Datum des Eingangs: 20.07.2016 / Ausgegeben: 25.07.2016 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/4720 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1858 der Abgeordneten Dr. Saskia Ludwig Fraktion der CDU Drucksache 6/4439 Verteilung von Kalium-Iodid-Tabletten Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragestellerin In Belgien sollen einem Zeitungsbericht vom 29.04.2016 zufolge Kalium- Iodid-Tabletten zum Schutz vor Radioaktivität verteilt werden. Hintergrund ist, dass es offensichtlich seitens deutscher und belgischer Behörden Bedenken bezüglich der Sicherheit des Kraftwerks Tihange gibt. Aus den Erkenntnissen der Katastrophe von Fukushima empfehlen die Belgier nunmehr eine Verteilung von Kalium-Iodid-Tabletten im Umkreis von 100 km, wovon auch der Großraum Aachen betroffen wäre. Frage 1: Wie bewertet das Land den dargestellten Sachverhalt? zu Frage 1: Da die einführenden Erläuterungen sich auf Tihange und den Großraum Aachen beziehen , wird davon ausgegangen, dass es keine explizite Bewertung seitens Brandenburgs zu diesem Sachverhalt geben wird. Frage 2: Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 163 (DS6/375) geht hervor, dass die Landesregierung davon ausgeht, dass bis Ende 2016 die abschließenden Ergebnisse aus dem Nuklearunfall in Fukushima ausgewertet werden – wie ist diesbezüglich der aktuelle Sachstand? zu Frage 2: Die Rahmenempfehlungen für den Katastrophenschutz in der Umgebung kerntechnischer Anlagen dienen als einheitliche Planungsgrundlage und als Anleitung zur Erarbeitung von besonderen Katastrophenschutzplänen. Die Rahmenempfehlungen wurden an die Landkreise und kreisfreien Städte des Landes Brandenburg weitergegen. In deren Zuständigkeit erfolgt die Umsetzung. Frage 3: Sollten hierzu noch keine konkreten Ergebnisse vorliegen, wird das Parlament durch einen entsprechenden Bericht informiert? zu Frage 3: Die Rahmenempfehlungen für den Katastrophenschutz in der Umgebung kerntechnischer Anlagen sind im Internet auf der Seite der Strahlenschutzkommission veröffentlicht . Die Rahmenempfehlungen wurden in den Arbeitsgruppen des Bundesrates abgestimmt und werden derzeit in den Ländern und durch den Bund umgesetzt. Frage 4: Hat die Landesregierung dennoch Erkenntnisse, wonach Kalium-Iodid- Tabletten bei einer nuklearen Katastrophe in einem Umkreis von 100 km zu verteilen sind? zu Frage 4: Die Rahmenempfehlung für den Katastrophenschutz in der Umgebung kerntechnischer Anlagen, basierend auf Empfehlung der Strahlenschutzkommission, stellt unter der laufenden Nr. 73 dar, dass zukünftig im gesamten Bundesgebiet Jodprophylaxe zu betreiben ist. Davon sind in der Fernzone nur Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sowie Schwangere betroffen. Frage 5: Welche aktuellen und ehemaligen Standorte von Atomreaktoren tangieren das Land Brandenburg in einem Umkreis von 100 km? zu Frage 5: Der nordwestlichste Bereich des Landkreises Prignitz fällt noch in den 100 km Radius des inzwischen im Jahr 2012 abgeschalteten Kernkraftwerkes Krümmel (NI). Das Helmholtz-Zentrum in Berlin-Wannsee betreibt in unmittelbarer Nähe zum Land Brandenburg einen Forschungsreaktor. Hierbei handelt es sich nach den Definitionen der Rahmenempfehlungen für den Katastrophenschutz in der Umgebung kerntechnischer Anlagen nicht um ein „Atomkraftwerk“. Die Einsatzplanungen für den Forschungsreaktor sind daher entsprechend modifiziert. Frage 6: Wie viele Personen wären demzufolge im Land Brandenburg von einem nuklearen Unfall betroffen? zu Frage 6: Das Land Brandenburg liegt nicht im Umkreis von 100 km von einem aktiven Kernkraftwerk . Wenn daran, wie in der Frage formuliert, die Betroffenheit von einem nuklearen Unfall festgemacht wird ist – mit Ausnahme der Anrainer des Forschungsreaktors BER II im Helmholtz-Zentrum Berlin –keine Bürger des Landes Brandenburgs davon betroffen. Frage 7: Plant die Landesregierung vor diesem Hintergrund, in Abstimmung mit den zuständigen Ländern, die Jodprophylaxe auszuweiten und nicht nur in der Stadt Potsdam sowie den Landkreisen HVL, TF und PM Kalium- Iodid-Tabletten vorzuhalten, Wenn nein, warum nicht? zu Frage 7: Die Berliner Behörden haben – gestützt auf Empfehlung der Strahlenschutzkommission – festgestellt, dass die Maßnahmen zum Notfallschutz des Forschungsreaktors nicht über den 20 km Radius auszudehnen sind. Auf Grund dieser Feststellung beabsichtigt die Landesregierung hier keine Vorhaltung von Kalium-Iodid-Tabletten.