Datum des Eingangs: 15.08.2016 / Ausgegeben: 22.08.2016 

Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/4891 

 
 
Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage Nr. 1938 
des Abgeordneten Andreas Gliese 
der CDU-Fraktion 
Drucksache 6/4687 
 
 
Nachfragen zur Kleinen Anfrage Nr. 1789 - Schaffung eines Überflutungspolders
 in der Neuzeller Niederung und Zukunft der Kleingärten 
 
 
Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Ländliche Entwicklung, 
Umwelt und Landwirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkungen der Fragesteller: Die Schaffung eines Überflutungspolders in der 
Neuzeller Niederung stellt insbesondere die Kleingärtner vor große Herausforderungen
. Nach zahlreichen Gesprächen mit dem Kleingartenverein besteht bei den Pächtern
 der Parzellen die Sorge, was im Falle der Polderflutung hinsichtlich des Ausgleichs
 eventueller Schäden geschehen wird. Deshalb führen die Antworten der Landesregierung
 auf die Kleine Anfrage Nr. 1789 (Drucksache 6/4493) zu Nachfragen. 
 
Vorbemerkung: Wie zu Frage 1 der Kleinen Anfrage 1789 (LT-Drucksache 6/4687) 
erläutert, befindet sich die Maßnahme noch in einer sehr frühen Planungsphase. Die 
jetzt abgeschlossene Vorplanung beinhaltet regelmäßig keine Prüfungen oder Festlegungen
 des Ausgleichs eventueller Schäden. 
 
Frage 1: Wird die Landesregierung auftretende Schäden an den Kleingartenparzellen 
sowie den Gartenlauben ausgleichen, sollten im Falle der Flutung des Polders im 
Sinne des Hochwasserschutzes Schäden auftreten? Wenn ja, welche konkreten 
Überlegungen gibt es seitens der Landesregierung? Wenn nein, warum ist dies bislang
 nicht beabsichtigt? 
 
zu Frage 1: 
Im Falle einer Flutung des Polders wird ein Ausgleich von eventuell entstehenden 
Schäden an Hand der bestehenden Gesetzes- und Rechtslage geprüft. Demzufolge 
besteht gegenwärtig kein Entscheidungsbedarf bezüglich konkreter Überlegungen 
zur Frage eines eventuellen Ausgleichs von Schäden an Kleingartenanlagen im Falle 
einer Polderflutung. 
 
Frage 2: Wird die Landesregierung etwaige Rückbaukosten übernehmen, sollten im 
Falle einer Flutung des Polders Kleingartenparzellen endgültig aufgegeben werden 
müssen? Welche konkreten Überlegungen bestehen seitens der Landesregierung 



diesbezüglich? Falls die Landesregierung im Falle einer Flutung keine Rückbaukosten
 übernimmt, warum nicht? 
 
zu Frage 2: Zu der Frage wird auf die Antwort der Landesregierung zu Frage 7 der 
Kleinen Anfrage 1789 verwiesen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen bezüglich 
des Rückbaus von Kleingärten ändern sich durch eine Polderflutung nicht.