Datum des Eingangs: 03.08.2016 / Ausgegeben: 08.08.2016 

Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/4835 

 
 
Antwort 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 1912  

der Abgeordneten Thomas Jung und Andreas Galau 

Fraktion der AfD 

Drucksache 6/4584 

 

 

Nachfrage zur Kleinen Anfrage 1327 "Zwangsehen in Brandenburg" 

 

Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales
 die Kleine Anfrage wie folgt: 

 

  Vorbemerkungen der Fragesteller 

Im Dezember 2015 erfolgte eine erste Erfragung des Sachstandes in 

Bezug auf die Anzahl in Brandenburg registrierter Zwangsehen. Im Zuge
 der Debatte um die Möglichkeit der Anerkennung von Vielehen von 

Migranten aus einigen muslimischen Staaten durch deutsche Behörden 

und der damit einhergehenden Forderung von Bundesjustizminister 

Maas nach einer Abschaffung von Ausnahmen vom Polygamieverbot, 

ist eine Evaluierung des aktuellen Sachstandes zum Thema 

Zwangsehen und Polygamie von besonderem Interesse. 

 

Vorbemerkung der Landesregierung: 

Es wird auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 1622 (Landtagsdrucksache
 6/4171) hingewiesen. 

 

Frage 1: 

Welche quantitativen Angaben kann die Landesregierung für den Zeitraum
 ab 2009 in Bezug auf Fälle von in Brandenburg wohnender und 

von Polygamie betroffener Personen machen? 

 

a. Wie viele Fälle von im Ausland geschlossener Vielehen von in 

Brandenburg lebenden Migranten wurden insgesamt anerkannt? 

b. In welchen Staaten wurden diese Vielehen geschlossen? 

c. Ist bekannt, ob auch minderjährige Migranten von Vielehen betroffen
 sind, wenn ja: Wie viele Minderjährige sind betroffen und 

wie alt waren diese bei der Verheiratung?   



 
zu Frage 1: 

Der Landesregierung liegen keine statistischen Angaben im Sinne der Anfrage vor. 

 

  Frage 2: 

Welche quantitativen Angaben kann die Landesregierung für das erste 

Halbjahr 2016 in Bezug auf in Brandenburg lebender und von Zwangsheirat
 betroffener Personen machen? 

 

a. Wie viele Personen haben auf Grund einer angedrohten 

Zwangsehe um Hilfe ersucht? 

b. Wie viele Personen haben auf Grund einer vollzogenen Zwangsehe
 um Hilfe ersucht? 

 

zu Frage 2: 

Eine Recherche im staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister MESTA ergab für 

den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2016 kein Verfahren wegen § 237 

StGB. Auf die Antwort der Landesregierung zur Frage 1 der Kleinen Anfrage 1327 

(Landtagsdrucksache 6/3327) wird verwiesen. 

 

Frage 3: 

In Bezug auf die Antwort der Landesregierung auf Frage 3 der Kleinen 

Anfrage 1327 fragen wir, ob der Landesregierung mittlerweile Kenntnisse
 zu dem im Bundesland Nordrhein-Westfalen erarbeiteten Regelwerk 

zum operativen Opferschutz vorliegen, wenn ja: Welche Kenntnisse liegen
 der Landesregierung vor? 

 

zu Frage 3: 

Ein Regelwerk zum Operativen Opferschutz bzw. dessen Entwurf aus dem Bundesland
 Nordrhein-Westfalen liegt weiterhin nicht vor.  

 

Frage 4: 

Auf Frage 4 der Kleinen Anfrage 1327 antwortete die Landesregierung, 

dass sie „nach den polizeilichen Erfahrungen […] ein bundesweit gültiges
 Regelwerk und die Schaffung entsprechender rechtlicher Regelungen
 – orientiert am Zeugenschutzharmonisierungsgesetz (ZSHG) – 

ausdrücklich befürwortet, um sachgerechte, effektive und angemessene 

Maßnahmen für betroffene Personen umsetzen zu können.“ Darauf Bezug
 nehmend fragen wir, ob und welche Maßnahmen die Landesregierung
 zwischenzeitlich ergriffen hat, um dieses bundesweit gültige Regelwerk
 und die Schaffung entsprechender rechtlicher Regelungen auf 

den Weg zu bringen? 

 

 



Frage 5: 

In Bezug auf die Antwort der Landesregierung auf Frage 5 der Kleinen 

Anfrage 1327 fragen wir, wie der aktuelle Sachstand der von der Landesregierung
 erwähnten „Erarbeitung einer polizeilichen Konzeption für 

die Bearbeitung von herausragenden Gefährdungssachverhalten eingeschlossen
 von Fällen der Zwangsheirat“ ist. 

 

zu den Fragen 4 und 5: 

Die Arbeit der Bund-Länder-Projektgruppe zum Thema dauert an.