Datum des Eingangs: 10.08.2016 / Ausgegeben: 15.08.2016 

Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/4866 

 
 
Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage 1939 
der Abgeordneten Dr. Saskia Ludwig  
CDU-Fraktion 
Drucksache 6/4688 
 
 
 
Zuschüsse des Landes an den Landkreis Potsdam-Mittelmark für 
Kindertagesbetreuung 
 
 
Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Bildung, Jugend und Sport 
die Kleine Anfrage wie folgt: 
 

Vorbemerkung der Fragestellerin: 
Das Kita-Gesetz regelt in § 16 Absatz 6, dass sich das Land an den Kosten 
der Kindertagesbetreuung durch einen zweckgebundenen Zuschuss an die 
örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe beteiligt. In § 16a wird ferner geregelt
, dass das Land den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe zusätzlich
 jene Kosten erstattet, die durch die seit Juli 2010 beschlossenen Änderungen
 der Personalschlüssel gemäß § 10 Absatz 1 Satz 2 und 3 entstanden
 sind. 
 
Frage 1: 
In welcher Höhe hat das Land in den vergangenen 5 Jahren Zuschüsse gemäß
 § 16 Absatz 6 Kita-Gesetz an den Landkreis Potsdam-Mittlemark als örtlichen
 Träger der öffentlichen Jugendhilfe gezahlt? (bitte für jedes Jahr getrennt
 angeben) 
 
Frage 2: 
In welcher Höhe hat das Land in den vergangenen 5 Jahren Zuschüsse gemäß
 § 16a Kita-Gesetz an den Landkreis Potsdam-Mittelmark als örtlichen 
Träger der öffentlichen Jugendhilfe gezahlt?  (bitte für jedes Jahr getrennt angeben
) 
 

zu den Fragen 1 und 2: 
Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam in der folgenden Tabelle beantwortet: 
 
 
 
 



Tabelle: Zuschüsse des Landes an den Landkreis Potsdam-Mittelmark für Kindertagesbetreuung 2011 bis 2015 

Jahr 

Landeszuschüsse 
gemäß § 16 Abs. 6 
Satz 2 KitaG (ohne 
Sprachförderung & 

Bestandsschutz) 

Landeszuschüsse 
gemäß § 16 Abs. 6 

Satz 4 KitaG  
(Sprachförderung & 

Bestandsschutz) 

Landeszuschüsse 
gesamt gemäß § 16 

Abs. 6 KitaG  

Ausgleichsbetrag für 
Personalschlüsselverbesserung
                    
(§ 16a Abs.1 KitaG) 

Landeszuschüsse 
gesamt 

2011 18.679.101,74 325.637,87 19.004.739,61 
 

19.004.739,61 

2012 18.572.404,50 326.327,36 18.898.731,86   18.898.731,86 

2013 19.664.164,03 342.563,59 20.006.727,62   20.006.727,62 

2014 16.182.475,00 342.875,69 16.525.350,69 4.289.892,60 20.815.243,29 

2015 17.965.810,00 370.685,00 18.336.495,00 5.512.473,00 23.848.968,00