Datum des Eingangs: 07.07.2016 / Ausgegeben: 12.07.2016 

Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/4576 

 
 
Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage 1783 
der Abgeordneten Dr. Alexander Gauland und Birgit Bessin 
der Fraktion der AfD 
Drucksache 6/4247 

 
 
 
Mittelabflüsse aus der TGr. 62 „Förderung von Maßnahmen zur Entwicklung  
der demokratischen Kultur und zur Prävention von Gewalt und Fremdenfeindlichkeit
“. 
 
Namens der Landesregierung beantwortet der Chef der Staatskanzlei die Kleine Anfrage
 wie folgt: 

 
Vorbemerkung der Fragesteller 
In der TGr. 62 werden die Ausgaben im Rahmen des Handlungskonzepts der 
Landesregierung 

 “Tolerantes Brandenburg – für eine starke und lebendige Demokratie“ 
    veranschlagt. 

 
   Frage 1: 
   Wie hoch war der Mittelabfluss im Jahr 2015 und wird er im Jahr 2016 sein? 
 
zu Frage 1: 
Der Mittelabfluss aus der TGr. 62 im Jahr 2015 betrug insgesamt 1.170.773,17 EUR. 
Im Jahr 2016 wird davon ausgegangen, dass die in TGr. 62 veranschlagten Mittel 
vollständig abfließen. 
 
   Frage 2: 
   Wie wurden/werden die Mittel verwendet (bitte aufschlüsseln nach Jahr, 
   Verwendung, Träger/Projekt und Betrag)? 
 
zu Frage 2: 
Die Verwendung der Mittel aus dem Kapitel 05 070 Titel 684 62 im Jahr 2015 ist in 
der nachfolgenden Tabelle dargestellt: 
 
 

Zuwendungsempfänger Zuwendungszweck Betrag in EUR 

RAA Brandenburg e.V. Koordinierungsstelle RAA Brandenburg
 121.947,90 



Demokratie und Integration 
Brandenburg e.V/ demos 
Brandenburgisches Institut 
für Gemeinwesenberatung 

Kommunales Beratungsangebot 

661.252,01 

Opferperspektive e.V. Beratung für Opfer von rechtsextremer
 Gewalt sowie Maßnahmen 
der Prävention und Intervention 289.709,64 

Stiftung SPI Aussteigerprojekt 50.000,00 

Verein gegen Gewalt, 
Rechtsextremismus und 
Fremdenfeindlichkeit e.V. 

Maßnahmen zur Stärkung des 
bürgerschaftlichen Engagements  

15.000,00 

Verein gegen Gewalt, 
Rechtsextremismus und 
Fremdenfeindlichkeit e.V. 

Förderung des Engagements für 
die Aufnahme von Flüchtlingen 

6.500,00 

Demokratie und Integration 
Brandenburg e.V/ demos 
Brandenburgisches Institut 
für Gemeinwesenberatung 

Produktion Einblicke 

10.635,00 

Verein gegen Gewalt, 
Rechtsextremismus und 
Fremdenfeindlichkeit e.V. 

Erneuerung der IT-Infrastruktur 

5.000,00 

Summe   1.160.044,55 

 
Für das Jahr 2016 wurden bis dato die folgenden Förderungen aus dem Kapitel 05 
070 Titel 684 62 geplant: 
 

Zuwendungsempfänger Zuwendungszweck Betrag in EUR 

RAA Brandenburg e.V. Koordinierungsstelle RAA Brandenburg
 129.858,00 

Demokratie und Integration 
Brandenburg e.V/ demos 
Brandenburgisches Institut 
für Gemeinwesenberatung 

Kommunales Beratungsangebot 

679.545,10 

Opferperspektive e.V. Beratung für Opfer von rechtsextremer
 Gewalt sowie Maßnahmen 
der Prävention und Intervention 311.850,00 

Stiftung SPI Aussteigerprojekt 50.000,00 

Anne Frank Zentrum e.V. Ausstellungstournee 2016 10.000,00 

Schulverein der Freien Waldorfschule
 Werder/ Havel 
e.V. 

Theaterprojekt und Workshop 
"Vorurteile abbauen" 

4.220,00 

Polizeisportverein Cottbus 90 
e.V. 

Interkulturelle Kompetenz 
2.600,00 

Jugendhilfe Cottbus e.V. 12 Künstler - 12 Sprachen 3.171,15 

Universitätssportverein Potsdam
 e.V. 

14. Rugby Sanssouci-Pokal 
401,10 

Stadt Senftenberg Interkulturelles Kinderfest am 03. 
Juni 2.165,00 

Summe 

 
1.193.810,35 



 
 
Die Verwendung der Mittel aus dem Kapitel 05 070 Titel 547 62 im Jahr 2015 ist in 
der nachfolgenden Tabelle dargestellt: 

Verwendungszweck Betrag in EUR 

Veranstaltungen 2.939,25 

Sachkosten 2.239,14 

Öffentlichkeitsarbeit 5.550,23 

Summe 10.728,62 

 
 
Im Jahr 2016 sind bis dato im Kapitel 05 070 Titel 547 62 folgende Kosten angefallen
: 
 

Verwendungszweck Betrag in EUR 

Veranstaltungen 423,86 

Sachkosten 455,61 

Summe 879,47