Datum des Eingangs: 25.07.2016 / Ausgegeben: 01.08.2016 

Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/4776 

 
 
Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage 1896  
der Abgeordneten Birgit Bessin und Thomas Jung 
Fraktion der AfD 
Drucksache 6/4512 
 
 
Schwerer Gefahrgutunfall auf der A 10 
 
Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales
 die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
  Vorbemerkungen der Fragesteller 

Am 26.04.2016 gab es auf der A 10 einen schweren LKW Unfall mit einem
 Großaufgebot an Rettungskräften. 

 
Frage 1: 
Wie viele Verletzte gab es insgesamt bei diesem Unfall, mit welchen 
medizinischen Indikationen?   
 

zu Frage 1: 
In Folge des Unfalls/Umstürzens des LKW wurde eine Person leicht verletzt (Prellungen
 und leichte Schnittverletzungen). Im Rahmen des anschließenden Rettungseinsatzes
 erlitten 5 Feuerwehrangehörige leichte Verletzungen (viermal Kreislaufbeschwerden
, einmal Handverletzung). Durch austretende Gefahrstoffe wurde nachweislich
 ein Polizeibediensteter verletzt (Schluckbeschwerden, Hautrötungen), darüber
 hinaus wurde eine Vielzahl von Personen (z. B. im Stau stehende Fahrzeugführer
 und Insassen, Pressemitarbeiter) vorsorglich untersucht oder begaben sich eigenständig
 zum Arzt. Erkenntnisse zu bestätigten Verletzungen in Bezug auf Gefahrstoffe
 liegen der Landesregierung nicht vor. 
 
  Frage 2: 

 Was hatte der LKW transportiert? Bitte um genaue Bezeichnung 
des Transportgutes. 

 
zu Frage 2: 
Der LKW hatte die Gefahrstoffe UN 3264 (Aluminiumsulfat, flüssig ätzender saurer 
Stoff) und UN 3421 (Kaliumbifluorid/ wässrige Lösung mit max. 28 % Bifluorid, ätzende
 Flüssigkeit) geladen. 
 
 
 



  Frage 3: 
War der betroffene LKW für Gefahrgut geeignet und hatte der Spediteur 
eine ADR-Bescheinigung, wenn ja, für welche Klassen? 
 

zu Frage 3: 
Der erste Frageteil kann durch die Landesregierung nicht beantwortet werden, da es 
sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren handelt. Nach dem Europäischen Übereinkommen
 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße 
(ADR) benötigen Spediteure keine ADR-Bescheinigung.  
 

Frage 4: 
Unklarheiten an der Rettungsstelle lassen vermuten, dass die gesetzlich
 zwingend vorgeschriebene Ausschilderung nicht vorhanden, bzw. 
nicht ausreichend war. Welche Ausschilderungen am LKW waren für 
die Rettungskräfte ersichtlich und entsprachen diese den geforderten 
Kennzeichnungen nach GHS/CLP? 
 

zu Frage 4: 
Die Frage kann durch die Landesregierung nicht beantwortet werden, da es sich um 
ein laufendes Ermittlungsverfahren handelt. 

 
Frage 5: 
Wie hoch waren die durch den Unfall verursachten Schäden insgesamt
? 
 

zu Frage 5: 
Der Landesregierung liegen keine Angaben zur tatsächlich entstandenen Schadenshöhe
 vor. 
 

Frage 6: 
  Wer ist für die entstandenen Schäden aufgekommen? 
 
zu Frage 6: 
Die entstandenen Schäden bei Verkehrsunfällen werden in der Regel durch die Haftpflichtversicherung
 des Unfallverursachers getragen.