Datum des Eingangs: 08.07.2016 / Ausgegeben: 13.07.2016 

Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/4587 

 
 
Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage Nr. 1827 
der Abgeordneten Andreas Galau und Steffen Königer 
AfD-Fraktion 
Drucksache 6/4365 
 
Mittelabruf Kommunalinvestitionsförderungsgesetz im Land Brandenburg 
 
Namens der Landesregierung beantwortet der Minister der Finanzen die Kleine Anfrage
 wie folgt: 
 
Am 30.06.2015 trat das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) in Kraft. 
Mit diesem Gesetz stellt der Bund den Ländern zur Unterstützung finanzschwacher 
Kommunen zweckgebundene Mittel zur Verfügung. Im Land Brandenburg sind dies 
rd. 108 Mio. EUR. Über diese Mittel sind den Städten, Kommunen und Landkreisen 
bis Ende Dez.2015 pauschale Bescheide zugegangen. Zum Mittelabruf mussten die 
interessierten Städte, Kommunen und Landkreise die jeweiligen Pauschalbeträge bis 
zum 30.04.2016 durch Einzelvorhaben konkretisieren und unterlegen. 
 
Frage 1: Haben alle 121 Städte, Kommunen und Landkreise, die Pauschalbescheide 
erhalten hatten, dies bis Ende April 2016 durch Einzelvorhaben unterlegt? 
 
zu Frage 1: Alle 121 Städte, Kommunen und Landkreise haben bis zum 30. April 
2016 die Pauschalzuwendungen durch Einzelvorhaben unterlegt. 
 
Frage 2: Wie verteilen sich die gemeldeten Einzelvorhaben prozentual auf die beiden 
Förderbereiche a) Infrastruktur und b) Bildungsinfrastruktur? 
 
zu Frage 2: Von 508 gemeldeten Einzelvorhaben entfallen rund 64 Prozent auf den 
Förderbereich Infrastruktur und knapp 36 Prozent auf den Förderbereich Bildungsinfrastruktur
. 
 
Frage 3: Sofern es keine Einzelvorhaben gemeldet wurden – in wie vielen Fällen lag 
es daran, dass die Stadt, die 10% Eigenmittel Kommune oder der Landkreis nicht in 
der Lage waren, die erforderlichen aufzubringen? 
 
zu Frage 3: Siehe Antwort zu Frage 1. 
 
Frage 4: Wie will das Land in diesen Fällen helfen? 
 
zu Frage 4: Die in Frage 3 vorausgesetzten Fälle sind nicht vorkommen. Siehe Antwort
 zu Fragen 3 und 1.