Datum des Eingangs: 20.07.2016 / Ausgegeben: 25.07.2016 

Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/4723 

 
 
Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage 1865 
der Abgeordneten Sven Petke und Prof. Dr. Michael Schierack 
der CDU-Fraktion 
Drucksache 6/4451 
 
 
Kreisgebietsreform – finanzielle Konsequenzen für die Stadt Cottbus III 
 
Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales
 die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
  Vorbemerkungen der Fragesteller 

Der Senftenberger Bürgermeister Andreas Fredrich (SPD) machte in 
einem Interview der Lausitzer Rundschau vom 22.09.2015 die Aussage
, es muss ein Großkreis Spree-Neiße und Oberspreewald-Lausitz mit 
zwei Kreissitze in Forst und Senftenberg geben, aber ohne Cottbus als 
weiterhin kreisfreie Stadt. 

 
Frage 1:  
Teilt die Landesregierung die Auffassung des SPD-Bürgermeisters Fredrich
, dass es einen Zusammenschluss der Kreise Spree-Neiße und 
Oberspreewald Lausitz ohne Cottbus geben soll? 

 
zu Frage 1: 
Die Landesregierung hat bisher nicht darüber beraten, welche zukünftigen Landkreise
 im Zuge der Verwaltungsstrukturreform gebildet werden sollen. 
 

Frage 2:  
Gibt es für diese vorgeschlagene Variante von Herrn Fredrich eine Berechnung
 der finanziellen Auswirkungen auf den dann neuen Landkreis 
Oberspreewald-Lausitz und Spree-Neiße sowie für die dann weiterhin 
kreisfreie Stadt Cottbus und wenn ja, welche und wenn nein, warum 
nicht? 

 
zu Frage 2: 
Nein. Finanzielle Auswirkungen können erst valide berechnet werden, wenn ein Modell
 für die Kreisneugliederung vorliegt und klar ist, wie der kommunale Finanzausgleich
 u. a. unter Berücksichtigung der Strukturreform zukünftig ausgestaltet sein 
wird. 
 
 



Frage 3:  
Soll es einen Zusammenschluss der Landkreise Spree-Neiße und 
Oberspreewald-Lausitz mit einem Kreissitz Cottbus bei Verlust der 
Kreisfreiheit geben? 

 
zu Frage 3:  
Es wird auf die Antwort auf Frage 1 verwiesen. 
 

Frage 4:  
Gibt es für diese Variante eine Berechnung der finanziellen Auswirkungen
 auf den dann neuen Landkreis Spree-Neiße und Oberspreewald-
Lausitz sowie für die dann kreisangehörige Stadt Cottbus und wenn ja, 
welche und wenn nein, warum nicht? 

 
zu Frage 4: 
Finanzielle Auswirkungen können erst valide berechnet werden, wenn ein Modell für 
die Kreisneugliederung vorliegt und klar ist, wie der kommunale Finanzausgleich u. 
a. unter Berücksichtigung der Strukturreform zukünftig ausgestaltet sein wird. 
 
Für die Stadt Cottbus/Chóśebuz gibt es jedoch anhand eines Modells Schätzungen 
über eine finanzielle Entlastung in Höhe von mehreren Millionen Euro infolge einer 
Einkreisung.