Datum des Eingangs: 09.08.2016 / Ausgegeben: 15.08.2016 

Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/4863 

 
 
Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage 1955 
der Abgeordneten Birgit Bessin und Thomas Jung 
Fraktion der AfD 
Drucksache 6/4705 
 
 
 
Wurde SPD-Landrat zu milde bestraft?  
 
Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales
 die Kleine Anfrage wie folgt: 
 

Vorbemerkungen der Fragesteller  
Im Disziplinarverfahren gegen den im Oktober 2012 wegen Korruption verurteilten
 ehemaligen Landrat von Teltow-Fläming, Peer Giesecke (SPD), ließ 
Brandenburgs Innenministerium offenbar besondere Milde walten. So die PNN 
vom 14.07.2016. Wegen der „herausgehobenen Position als Landrat hätte eine
 Entfernung aus dem Beamtenverhältnis und eine Aberkennung des Ruhegehalts
 ernsthaft in Erwägung gezogen werden müssen.“  
 
Frage 1: 
Wie schöpfte das Innenministerium im Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen
 Landrat alle Möglichkeiten aus, auch aus generalpräventiven Gründen 
quasi als Signal für die Beamtenschaft?  
 
Frage 2: 
Wieso hat es drei Jahre gedauert, bis das Innenministerium in Potsdam im 
Disziplinarverfahren gegen Peer Giesecke abschließend entschieden hat? 
 
Frage 4: 
Warum ist Peer Giesecke nicht aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden?  
 
 

zu den Fragen 1, 2 und 4: 
Das Innenministerium hat auf der Grundlage des Landesdisziplinargesetzes alle erforderlichen
 Prüfungen und Erwägungen im Verfahren vorgenommen, die im Ergebnis
 zur Einstellung des Verfahrens führten. Die rechtssichere Durchführung des Disziplinarverfahrens
 hat diese Zeit in Anspruch genommen. Im Übrigen verbieten datenschutzrechtliche
 Bestimmungen die Bekanntgabe von Einzelheiten zur Herleitung 
und Begründung einer Einzelpersonalentscheidung.  
 



Frage 3: 
Ist es richtig, dass Peer Giesecke bis zum Ablauf seiner regulären Amtszeit 75 
Prozent seiner vorherigen Dienstbezüge,  also mehr als 6.000 Euro monatlich, 
bekommt? 

 
zu Frage 3: 
Wird ein Wahlbeamter auf Zeit abgewählt, erhält er bis zum Ablauf seiner Amtszeit 
Versorgung mit der Maßgabe, dass das Ruhegehalt während der ersten fünf Jahre 
71,75 Prozent der Dienstbezüge aus der Besoldungsgruppe beträgt, in der sich der 
Beamte zur Zeit der Abwahl befunden hat (vgl. § 27 Absatz 6 des Brandenburgischen
 Beamtenversorgungsgesetzes). Zum Zeitpunkt seiner Abwahl war Herr Giesecke
 in der Besoldungsgruppe B 7 eingestuft. Der Grundgehaltssatz für diese Besoldungsgruppe
 beträgt 9128,68 Euro (Anlage 4 zum Brandenburgischen Besoldungsgesetz
, Stand ab 01.07.2016).