Datum des Eingangs: 01.07.2016 / Ausgegeben: 06.07.2016 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/4530 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 1818 der Abgeordneten Birgit Bessin und Steffen Königer AfD-Fraktion Drucksache 6/4335 Flüchtlinge aus Berlin Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragesteller: Laut MAZ vom 28.05.2016 steht jetzt fest, dass Brandenburg zunächst 1.000 Flüchtlinge aus Berlin übernimmt. Sie sollen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Wünsdorf (Teltow-Fläming) untergebracht werden. Frage 1: Wie viele Plätze für Flüchtlinge gab es in der Erstaufnahmeeinrichtung Wünsdorf im Jahr 2015? zu Frage 1: Keine, da die Bauarbeiten im vergangenen Jahr noch andauerten. Frage 2: Wie viele Plätze für Flüchtlinge sind in der Erstaufnahmeeinrichtung Wünsdorf zum 01.06.2016 vorhanden? zu Frage 2: 995 Plätze. Frage 3: Wie viele Flüchtlinge waren in der o. g. Erstaufnahmeeinrichtung 2015 und im ersten Quartal 2016 untergebracht? (Bitte nach Monaten und Anzahl der Flüchtlinge aufschlüsseln) zu Frage 3: Die Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende des Landes Brandenburg in Wünsdorf wird seit dem 02.02.2016 belegt. Die Belegung der Außenstelle schwankt, z. B. aufgrund von täglichen Zugängen in der Erstaufnahmeeinrichtung und aufgrund von Verteilungen in die Landkreise und kreisfreien Städte des Landes Brandenburg. Für das erste Quartal 2016 können beispielhaft folgende Belegungszahlen genannt werden: Am 03.02.2016 waren 45 Plätze belegt. Am 29.02.2016 waren 220 Plätze belegt. Am 31.03.2016 waren 332 Plätze belegt (Belegung jeweils Stand 06.00 Uhr). Frage 4: Welche Kosten pro Flüchtling und Monat fallen in der o. g. Erstaufnahmeeinrichtung an? zu Frage 4: Die in der Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Wünsdorf anfallenden Kosten setzen sich aus Aufwendungen - für die Anmietung der Liegenschaft (einschließlich Röntgencontainer), - für den Betrieb und die Bewachung der Wohnheime der Erstaufnahmeeinrichtung durch externe Dienstleister sowie - Personal- und Sachkosten des Landes Brandenburg zusammen. In der ersten Ausbaustufe (rund 1.000 belegbare Plätze) belaufen sich die Kosten für die Aufrechterhaltung eines Grundbetriebs mit 200 Bewohnern in Wünsdorf auf 36,71 Euro täglich pro belegbarem Platz bzw. rund 1,1 Mio. Euro pro Monat. Bei einer Vollauslastung des Standorts mit 1.000 Bewohnern erhöht sich dieser Ansatz sukzessive um die Kosten für die zusätzliche Unterbringung und Versorgung auf bis zu 50,53 Euro täglich pro belegbarem Platz bzw. rund 1,5 Mio. Euro pro Monat. Anlassbezogen kommen weitere variable Kosten hinzu (z. B. Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Sonderreinigungen, Zusatzverpflegungen, Fahrdienstleistungen oder zusätzliches Wachpersonal). Frage 5: Sind in der o. g. Erstaufnahmeeinrichtung Lehrkräfte vom Schulamt tätig? Frage 6: Wenn ja, wo waren diese Lehrkräfte früher eingesetzt? zu den Fragen 5 und 6: In der Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Wünsdorf sind fünf Lehrkräfte über das Staatliche Schulamt Brandenburg an der Havel beschäftigt. Drei Lehrkräfte kommen ursprünglich aus Berlin und waren wie folgt beschäftig: - ausgebildete Lehrkraft, ehemals tätig als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität - ausgebildete Lehrkraft, ehemals im Ausland im Bereich Deutsch als Fremdsprache tätig - Lehrkraft, Abschluss 1. Staatsexamen Zwei Lehrkräfte kommen aus Brandenburg und waren wie folgt beschäftigt: - Lehrkraft im Grundschulbereich - ausgebildete Lehrkraft, ehemals Auslandstätigkeit, in den letzten sechs Monaten bei einem freien Träger als Lehrkraft für Kinder und Erwachsene beschäftigt.