Datum des Eingangs: 08.08.2016 / Ausgegeben: 15.08.2016 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/4856 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1918 der Abgeordneten Andrea Johlige Fraktion DIE LINKE Drucksache 6/4636 Aktivitäten der extremen Rechten bzw. neonazistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Charakters in Brandenburg - 2. Quartal 2016 Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Fragestellerin Immer wieder kommt es in den letzten Monaten und Jahren zu Demonstrationen , Mahnwachen, Kundgebungen, Infoständen, Konzerten und öffentlichen Auftritten von extremen Rechten bzw. neonazistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Charakters. Vorbemerkung der Landesregierung Die Beantwortung der Fragen stützt sich auf eine Auswertung polizeilicher Daten, die aus Gründen der Gefahrenabwehr bzw. der Strafverfolgungsvorsorge gespeichert wurden. Eine lückenlose Darstellung aller versammlungsrechtlichen Aktivitäten im Sinne der Anfrage ist daher nicht möglich. Die Polizeien der Länder und des Bundes bedienen sich zur Einordnung und Klassifizierung polizeilich relevanter Sachverhalte einer grundsätzlich abgestimmten und auf wissenschaftlichen Kriterien fußen-den Bewertung, analog dem Definitionssystem Politisch Motivierte Kriminalität (Bewertung von Straftaten hinsichtlich einer politischen Motivation). Frage 1: Welche Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Kundgebungen , Infostände, Konzerte oder sonstige öffentliche Auftritte der extremen Rechten bzw. neonazistischen , rassistischen und fremdenfeindlichen Charakters fanden im 2. Quartal 2016 in Brandenburg statt? Wann und wo fanden diese statt und von wem wurden sie angemeldet? Unter welchem Motto/Thema wurden die genannten Aktivitäten angemeldet? zu Frage 1: Im Zeitraum vom 01.04.2016 bis 30.06.2016 wurden 32 Veranstaltungen durch rechtsextremistische Parteien bzw. Zusammenschlüsse wie der NPD, dem „III. Weg“ und den sogenannten „Freien Kräften“ sowie entsprechenden asylkritischen Kampagnen angemeldet und durchgeführt. Bei diesen Veranstaltungen treten regelmäßig Rechtsextremisten als Anmelder und/oder Versammlungsleiter in Erscheinung. Weitere asylkritische Veranstaltungen wurden durch andere Kampagnen (19) und von der AfD (2) angemeldet. Konzertveranstaltungen waren nicht zu verzeichnen. Eine detaillierte Auflistung zu den vorgenannten Veranstaltungen befindet sich in den Anlagen 1 - 3. Ergänzend wird darauf verwiesen, dass Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen und Kundgebungen mit offensichtlich neonazistischem, rassistischem oder fremdenfeindlichem Charakter durch die zuständige Versammlungsbehörde verboten worden wären. Infostände, Konzerte oder sonstige öffentliche Auftritte sind regelmäßig keine Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetzes. Sie wären bei entsprechenden Inhalten durch die Polizei bzw. die zuständige Ordnungsbehörde nach Maßgabe des Polizei- und Ordnungsrechts verboten worden. Frage 2: Gab es diesbezüglich Nachmeldungen, die in Drs. 6/4048 noch keine Berücksichtigung finden konnten? Wenn ja, bitte um Auflistung im Sinne der Fragestellung der genannten Drucksache! zu Frage 2: Für den Zeitraum vom 01.01.2016 bis 31.03.2016 wurde im Sinne der Fragestellung eine Veranstaltung rechtsextremistischer Parteien bzw. Zusammenschlüsse sowie entsprechender asylkritischer Kampagnen nachgemeldet. Eine detaillierte Auflistung der einzelnen Grunddaten findet sich in der Anlage 5. Für eine zweite zwischenzeitlich in Aussicht gestellte Nachmeldung einer Veranstaltung ist nach endgültiger Bewertung kein Bezug im Sinne der Anfrage ersichtlich. Frage 3: Bei welchen der unter Frage 1 genannten Aktivitäten gab es einen Bezug zu (geplanten) Flüchtlingsunterkünften ? zu Frage 3: Thematische Bezüge zur Flüchtlingsthematik und Flüchtlingsunterkünften (auch geplanten ) waren bei 51 der 53 Veranstaltungen festzustellen (vgl. Anlagen 1 – 3). Dabei handelt es sich um 30 der 32 angemeldeten rechtsgerichteten Veranstaltungen , 19 Veranstaltungen asylkritischer Kampagnen und zwei Veranstaltungen der AfD. Frage 4: Wie viele Personen nahmen an den unter Frage 1 genannten Aktivitäten teil? zu Frage 4: Es nahmen zwischen drei und 350 Personen teil. Zur weiteren Beantwortung der Frage wird auf die Anlagen 1 - 3 verwiesen. Frage 5: In welcher Form wurde zu den unter Frage 1 genannten Aktivitäten mobilisiert ? zu Frage 5: Innerhalb der rechtsextremistischen Szene wird vielfach das Internet für die Mobilisierung genutzt. Von besonderer Bedeutung sind die sozialen Netzwerke Facebook und Twitter, aber auch die eigenen Internetportale der Parteien und ihrer Jugendorganisationen sowie der parteiungebundenen rechtsextremis-tischen Szene. Zum Teil werden QR-Codes genutzt. Soll die Mobilisierung kurzfristig und unter konspirativen Umständen erfolgen, greifen Rechtsextremisten auf Telefon- und SMS-Ketten zurück . In Einzel-fällen wird per Briefpost mobilisiert, um den Kreis der Mitwisser zunächst klein zu halten. Frage 6: Bei welchen der unter Frage 1 genannten Aktivitäten ist es zu welchen Straftaten gekommen? zu Frage 6: Im 2. Quartal 2016 kam es zu insgesamt 10 Straftaten im Zusammenhang mit dem benannten Versammlungsgeschehen. Dabei handelt es sich neben Verstößen gegen das Versammlungs- und Kunsturhebergesetz um Tathandlungen gemäß der §§ 90a, 111, 120, 185 und 224 StGB (vgl. Anlagen 1 - 3). Frage 7: An welchen der in Frage 1 genannten Aktivitäten war die NPD, eine ihrer Unterorganisationen oder andere neonazistische, rechte bzw. extrem rechte Parteien organisatorisch beteiligt und welche Aktivitäten wurden aus dem Spektrum der sogenannten Freien Kameradschaften organisiert. Um welche Parteien bzw. Kameradschaften handelt es sich hierbei jeweils? zu Frage 7: Die organisatorischen Beteiligungen der rechtsextremistischen Parteien NPD/JN, „Der III. Weg“ sowie der sogenannten „Freien Kräfte“ sind in der Auflistung der Anlage 1 ersichtlich. Frage 8: Welche Anmeldungen für Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen , Kundgebungen, Infostände, Konzerte oder sonstige öffentliche Auftritte der extremen Rechten, Neonazis bzw. mit rassistischem und fremdenfeindlichen Bezug für das 3. und 4. Quartal 2016 sind der Landesregierung derzeit bekannt? (Bitte auflisten nach Datum, Art, Motto/Thema, Anmelderin und erwarteter Teilnehmerzahl!) zu Frage 8: Im 3. und 4. Quartal 2016 wurden bisher insgesamt fünf Versammlungen angemeldet und durchgeführt (vgl. Anlage 4, Stand 18.07.2016). Frage 9: Hat die Landesregierung darüber hinaus gehende Kenntnisse von weiteren Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Kundgebungen , Infoständen, Konzerten oder sonstigen öffentlichen Auftritte der extremen Rechten, Neonazis bzw. mit rassistischem und fremdenfeindlichem Bezug, die im Jahr 2016 geplant sind, jedoch bisher nicht formell angemeldet wurden? Wenn ja, um welche handelt es sich, wann und wo sollen diese stattfinden? zu Frage 9: Der Landesregierung liegen dazu keine Erkenntnisse vor. KA 1918 Anlage 1 Anlage 1 - Veranstaltungen rechtsextremistischer Parteien bzw. Zusammenschlüsse sowie entsprechender asylkritischer Kampagnen lfd.Nr. Datum Ort Art Partei, Vereinigung Bezug Asyl Motto Zahl Straftaten (Phänomenbereich: Rechts/Links/Nicht zuzuordnen) 1 01.04.2016 Zehdenick Demonstration asylkritische Kampagne ja Für eine angemessene Asylpolitik 60 - 2 02.04.2016 Beeskow Kundgebung asylkritische Kampagne ja Stoppt den Asylwahn 62 - 3 02.04.2016 Guben Kundgebung Guben wehrt sich ja Guben wehrt sich: Nein zum Asylbewerberheim 50 - 4 09.04.2016 Peitz Kundgebung NPD ja Asylflut stoppen - Wir sind nicht das Sozialamt der Welt 4 - 5 09.04.2016 Lübbenau Kundgebung NPD ja Asylflut stoppen - Wir sind nicht das Sozialamt der Welt 5 - 6 09.04.2016 Beelitz Kundgebung Der III. Weg ja Grenzen dicht - Asylflut stoppen! 20 - 7 09.04.2016 Brück Kundgebung Der III. Weg ja Grenzen dicht - Asylflut stoppen! 20 - 8 15.04.2016 Oranienburg Demonstration asylkritische Kampagne ja Abendspaziergang 110 - 9 16.04.2016 Schulzendorf Spontanversammlung Ein Prozent ja Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme 6 - 10 20.04.2016 Nauen Mahnwache NPD nein Es sind die Toten, die den Lebenden die Augen öffnen 22 1 x KunstUrhG (PMK Rechts) 11 24.04.2016 Neuruppin Kundgebung Identitäre Bewegung ja Verfehlte Asylpolitik der aktuellen Bundesregierung 12 - 12 25.04.2016 Angermünde Mahnwache NPD ja Gegen die Überfremdung 3 - 13 30.04.2016 Müncheberg Kundgebung NPD ja Für Mitbestimmung und Meinungsfreiheit! Heute tolerant und Morgen fremd im eigenen Land! 40 - 14 30.04.2016 Erkner Kundgebung NPD ja Für Mitbestimmung und Meinungsfreiheit! Heute tolerant und Morgen fremd im eigenen Land! 40 - 15 30.04.2016 Cottbus Kundgebung NPD ja Asylfut stoppen! Wir sind nicht das Sozialamt der Welt! 5 - 16 21.05.2016 Bernau Kundgebung NPD ja Wir arbeiten, Fremde kassieren! Asylmißbrauch stoppen! 10 - 17 21.05.2016 Eberswalde Kundgebung NPD ja Wir arbeiten, Fremde kassieren! Asylmißbrauch stoppen! 14 - 18 21.05.2016 Wandlitz Kundgebung NPD ja Wir arbeiten, Fremde kassieren! Asylmißbrauch stoppen! 10 - 19 21.05.2016 Beeskow Spontanversammlung unbekannt ja Ihr seid keine Flüchtlinge - Ihr seid nicht willkommen 12 - 20 03.06.2016 Glöwen Kundgebung Freie Kräfte Neuruppin ja Friedlich ist nicht wer schweigt, sondern wer das Unrecht beim Namen nennt 50 - 21 03.06.2016 Frankfurt/Oder Spontanversammlung Der III. Weg ja Frankfurt (Oder) wehrt sich 16 - 22 11.06.2016 Templin Kundgebung NPD ja Wir arbeiten, Fremde kassieren! Asylmißbrauch stoppen! 14 - 23 11.06.2016 Lychen Kundgebung NPD ja Wir arbeiten, Fremde kassieren! Asylmißbrauch stoppen! 14 - 24 11.06.2016 Prenzlau Kundgebung NPD ja Wir arbeiten, Fremde kassieren! Asylmißbrauch stoppen! 15 - 25 11.06.2016 Angermünde Kundgebung NPD ja Wir arbeiten, Fremde kassieren! Asylmißbrauch stoppen! 14 - 26 11.06.2016 Großräschen Mahnwache NPD ja Asylflut stoppen! Wir sind nicht das Sozialamt der Welt! 6 - 27 11.06.2016 Schipkau Mahnwache NPD ja Asylflut stoppen! Wir sind nicht das Sozialamt der Welt! 6 - 28 17.06.2016 Rheinsberg Kundgebung Freie Kräfte Neuruppin nein Friedlich ist nicht wer schweigt, sondern wer das Unrecht beim Namen nennt 58 - 29 18.06.2016 Spremberg Mahnwache NPD ja Asylflut stoppen! Wir sind nicht das Sozialamt der Welt! 10 - 30 18.06.2016 Döbern Mahnwache NPD ja Asylflut stoppen! Wir sind nicht das Sozialamt der Welt! 10 - 31 25.06.2016 Ruhland Kundgebung NPD ja Wir arbeiten, Fremde kassieren! Asylmissbrauch stoppen! 13 - 32 25.06.2016 Elsterwerda Kundgebung NPD ja Wir arbeiten, Fremde kassieren! Asylmissbrauch stoppen! 13 - KA 1918 Anlage 2 Anlage 2 - Veranstaltungen anderer asylkritischer Kampagnen lfd.Nr. Datum Ort Art Partei, Vereinigung Bezug Asyl Motto Zahl Straftaten (Phänomenbereich: Rechts/Links/Nicht zuzuordnen) 1 04.04.2016 Schwedt/Oder Kundgebung Wir sind Deutschland ja Politische Kundgebung für Bewegungsfreiheit 50 - 2 07.04.2016 Potsdam Demonstration POGIDA ja Abendspaziergang gegen die Islamisierung des Abendlandes 60 2 x Verstoß VersG (PMK nicht zuzuordnen); 1 x § 185 StGB (PMK nicht zuzuordnen); 1 x § 120 StGB (PMK nicht zuzuordnen); 1 x § 90a StGB (PMK links) 3 08.04.2016 Schönwalde-Glien Kundgebung PEGIDA Havelland ja Für eine direkte Demokratie. Masseneinwanderung stoppen 92 - 4 10.04.2016 Bad Liebenwerda Kundgebung asylkritische Kampagne ja Protest gegen die aktuelle deutsche Politik 50 - 5 11.04.2016 Strausberg Demonstration BraMM ja Meinungsfreiheit und Mitbestimmung 70 - 6 12.04.2016 Rathenow Demonstration Bürgerbündnis Havelland ja Bürgerbündnis gegen die Asylpolitik, gegen die Regierung 96 - 7 17.04.2016 Bad Liebenwerda Kundgebung asylkritische Kampagne ja Aktion Grablicht - Protest zur aktuellen Politik 80 - 8 24.04.2016 Bad Liebenwerda Kundgebung asylkritische Kampagne ja Aktion Grablicht - Protest zur aktuellen Politik 50 - 9 26.04.2016 Rathenow Kundgebung Bürgerbündnis Havelland ja Bürgerbündnis Havelland gegen die Politik der Bundesregierung 80 1 x § 111 StGB (PMK nicht zuzuordnen) 10 30.04.2016 Vetschau Demonstration Zukunft und Heimat ja Zukunft und Heimat 350 - 11 01.05.2016 Bad Liebenwerda Kundgebung asylkritische Kampagne ja Aktion Grablicht - Protest zur aktuellen Politik unbekannt - 12 06.05.2016 Senftenberg Demonstration BraMM ja Meinungsfreiheit und Mitbestimmung 20 - 13 08.05.2016 Bad Liebenwerda Kundgebung asylkritische Kampagne ja Aktion Grablicht - Protest zur aktuellen Politik unbekannt - 14 09.05.2016 Strausberg Demonstration BraMM ja Meinungsfreiheit und Mitbestimmung 40 - 15 10.05.2016 Rathenow Demonstration Bürgerbündnis Havelland ja Bürgerbündnis Havelland geht weiter auf die Straße gegen Frau Merkel! 65 - 16 18.05.2016 Potsdam Demonstration POGIDA ja Abendspaziergang gegen die Islamisierung des Abendlandes 30 1 x § 224 StGB (PMK links); 1 x § 185 StGB (PMK links) 17 22.05.2016 Bad Liebenwerda Kundgebung asylkritische Kampagne ja Aktion Grablicht - Protest zur aktuellen Politik unbekannt - 18 24.05.2016 Rathenow Demonstration Bürgerbündnis Havelland ja Bürgerbündnis Havelland stellt sich gegen das Politikversagen in Deutschland 60 - 19 02.06.2016 Potsdam Spontanversammlung POGIDA ja unbekannt 10 - KA 1918 Anlage 3 Anlage 3 - asylkritische Veranstaltungen der AfD lfd.Nr. Datum Ort Art Partei, Vereinigung Bezug Asyl Motto Zahl Straftaten (Phänomenbereich: Recfhts/Linjks/Nicht zuzuordnen 1 07.04.2016 Königs Wusterhausen Demonstration AfD ja Familien- und Asylpolitik, Direkte Demokratie 80 - 2 11.04.2016 Pritzwalk Kundgebung AfD ja Demokratie, Recht und Ordnung - Asylchaos stoppen 70 1 x Verstoß VersG (PMK nicht zuzuordnen) KA 1918 Anlage 4 Anlage 4 - Veranstaltungen 3. + 4. Quartal 2016 lfd. Nr. Datum Ort Art Partei, Vereinigung Bezug Asyl Motto Zahl Straftaten (Phänomenbereich: Rechts/Links/Nicht zuzuordnen) 1 01.07.2016 Neuruppin Kundgebung NPD nein Ehrlich gedenken, statt Opfer missbrauchen 14 - 2 02.07.2016 Guben Kundgebung Guben wehrt sich ja Guben wehrt sich: Nein zum Asylbewerberheim 25 - 3 05.07.2016 Rathenow Demonstration Bürgerbündnis Havelland ja Für die Deutsche Zukunft 50 - 4 09.07.2016 Cottbus Mahnwache NPD ja Asylflut stoppen! Wir sind nicht das Sozialamt der Welt! 3 - 5 09.07.2016 Spremberg Kundgebung NPD ja Nein zum Heim in Spremberg 40 - KA1918 Anlage 5 lfd.Nr. Datum Ort Art Partei, Vereinigung Bezug Asyl Motto Zahl Straftaten (Phänomenbereich: Rechts/Links/Nicht zuzuordnen) 1 12.02.2016 Schwedt/Oder Kundgebung NPD nein Dresden 13. Februar 1945- kein Vergeben- kein Vergessen-Niemals 5 - Anlage 5 Nachmeldungen i.S.d. Frage 2: Veranstaltungen rechtsextremistischer Parteien bzw. Zusammenschlüsse sowie entsprechender asylkritischer Kampagnen