Datum des Eingangs: 25.07.2016 / Ausgegeben: 01.08.2016 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/4777 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1890 der Abgeordneten Dierk Homeyer und Frank Bommert Fraktion der CDU Drucksache 6/4500 Auswirkungen von Brexit auf die brandenburgische Wirtschaft Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Wirtschaft und Energie die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen des Antragstellers: Bei dem EU-Referendum in Großbritannien am 23.06.2016 haben 51,9 Prozent der britischen Bürger für den Austritt aus der EU gestimmt. Der sogenannte Brexit würde auch den Austritt Großbritanniens aus dem europäischen Binnenmarkt bedeuten. Frage 1: Wie viele britische Unternehmen sind in Brandenburg ansässig bzw. an brandenburgischen Unternehmen beteiligt? (bitte aufgeschlüsselt nach Branchen und Landkreisen angeben) Frage 2: Wie viele Arbeitnehmer werden in diesen Unternehmen beschäftigt? (bitte aufgeschlüsselt nach Branchen und Landkreisen angeben) zu den Fragen 1 und 2: Für das aktuell verfügbare Berichtsjahr 2013 weist das Unternehmensregister des Statistischen Bundesamtes zu auslandskontrollierten Unternehmen in Brandenburg für das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland 20 Unternehmen aus. In diesen Unternehmen waren im Jahr 2013 insgesamt 4.275 Personen tätig. Nach Branchen oder Landkreisen aufgeschlüsselte statistische Daten liegen der Landesregierung nicht vor. Nach Kenntnis der Landesregierung sind jedoch die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieser britischen Unternehmen in der Luftfahrtbranche beschäftigt, welche sich räumlich im Flughafenumfeld bzw. den Landkreisen Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald konzentriert. Frage 3: Wie viele brandenburgische Unternehmen exportieren ihre Waren und Dienstleistungen nach Großbritannien? Wie viele Unternehmen davon sind KMU? (bitte aufgeschlüsselt nach Branchen und Landkreisen angeben) zu Frage 3: Zu dieser Frage liegen der Landesregierung keine aussagekräftigen Daten vor, da der Großteil der Unternehmen aufgrund der zur Bürokratieentlastung bestehenden jährlichen Meldeschwelle von 500.000 Euro bei den Warenausfuhren innerhalb der EU keine Meldung abgeben muss. Zur Frage der Ausfuhr von Dienstleistungen liegen der Landesregierung keine Daten vor. Der ZukunftsAgentur Brandenburg GmbH sind rund 150 Unternehmen im Land Brandenburg bekannt, welche Geschäftsbeziehungen mit Großbritannien unterhalten. Dies dürften aber bei weitem nicht alle Unternehmen sein, die nach Großbritannien exportieren oder von dort importieren. Frage 4: Wie viele brandenburgische Unternehmen arbeiten mit den Zulieferern aus Großbritannien zusammen? (bitte aufgeschlüsselt nach Branchen und Landkreisen angeben) Frage 5: Wie viele Arbeitnehmer werden in den brandenburgischen Unternehmen beschäftigt , die Geschäftsbeziehungen nach Großbritannien unterhalten? Frage 6: Wie viele Arbeitsplätze in Brandenburg sieht die Landesregierung durch den Brexit bedroht? Wie viele Arbeitsplätze sind bei den KMU bedroht? (bitte aufgeschlüsselt nach Branchen angeben) zu den Fragen 4, 5 und 6: Zu diesen Fragen liegen der Landesregierung keine Daten vor. Frage 7: Wie viele qualifizierte Fachkräfte aus Großbritannien werden in Brandenburg beschäftigt? (bitte aufgeschlüsselt nach Branchen) zu Frage 7: Im Land Brandenburg waren zum Stichtag 30.09.2015 insgesamt 510 Beschäftige aus dem Vereinigten Königreich tätig. Daten zur Qualifikation liegen nicht vor. Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit weist für diese 510 Beschäftigten folgende Aufschlüsselung nach Wirtschaftszweigen aus: Land- und Forstwirtschaft, Fischerei * Bergbau, Energie- und Wasserversorgung, Entsorgungswirtschaft * Verarbeitendes Gewerbe 201 davon Herstellung von überwiegend häuslich konsumierten Gütern (ohne Güter der Metall-, Elektro- und Chemieindustrie) 4 davon Metall- und Elektroindustrie sowie Stahlindustrie 191 davon Herstellung von Vorleistungsgütern, insbesondere von chemischen Erzeugnissen und Kunststoffwaren (ohne Güter der Metall- und Elektroindustrie) 6 Baugewerbe 10 Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kfz 21 Verkehr und Lagerei 53 Gastgewerbe 9 Information und Kommunikation 13 Finanz- und Versicherungsdienstleistungen 6 Immobilien; freiberufliche, wissenschaftliche und technische Dienstleistungen 52 Sonstige wirtschaftliche Dienstleistungen ohne Arbeitnehmerüberlassung 20 Arbeitnehmerüberlassung 8 Öffentliche Verwaltung, Verteidigung, Sozialversicherung, Exterritoriale Organisationen und Körperschaften 5 Erziehung und Unterricht 71 Gesundheitswesen 5 Heime und Sozialwesen 9 Sonstige Dienstleistungen; private Haushalte 23 *) Aus Datenschutzgründen und Gründen der statistischen Geheimhaltung werden Zahlenwerte von 1 oder 2 und Daten, aus denen rechnerisch auf einen solchen Zahlenwert geschlossen werden kann, in der Statistik der Bundesanstalt für Arbeit anonymisiert . Frage 8: Welche Maßnahmen plant die Landesregierung, um bei negativen Folgen des Brexit auf die brandenburgische Wirtschaft dagegen zu steuern? zu Frage 8: Die konkreten Auswirkungen eines möglichen Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU sind für Brandenburg noch nicht absehbar und werden im Wesentlichen davon abhängen, wie das Vereinigte Königreich und die EU ihr Verhältnis für die Zeit nach einem erfolgten Austritt neu regeln. Daher wird die Landesregierung die Vertragsverhandlungen aufmerksam beobachten, um entsprechend rechtzeitig reagieren zu können. Der Brexit und seine möglichen Folgen für das Land Brandenburg werden auch in den Gesprächen der Landesregierung mit Unternehmen, Kammern, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften kontinuierlich erörtert werden.