Datum des Eingangs: 04.07.2016 / Ausgegeben: 11.07.2016 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/4546 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1812 des Abgeordneten Daniel Kurth Fraktion der SPD Drucksache 6/4319 Kommunales Nord-Süd-Engagement in Brandenburg Namens der Landesregierung beantwortet der Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen des Fragestellers Viele Städte, Kreise und Gemeinden haben ihren Platz in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit gefunden. Die Einsicht, dass die Globalisierung die gesamte Weltgemeinschaft vor Herausforderungen stellt, ist noch immer nicht alltägliche Praxis in Brandenburger Kommunen . Die Präambel der brandenburgischen Landesverfassung hat den Anspruch „Brandenburg als lebendiges Glied... in der Einen Welt zu gestalten ". Die sich immer weiter entwickelnden „Entwicklungspolitischen Leitlinien" des Landes Brandenburg berücksichtigen auch das entsprechende Engagement der Kommunen. Vorbemerkung der Landesregierung Mit den vom Kabinett im Mai 2012 beschlossenen Entwicklungspolitischen Leitlinien der Landesregierung besitzt das Land Brandenburg „…einen zeitgemäßen, modernen Ansatz für die Gestaltung der Politik in der Einen Welt, der Entwicklungspolitik in eine enge Verbindung mit der Entwicklung einer Nachhaltigkeitsstrategie für Brandenburg stellt…“ (Beschluss des Landtages Brandenburg, Drs. 5/6806-B, vom 27. Februar 2013). Sie dienen als Bezugspunkt und Ansporn, das bislang jeweils anzutreffende isolierte Denken in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, Umweltbewegung , Globalisierungsdebatten, Sicherheits- und Friedenspolitik u.a. aufzugeben und die gemeinsamen Herausforderungen integrativ anzugehen. Die Leitlinien legten den Grundstein für einen neuen Prozess in der Entwicklungspolitik von Brandenburg mit institutionalisiertem Round Table der brandenburgischen Stakeholder. Der Round Table hat u.a. angeregt, die brandenburgischen Kommunen weiter zu ermutigen, sich auch dem Thema der Entwicklungspolitik anzunehmen. So wurden in Folge Maßnahmen von Projektträgern initiiert und von der Landesregierung finanziell gefördert, die den aktuellen Sachstand im Land Brandenburg zum Beispiel zu kommunalen Entwicklungspartnerschaften, Beschlüssen zu fairer Beschaffung oder entsprechenden Initiativen und Erfahrungen eruieren und dokumentieren sollten. Die bisherigen Einblicke in die entsprechende Arbeit der Städte und Kommunen insgesamt sind rudimentär. Die Entwicklungspolitischen Leitlinien der Landesregierung haben in Bezug auf kommunale Aktivitäten lediglich Appell- Charakter. Die genannten freiwilligen Vorhaben liegen ausschließlich in der Zuständigkeit der Städte und Kommunen im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung. Es besteht keine Melde- bzw. Informationspflicht gegenüber der Landesregierung. Entsprechend liegen seitens der Landesregierung weder statistische Informationen noch umfassende Übersichten zu Nord-Süd-Partnerschaften brandenburgischer Städte und Kommunen vor. Frage 1: Wie viele kommunale sogenannte Nord-Süd-Partnerschaften existieren zurzeit im Land Brandenburg? zu Frage 1: Seitens der Landesregierung kann diese Frage nicht beantwortet werden. Sie verfügt nicht über entsprechendes Datenmaterial. Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen. Frage 2: In welchen Orten befinden sich diese? zu Frage 2: Seitens der Landesregierung kann diese Frage nicht abschließend beantwortet werden . Beispiele für bestehende oder angestrebte Partnerschaften bzw. Kooperationen - Stadt Belzig mit Kribi (Kamerun) - Stadt Potsdam mit Sansibar Stadt ( Sansibar / Tansania) - Stadt Rheinsberg mit Fangasso (Mali) - Gemeinde Schorfheide –Ortsteil Finowfurt mit Dorossiamasso (Burkina Faso) Frage 3: Welche zivilgesellschaftlichen Akteure übernehmen, neben den jeweiligen Kommunen, die gestalterische Verantwortung dieser Partnerschaften ? Zu Frage 3: Seitens der Landesregierung kann diese Frage nicht umfassend beantwortet werden. Zu den unter Frage 2 aufgeführten Beispielen können folgende Organisationen genannt werden: Echo Kamerun e.V. (Belzig), BBAG e.V. (Potsdam), Benkadi e.V.(Rheinsberg), Förderkreis Burkina Faso e.V. (Finowfurt).