Datum des Eingangs: 26.07.2016 / Ausgegeben: 01.08.2016 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/4785 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1901 der Abgeordneten Birgit Bessin und Steffen Königer Fraktion der AfD Drucksache 6/4535 Flüchtlinge aus Berlin/Nachfrage zur Kleinen Anfrage 1818 Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragesteller Aus der Antwort der Landesregierung, Landtagsdrucksache 6/4530, ergeben sich weitere Nachfragen. Frage 1: Bitte schlüsseln Sie die in Frage „4“ beschriebenen variablen Leistungen auf. Was ist unter Sonderreinigung zu verstehen, wann wird diese erbracht und wann werden die beschriebenen Zusatzverpflegungen benötigt? Bitte schlüsseln Sie die Kosten einzeln auf. zu Frage 1: Zu den (auch) in der Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Wünsdorf anfallenden variablen Leistungen gehören: - Leistungen gemäß § 3 Absatz 1 Satz 5 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) – sog. Taschengeld - Sonderreinigungen bei Bedarf: - Reinigung nach besonderer Verschmutzung (24,87 €/Stunde) - qualifizierte Reinigung und Desinfektion bei Infektionskrankheiten (27,37 €/Stunde) - Zusatzverpflegungen, werden erbracht, wenn betroffene Personen teilweise oder ganztägig nicht an der täglichen Gemeinschaftsverpflegung teilnehmen können, z. B. bei - behördlich zu begleitenden Maßnahmen, wie das Wahrnehmen von Gerichtsoder Botschaftsterminen, Weiterreisen in die Kommunen oder Rückführungsmaßnahmen - Verpflegungsbeutel für eine Tagesration: 7,40 €/Stück - Verpflegungsbeutel für eine Teilmahlzeit: 3,02 €/Stück - Fahrdienstleistungen des Sicherheitsdienstes – siehe Antwort zu Frage 2 - zusätzliches Wachpersonal (18,18 €/Stunde) - anlassbezogene Zahlungen für Arbeitsgelegenheiten gemäß § 5 AsylbLG - anlassbezogene besondere medizinische Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt gemäß § 4 AsylbLG - anlassbezogene Instandhaltung (Reparaturen und Ersatzleistungen nach Vandalismus) - anlassbezogene Abrechnung der Betriebsnebenkosten Frage 2: Für welche Zwecke werden Fahrdienstleistungen in Anspruch genommen, welche Unternehmen erbringen diese und welche Kosten fallen hier jeweils an? zu Frage 2: Fahrdienstleistungen werden für die Bewohnerinnen und Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Brandenburg, die in den Außenstellen untergebracht sind und zu Behördenterminen bei der Zentralen Ausländerbehörde des Landes Brandenburg oder dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach Eisenhüttenstadt geladen sind, erbracht. Die Leistungen werden in der aktuellen Vertragsperiode von der Firma City Schutz GmbH erbracht. Es fallen Kosten in Höhe von 0,33 €/km an. Frage 3: Wie stellen sich seit dem 02.02.2016 die Tag genauen Belegzahlen für die Erstaufnahmeeinrichtung Wünsdorf dar? Bitte geben Sie hier ein ausführliches Bild der jeweiligen Ist-Zahlen, der entsprechenden Zugänge und Abgänge unter Angabe des Verbringungsortes bzw. Herkunftsortes. zu Frage 3: Belegung der Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Wünsdorf vom 02.02.2016 bis 08.07.2016, jeweils 06:00 Uhr (die Belegung wird jeweils montags bis freitags erfasst, soweit diese Tage keine Feiertage sind): Tag/Monat Februar März April Mai Juni Juli 01 220 332 128 213 02 0 220 279 131 03 45 179 279 144 Tag/Monat Februar März April Mai Juni Juli 04 93 179 332 279 213 05 139 332 213 06 332 260 226 209 07 179 332 226 209 08 139 179 332 226 209 09 171 179 260 226 10 139 179 260 220 11 139 179 332 260 12 137 332 210 13 323 210 220 14 223 289 220 15 137 223 289 220 16 231 223 220 17 231 223 210 217 18 231 223 289 210 19 231 289 210 20 289 210 217 21 260 289 213 22 231 260 289 183 23 231 260 210 102 24 235 260 133 102 25 220 284 133 26 220 279 133 27 279 112 148 28 279 232 29 220 332 279 213 30 332 175 213 31 332 175 Die Zu- und Abgänge ergeben sich aus der Differenz zu den Vortagesdaten. Weitere Angaben werden statistisch nicht erfasst. Frage 4: Wie lange ist die durchschnittliche Verweildauer einer Person seit dem Start der o. a. Einrichtung? zu Frage 4: Die durchschnittliche Verweildauer der Bewohnerinnen und Bewohner in der Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Wünsdorf wird statistisch nicht erfasst.