Datum des Eingangs: 15.08.2016 / Ausgegeben: 22.08.2016 

Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/4892 

 
 
Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage Nr. 1958 
der Abgeordneten Birgit Bressin und Thomas Jung 
der AfD-Fraktion 
Drucksache 6/4708 
 
 
Arbeitskampf mit Polizeieinsatz 
 
 
Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales
 die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkungen der Fragesteller: Nach Berichten der MOZ vom 09.06.2016 habe 
die Polizei mit 35 Kräften die Räumung eines Streiks im Sägewerk Klenk Holz AG in 
Baruth (Teltow-Fläming) veranlasst, ohne eine gerichtliche Verfügung abzuwarten. 
Die derzeit 315 Beschäftigten des Sägewerks waren dem Streikaufruf gefolgt, weil 
ihnen laut IG Metall seit mehr als 18 Monaten ein Tarifvertrag verweigert wird und für 
die gleiche Arbeit im Unternehmen deutlich unterschiedliche Löhne gezahlt werden. 
 
Frage 1: In wie fern hat die Polizei bei der Räumung des Streiks rechtswidrig gehandelt
? 
 
zu Frage 1: Eine „Räumung des Streiks“ fand nicht statt; vielmehr erfolgte eine Aufforderung
 der Polizei, die blockierte Werkszufahrt temporär frei zu machen. Die originäre
 Zuständigkeit für einen Eingriff in laufende Streikmaßnahmen liegt bei den jeweils
 zuständigen Arbeitsgerichten. Ob und inwieweit in dem konkreten Einzelfall 
Maßnahmen der Polizei „rechtwidrig“ waren, kann zum derzeitigen Zeitpunkt nicht 
beantwortet werden. 
 
Frage 2: Wie viele Verletzte gab es? 
 
zu Frage 2: Dem Polizeipräsidium liegen im Sachzusammenhang keine Erkenntnisse 
über verletzte Personen vor. 
 
Frage 3: Welche dienstlichen Konsequenzen gab es? 
 
zu Frage 3: Der Einsatz gab Anlass, Rechtsfragen u. a. der originären Zuständigkeit 
bei laufenden Streikmaßnahmen polizeiintern aufzubereiten. Für „dienstliche Konsequenzen
“ gibt es derzeit keinen Anlass.