Datum des Eingangs: 22.07.2016 / Ausgegeben: 27.07.2016 

Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/4756 

 
 
Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage 1872 
des Abgeordneten Andreas Kalbitz 
Fraktion der AfD 
Drucksache 6/4464 
 
 
Fördermittel Brandenburgs für den Teltower Hafen 
 
Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Wirtschaft und Energie die 
Kleine Anfrage wie folgt: 
 

Vorbemerkungen des Antragstellers: 
Der Teltower Hafen war das letzte Projekt im Förderprogramm der Landesregierung
 für touristische Infrastruktur in Brandenburg. Das Projekt lief im Herbst 
2013 aus, nachdem die Stadt Teltow mehr als eine Million Euro Fördergeld 
erhalten hatte. 
Mit Sondergenehmigungen für einen Hafenmeister und eine Slipanlage betonte
 die Landesregierung die Bedeutung des Projektes. Beides ist für Wasserwanderrastplätze
 normalerweise nicht vorgesehen. 
Aufgrund eines deutlich höheren Grundwasserspiegels und Altlasten auf dem 
Gelände hat sich die Bauzeit erheblich verzögert und die Kosten haben sich 
auf 14.000.000 Euro verdreifacht. 
Laut aktuellen Presseberichten ist eine weitere Kostensteigerung sehr wahrscheinlich
. 
 
Frage 1:  
Was sind bzw. waren die Bedingungen für die Förderungswürdigkeit? 
 

zu Frage 1: 
Das Vorhaben ist aufgrund seiner Verankerung im Wassersportentwicklungsplan förderwürdig
 
 

Frage 2:  
Sind Abweichungen von den auferlegten Förderbedingungen festgestellt worden
? Wenn ja, welche? 
 

zu Frage 2: 
Zu den auferlegten Förderbedingungen sind bisher keine Abweichungen festgestellt 
worden. 
 
 



Frage 3:  
Welche Auswirkungen haben die Bauverzögerungen und die Kostenentwicklung
 auf die Förderungsfähigkeit des Projektes? 
 

zu Frage 3: 
Bei einer Kostensteigerung wird standardmäßig überprüft, ob die Gesamtfinanzierung
 der Maßnahme weiterhin gegeben ist. Bei begründeten Bauverzögerungen 
kann eine Verlängerung des Durchführungszeitraumes gewährt werden. 
 

Frage 4: 
Waren etwaige Altlasten schon vor Baubeginn des Projektes bekannt? 
 

zu Frage 4: 
Altlasten waren vor Beginn des Projektes nicht bekannt. 
 

Frage 5:  
Wie hoch sind die Fördermittel des Landes konkret und wann wurden diese 
ausgezahlt? 
 

zu Frage 5: 
Das Vorhaben ist aus Mitteln zur Förderung der wirtschaftsnahen kommunalen Infrastruktur
 im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur
“ (GRW-I) mit einer Summe von 1.077.400,00 EUR gefördert worden. 
Bisher wurden am 23.12.2014 59.100,00 EUR und am 07.12.2015 323.600,00 EUR 
ausgezahlt (Stand: 05.07.2016). 
 

Frage 6:  
Wird es zu einer Rückforderung von Fördermitteln bei einem Projektausstieg 
kommen? 
 

zu Frage 6: 
Bei nicht zuwendungszweckkonformer Verwendung der Fördermittel bzw. nicht ordnungsgemäßer
 Durchführung des Vorhabens durch den Zuwendungsnehmer würden 
Rückforderungsansprüche des Zuwendungsgebers entstehen, die durch die Bewilligungsbehörde
 ILB geprüft und gegebenenfalls geltend gemacht werden. Der Landesregierung
 liegen zum jetzigen Zeitpunkt jedoch keine Erkenntnisse vor, die eine 
Rückforderung begründen können.