Datum des Eingangs: 19.07.2016 / Ausgegeben: 25.07.2016 

Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/4683 

 
 
Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage 1857 
der Abgeordneten Andreas Galau und Andreas Kalbitz 
der AfD-Fraktion 
Drucksache 6/4438 
 
 
Übergangsgelder und Ruhegehälter 
 
Namens der Landesregierung beantwortet der Minister der Finanzen die Kleine Anfrage
 wie folgt: 
 

Ehemalige Abgeordnete und Mitglieder der Landesregierung können ein 
Übergangsgeld erhalten. Ehemalige Mitglieder der Landesregierung haben
 zudem Anspruch auf ein Ruhegehalt und ehemalige Abgeordnete 
auf eine Altersversorgung. 
 
Frage 1: 
Wie hoch waren bzw. sind die gezahlten Übergangsgelder an ehemalige Mitglieder
 der Landesregierung in den Jahren 2014 bis 2016? Wie viele Personen
 profitieren hiervon? 
 

zu Frage 1: 
In den Jahren 2014 bis 2016 wurden an ehemalige Mitglieder der Landesregierung 
Übergangsgelder in folgender Höhe gezahlt: 
 
2014:   137.875,47 € betroffen sind 5 ehemalige Mitglieder der Landesregierung 
2015:  424.407,99 € betroffen sind 5 ehemalige Mitglieder der Landesregierung 
01/2016 - 07/2016: 196.751,65 € betroffen sind 6 ehemalige Mitglieder der Landesregierung 

  
Frage 2: 
Wie hoch waren bzw. sind die gezahlten Ruhegehälter an ehemalige Mitglieder
 der Landesregierung in den Jahren 2014 bis 2016? Wie viele profitieren 
hiervon? 

 
zu Frage 2: 
In den Jahren 2014 bis 2016 wurden an ehemalige Mitglieder der Landesregierung 
Ruhegehälter in folgender Höhe gezahlt: 
 
2014:   751.011,96 € betroffen sind 12 ehemalige Mitglieder der Landesregierung 
2015:  810.338,89 € betroffen sind 13 ehemalige Mitglieder der Landesregierung 
01/2016 - 07/2016: 526.698,26 € betroffen sind 14 ehemalige Mitglieder der Landesregierung 

 
 



Frage 3: 
Wie hoch waren bzw. sind die gezahlten Ruhestandsgehälter an politische 
Beamte in den Jahren 2014 bis 2016? Wie viele Personen profitieren hiervon? 

 
zu Frage 3: 
In den Jahren 2014 bis 2016 wurden an politische Beamte Ruhegehälter in folgender 
Höhe gezahlt: 
 
2014:  2.432.234,86 € betroffen sind 40 ehemalige politische Beamte 
2015:  2.605.559,33 € betroffen sind 40 ehemalige politische Beamte 
01/2016 - 07/2016: 1.521.122,02 € betroffen sind 39 ehemalige politische Beamte 

 

Frage 4: 
Wie hoch waren bzw. sind ehemaligen Mitgliedern der Landesregierung gewährte
 geldwerte Vorteile in den Jahren 2014 bis 2016? Wie viele Personen 
profitieren hiervon? 

  
Frage 5: 
Wie hoch waren bzw. sind politischen Beamten gewährte geldwerte Vorteile in 
den Jahren 2014 bis 2016? Wie viele Personen profitieren hiervon? 

 
zu den Fragen 4 und 5: 
Die Höhe der gewährten geldwerten Vorteile wird statistisch nicht erfasst.