Datum des Eingangs: 22.07.2016 / Ausgegeben: 27.07.2016 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/4751 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1876 des Abgeordneten Christoph Schulze BVB / FREIE WÄHLER Gruppe Drucksache 6/4468 Weitere Entwicklung an den Berlin-Brandenburger Flughäfen II Namens der Landesregierung beantwortet der Chef der Staatskanzlei die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen des Fragestellers Das Passagieraufkommen der Berliner Flughäfen entwickelt sich rasant: 2014 waren es insgesamt 28 Mio. Passagiere (Tegel / TXL ,20,5 Mio. Schönefeld 7,5 Mio.), 2015 insgesamt fast 30 Mio. Passagiere, für 2016 werden 32 Mio. Passagiere erwartet und im Jahr (im Jahr der bisher geplanten Eröffnung BER) ca. 33,5 Mio. Passagiere. Entwicklung der Kapazitäten am Standort Schönefeld (BER und SXF) Der BER soll im 2.HJ. 2017 mit einer Startkapazität von 22 Mio. Passagieren ans Netz gehen. (Der Flughafen in Tegel muss gemäß Planfeststellung ein ½ Jahr nach Inbetriebnahme des BER geschlossen werden, steht also nicht mehr zur Verfügung.). Bis 2019 sind für die Bereitstellung ausreichender Fluggastkapazitäten in Schönefeld daher folgende Maßnahmen geplant: Die Kapazität des BER soll nach Inbetriebnahme schrittweise auf 27 Mio. Passagiere erhöht werden. Weiterbetrieb und Ausbau des bestehenden Flughafens SXF, damit verbunden…. Bau eines Interimsteminal für den Regierungsflughafen auf Ramp 1 Neubau eines Low-Cost-Terminals in östlicher Verlängerung des Nordpiers bis 2019. Weiterbetrieb und Ausbau Schönefeld Alt (SXF) Der bestehende Flughafen in Schönefeld (SXF) soll zunächst auf unbestimmte Zeit weiter betrieben werden. SXF hat heute eine Kapazität von ca. 8 Mio. Passagieren. Im Rahmen eines „Sofortprogramms“ (Zitat FBB News Juli 2015) soll diese Kapazität durch Um- und Ergänzungsbauten auf 10- 11 Mio. Passagiere erhöht werden. Dies umfasst: Terminal A und B werden umgebaut und erweitert Terminal C erhält drei Sicherheitskontrollstellen Terminal D erhält zusätzlichen Non-Schengen- Bereich mit Shoppingzone Terminal F wird als Neubau westlich Terminal C errichtet. Die Erschließung wird land – und luftseitig ausgebaut Bis 2017 (bisher geplante Eröffnung BER) sollen die Um- Erweiterungsbaumaßnahmen für eine Erhöhung der SXF-Passagierkapazitäten abgeschlossen sein. Bis 2023 soll der (erweiterte) Bestandsflughafen SXF außer Betrieb und alle Kapazitäten dann am BER konzentriert werden (Zitat FBB News Juli 2015). Die Schließung von SXF steht im Zusammenhang mit der bis dahin geplanten Fertigstellung und Inbetriebnahme des Regierungshafens. Regierungsflughafen Die weitere Nutzung des bestehenden Flughafens in Schönefeld (SXF) kollidiert bekanntlich mit der planfestgestellten und mit mehreren Verträgen zwischen FBB und Bund vereinbarten Bau und Betrieb des Regierungsflughafens südwestlich des bestehenden Flughafens: Mietvertrag Terminal A: Nach Eröffnung des BER sollte nach bisheriger Planung der alte Flughafen SXF außer Betrieb gehen. Das Terminal A war danach als Interimsgebäude für den Regierungsflughafen bis zu dessen Fertigstellung vorgesehen. Dafür gibt es seit 2012 einen Mietvertrag zwischen Bund und FBB. Das Terminal A ist für den Weiterbetrieb des bestehenden Flughafens jedoch unverzichtbar. Interimsgebäude Bund: Der bestehende Mietvertrag für das Terminal A muss aufgehoben und für den Bund westlich ein Interims- Ersatzgebäude auf Kosten der FBB errichtet werden. Die FBB beziffert die Baukosten auf 48 Mio. Euro (Tagesspiegel v. 06.02.16). Bis 2017 Fertigstellung Interimsgebäude Bund: Das Interimsgebäude Bund muss bis zur Inbetriebnahme BER bzw. Schließung Tegel/TXL (also Ende 2017, Anfang 2018) fertig gestellt sein. Nutzungsdauer Interimsgebäude Bund: Nach gemeinsamem Beschluss von vier Bundesministerien, Bundeskanzleramt und Bundeanstalt für Immobilienaufgaben (BiMa) soll das Interimsterminal max. 5 Jahre (bis zur Fertigstellung des Regierungsflughafens) genutzt werden. Daher müsste max. 6 Monate nach Eröffnung BER (also 1. HJ 2018) das Baufeld an den Bund übergeben werden Damit sei man der FBB bereits entgegen gekommen. Der Flughafen hätte spätestens Mitte 2015 die notwendigen Beschlüsse fassen und entsprechende Planungen einleiten müssen. (Tagesspiegel v. 06.02.16). 2018 oder 2019 Übergabe Baufeld / Baubeginn Regierungsflughafen? Der Bund fordert die Übergabe des Baufeldes max. 6 Monate nach Eröffnung BER, die FBB beabsichtigt, erst 2019 das Baufeld zu übergeben, da zwischenzeitlich auf dem Baufeld noch ein Tanklager saniert (Dauer 18 Monate) und ein neues Low-Cost-Terminal östlich des Pier Nord erbaut und in Betrieb genommen werden soll. Durch die Übergabe des Baufeldes 2018 oder 2019 Reduzierung der SXF- Kapazitäten auf 6 Mio. Passagiere: Mit Einrichtung des Baufeldes für den Regierungsflughafen wird sich die bis 2017 auf 10- 11 Mio. Passagiere ausgebaute Kapazität des bestehenden Flughafens SXF auf 6 Mio. Passagiere reduzieren (Bericht Tagesspiegel v. 16.05.15), da mit der Übergabe des Baufeldes große Vorfeldflächen verlorengehen und die SXF -Terminals D und F nur noch eingeschränkt nutzbar sind. Diese Kapazitätsverluste sollten durch das neue Low-Cost-Terminal am BER–Pier Nord kompensiert werden, das allerdings erst 2019 zur Verfügung steht. Frage 1: Datum Übergabe Baufeld Regierungsflughafen - Frage: Zu welchem Zeitpunkt wird das Baufeld des Regierungsflughafens an den Bund übergeben? Zu Frage 1: Die Gespräche mit dem Bund dazu sind noch nicht abgeschlossen. Frage 2: Planfeststellungsänderungsverfahren - Am Standort Schönefeld / BER, SXF und Interim Regierungsflughafen sind zahlreiche Um-, Erweiterungs- und Neubauten geplant. Zu nennen sind am Standort SXF u.a. die baulichen Erweiterungen der Terminals, A, B und C, der Neubau des Terminals F, der Interimsstandort des Regierungsflughafens und der Neubau des Low-Cost- Terminal östlich des Pier Nord. Frage: Für welche dieser bis 2019 abzuschließenden Maßnahmen müssen konkret Planfeststellungsänderungsanträge und aus welchem Grunde (z.B. wegen Änderungen der verkehrlichen Erschließung, zusätzlichen Lärmbelastungen, Kubaturerhöhungen u.a.) gestellt werden? Welche Änderungsanträge wurden / sollen zusammen gefasst und wann werden bzw. wurden diese bei der Genehmigungsbehörde gestellt? (Auflistung mit Benennung der Einzelmaßnahme, Bündelungen, Gründe und geplantes / erfolgtes Datum der Einreichung) Zu Frage 2: Zur Beantwortung dieser Frage wird jeweils verwiesen auf die Antworten auf die Fragen 1 bis 5 der Kleinen Anfrage Nr. 1662 sowie die Antwort auf die Frage 14 der Kleinen Anfrage Nr. 1797. Frage 3: Projektleitung Ausbau und Modernisierung SXF: Frage: Trifft es zu, dass die Projektleitung für den Um- und Ausbau des bestehenden Flughafens Schönefeld (SXF) Herrn Joachim Korkhaus, bis 2012 Bereichsleiter Bau und Gesamtprojektverantwortlicher des BER anvertraut wurde? Zu Frage 3: Herr Korkhaus ist nach Angaben der FBB nach wie vor im Baubereich der FBB tätig. Im Übrigen hat die FBB für alle Ausbauprogramme zwei neue Programmleiter im 2. Quartal 2016 eingestellt, die unter anderem auch das Ausbauprogramm SXF Nord leiten. Frage 4: Organisatorische Zuordnung der Verantwortlichkeiten: Frage: Trifft es zu, dass die Verantwortung für die Fertigstellung des BER, für Ausbau und Modernisierung des Bestandsflughafens SXF und für die Erstellung der infrastrukturellen Anlagen (Rollwege, Versorgungsnetze) auf zwei Geschäftsbereiche (Bau und Marketing) und drei Abteilungen verteilt wurde? Wenn nein, wie ist die organisatorische Zuordnung der Verantwortlichkeiten für die drei Aufgabengebiete (jeweils Planung und Baudurchführung) innerhalb der FBB? Zu Frage 4: Nach Auskunft der FBB trifft dies nicht zu. Die Fertigstellung des BER sowie Ausbau und Modernisierung des Bestandsflughafens SXF und die Erstellung der infrastrukturellen Anlagen (Rollwege, Versorgungsnetze) obliegen dem Geschäftsbereich Technik & Bau. Frage 5: Servicequalität und Attraktivität des Flughafens Schönefeld - Der Flughafen Schönefeld (SXF) wird ausgebaut und auf unbestimmte Zeit, mindestens jedoch bis 2023 im Verbund mit dem BER betrieben. 2015 war dieser Flughafen SXF Schönefeld Gegenstand zweier international vergleichender Untersuchungen: Das internationale Bewertungsportal des Londoner Unternehmens Skytrax bewertete die Berliner Flughäfen Schönefeld (und Tegel) mit 3 von 10 Punkten und stufte sie auf gleiche Höhe wie Accra, Manila und Odessa, das spanische Reiseportal eDreama Schönefeld zum zweitschlechtesten Airport, der Weltflughafenverband ACI verwies Schönefeld auf einen der letzten Plätze (Berliner Zeitung v 25.01.16) Bei einer Umfrage des Portals „The Guide to sleeping in airports“ landete der Flughafen Schönefeld unter den 10 schlechtesten Flughäfen Europas (Tagesspiegel vom 26.10.15) Frage a: wie verträgt sich dieses Meinungsbild zum bestehenden Flughafen Schönefeld mit der FBB-Eigenwerbung für den BER als modernsten Flughafen Europas? Frage b: Welcher Betrag wird bis 2017 in Ausbau und Erneuerung des Schönefelder Flughafens SXF investiert? Frage c: Welcher IATA- Servicelevel wird erreicht? Zu Frage 5a: Nach Auskunft der FBB hat die temporäre Weiternutzung von SXF bis zu dem Zeitpunkt, in welchem am BER ausreichend Kapazitäten zur Verfügung stehen, keinen Einfluss auf den BER. SXF ist mit dem BER nicht vergleichbar. zu Frage 5b: Bis 2017 wird in Ausbau und Erneuerung des Schönefelder Flughafens SXF nach Auskunft der FBB ein 2-stelliger Millionenbetrag investiert. zu Frage 5c: Es wird lt. FBB der IATA-Service-Level C angestrebt.