibungsverfahren geplant, und zu welchem Zeitpunkt soll es voraussichtlich veröffentlicht werden? zu Frage 6: In Auswertung des bisherigen Verlaufs der EXIST-Begleitung wird derzeit eine Ausschreibung für die Laufzeit 01.09.2016 bis 31.12.2017 vorbereitet.