Datum des Eingangs: 20.07.2016 / Ausgegeben: 25.07.2016 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/4722 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage1864 der Abgeordneten Sven Petke und Prof. Dr. Michael Schierack Fraktion der CDU Drucksache 6/4450 Kreisgebietsreform – finanzielle Konsequenzen für die Stadt Cottbus II Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragesteller In dem Artikel der Lausitzer Rundschau „Cottbuser SPD plädiert für Ehe mit SPN und LDS“ vom 14.05.2016 wird ein Positionspapier zur Kreisgebietsreform vorgestellt. Dabei wird die Cottbuser SPD-Chefin Frau Dr. Martina Münch mit der Aussage zitiert, „dass wir die politische Realität zur Kenntnis nehmen müssen und versuchen müssen, das Beste für die Stadt herauszuholen“. Weiter heißt es, die Cottbuser SPD unterstütze das Ziel des Innenministeriums, für die künftigen neuen Kreise einen Anschluss an den „Berliner Speckgürtel“ sicherzustellen. Frage 1: Teilt die Landesregierung die Auffassung der Cottbuser SPD, dass es einen Zusammenschluss der Landkreise Spree-Neiße und Dahme- Spreewald mit einem Kreissitz Cottbus bei Verlust der Kreisfreiheit geben soll, um „das Beste für die Stadt Cottbus heraus zu holen“? zu Frage 1: Die Landesregierung hat bisher nicht darüber beraten, welche zukünftigen Landkreise im Zuge der Verwaltungsstrukturreform gebildet werden sollen. Frage 2: Gibt es für die vorgeschlagene Variante der Cottbuser SPD eine Berechnung der finanziellen Auswirkungen auf den dann neuen Landkreis Dahme-Spreewald und Spree-Neiße sowie für die dann kreisangehörige Stadt Cottbus und wenn ja, welche und wenn nein, warum nicht? zu Frage 2: Nein. Finanzielle Auswirkungen können erst valide berechnet werden, wenn ein Modell für die Kreisneugliederung vorliegt und klar ist, wie der kommunale Finanzausgleich u. a. unter Berücksichtigung der Strukturreform zukünftig ausgestaltet sein wird.