Datum des Eingangs: 29.07.2016 / Ausgegeben: 03.08.2016 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/4814 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1898 des Abgeordneten Danny Eichelbaum der CDU-Fraktion Drucksache 6/4517 Multienergiekraftwerk Sperenberg (MEKS) Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Wirtschaft und Energie die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen des Fragestellers: Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Gemeinden Nuthe-Urstromtal und Am Mellensee sowie die Städte Trebbin und Luckenwalde unterzeichneten im Mai 2015 einen Vertrag zur Gründung einer Kommunalen Arbeitsgemeinschaft . Das Ziel ist, den Stillstand auf der Liegenschaft Sperenberg zu beenden und durch die Ansiedlung eines Demonstrationsprojekts für die zukünftige Energiewirtschaft die Region wirtschaftlich zu stärken. Der Koalitionsvertrag der Landesregierung sieht eine entsprechende Nutzung des landeseigenen Geländes ebenfalls vor. Die Kreisverwaltung Teltow-Fläming hat hierzu planungs, -naturschutz und denkmalschutzrechtliche Bedenken geäußert, deren Lösung die Mitwirkung der Landesregierung bedürfen. Frage 1: Unterstützt die Landesregierung weiterhin das Projekt des Multienergiekraftwerks Sperenberg (MEKS)? zu Frage 1: Die Koalition strebt gemäß Koalitionsvertrag an, „am Standort Sperenberg ein Leitprojekt im Rahmen des EEG für ein speicherkombiniertes Erneuerbare-Energien- Kraftwerk umzusetzen“. Eine Vorfestlegung auf ein konkretes Projekt oder einen bestimmten Projektträger ist damit nicht getroffen. Die Landesregierung steht allen entsprechenden Projektideen, die im Einklang mit der Energiestrategie des Landes stehen , grundsätzlich offen und positiv gegenüber und beabsichtigt, hierfür Fördermittel bereitzustellen, soweit alle notwendigen Voraussetzungen hierfür vorliegen. Frage 2: Hat die Landesregierung, wie im Jahr 2015 von Finanzminister Christian Görke (Linke) öffentlich angekündigt, bereits eine interministerielle Arbeitsgruppe eingesetzt, wenn nein, aus welchen Gründen? Frage 3: Welche Aufgaben hat die Arbeitsgruppe? zu den Fragen 2 und 3: Innerhalb der Landesregierung fand im November 2015 auf Ebene der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre ein Gespräch zur Frage der weiteren Entwicklung der ehemaligen WGT-Liegenschaft Sperenberg statt. Das Ministerium der Finanzen wird vor dem Hintergrund seiner grundsätzlichen Zuständigkeit für die Gesamtentwicklung der ehemaligen WGT-Liegenschaft Sperenberg im Sommer 2016 erneut zu Gesprächen mit den betroffenen Ressorts auf Ebene der Staatsekretärinnen und Staatssekretäre einladen mit dem Ziel, am Standort Sperenberg ein Leitprojekt im Rahmen des EEG für ein speicherkombiniertes Erneuerbare -Energien-Kraftwerk umzusetzen. Frage 4: Teilt die Landesregierung die Bedenken der Kreisverwaltung Teltow-Fläming, wie beurteilt die Landesregierung diese? zu Frage 4: Es ist nicht Aufgabe der Landesregierung, Positionen von Kreisverwaltungen zu bewerten . Frage 5: Welche Stellungnahmen oder Gutachten mit welchem Inhalt liegen der Landesregierung hinsichtlich des Ansiedlungsprojektes „MEKS“ vor? zu Frage 5: Der Landesregierung wurden keine Stellungnahmen oder Gutachten vorgelegt. Frage 6: Wann ist mit der Realisierung des Projektes zu rechnen? zu Frage 6: Die Landesregierung unterstützt – vgl. Antwort zu Frage 1 – das Projekt, wird es aber nicht selbst realisieren. Sofern das Vorhaben durch einen Dritten umgesetzt wird, muss dieser Dritte den Zeitpunkt der Realisierung des Projektes bestimmen.