Datum des Eingangs: 21.07.2016 / Ausgegeben: 26.07.2016 

Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/4728 

 
 
Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage 1870  
des Abgeordneten Péter Vida 
BVB/Freie Wähler Gruppe 
Drucksache 6/4462 
 
 
Nichtbeteiligung des Bauausschusses der Stadt Liebenwalde 
 
Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales
 die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
  Vorbemerkungen des Fragestellers 

In der Stadt Liebenwalde existierte bis zu seiner Auflösung vor ca. 2 
Jahren ein Vergabeausschuss. Daneben gab es bereits den Bauausschuss
. Trotz des nun nicht mehr existierenden Vergabeausschusses 
wird der Bauausschuss in keiner Weise in die Vorbereitung von Beschlussvorlagen
 für Planungsleistungen und Vergaben u. ä. mit einbezogen
. Dabei wäre dies gemäß „Aufgabenübersicht der Fachausschüsse
 der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Liebenwalde“ (Beschlussnummer
 8/2009 SW vom 26.6.2009; Anlage 1) seine Aufgabe 
bzw. Zuständigkeit. Dementsprechend sieht § 16 der Geschäftsordnung 
auch die Bildung von Fachausschüssen gemäß § 43 Abs. 1 BbgKVerf 
vor. Diesen Vorgaben wird in der Sitzungspraxis nicht Folge geleistet. 
Die Stadtverordneten erhalten zur Stadtverordnetenversammlung die 
Beschlusstexte, ohne dass sich vorher der fachkundige Bauausschuss 
mit der Thematik beschäftigt hätte. Der Bauausschuss wird entgegen 
seiner Zuständigkeit nicht in die Beratung der Vorlagen zur Vorbereitung
 der Sitzungen der SVV einbezogen. 
 
Hinweis zur Beantwortung der Fragen: Ich bitte die Landesregierung 
dringend darum, nicht mit dem vorgeblichen Argument der „kommunalen
 Selbstverwaltung“ zu antworten, um damit jeden Rechtsverstoß zu 
rechtfertigen. Das hohe Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung taugt 
nicht dazu, die Missachtung und Aushöhlung der Rechte politischer 
Minderheiten zu legitimieren. 

 
Frage 1: 
Teilt die Landesregierung die Auffassung des Liebenwalder Bürgermeisters
, dass eine Beteiligung des Bauausschusses als prüfendes und 
empfehlendes Gremium trotz entgegenstehender Geschäftsordnung 
nicht erforderlich ist? 



 
  Frage 2: 

Warum greift die zuständige Kommunalaufsicht OHV hier nicht ein, 
wenn auf den Beschlussvorlagen deutlich zu erkennen ist, dass der zuständige
 Bauausschuss nicht beteiligt worden ist? 
 

zu den Fragen 1 und 2: 
Weder der Sachverhalt selbst noch die Auffassung des Bürgermeisters der Stadt 
Liebenwalde dazu sind bekannt.  
 
  Frage 3: 

Auch seitens des Rechnungsprüfungsamtes OHV wurde die Nichtbeteiligung
 des Bauausschusses im Rahmen von Vergabeempfehlungen 
bisher nicht gerügt. Ist das Rechnungsprüfungsamt seinen Kontrollpflichten
 ausreichend nachgekommen? 
 

zu Frage 3: 
Der Landesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Das Rechnungsprüfungsamt
 des Landkreises Oberhavel untersteht nicht der Aufsicht des Ministeriums 
des Innern und für Kommunales. Vielmehr ist nach § 101 Abs. 3 Satz 1 BbgKVerf 
das Rechnungsprüfungsamt der Gemeindevertretung unmittelbar verantwortlich und 
in seiner sachlichen Tätigkeit ihr unmittelbar unterstellt.