Datum des Eingangs: 16.08.2016 / Ausgegeben: 22.08.2016 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/4897 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 1886 der Abgeordneten Dr. Alexander Gauland, Andreas Kalbitz und Dr. Rainer van Raemdonck der AfD-Fraktion Drucksache 6/4487 Finanzen der Studierendenschaften Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragesteller: Das Brandenburgische Hochschulgesetz bestimmt , dass die Studentenschaft von ihren Mitgliedern Beiträgen erhebt und sich ihre Haushalts- und Wirtschaftsführung sich nach § 106 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung richtet. Frage 1: Wie hoch war die Beteiligung an den Wahlen zu den Organen der Studentenschaft in den Jahren 2009 bis 2015 (bitte nach Wahl und Hochschule aufschlüsseln )? zu Frage 1: Entsprechend ihrer jeweiligen Satzungen verfügen die Studierendenschaften an den einzelnen Hochschulen über unterschiedliche Organe (direkt gewähltes Studierendenparlament und vom StuPa gewählter Studierendenrat bzw. ASt A oder direkt gewählter Studierendenrat bzw. AStA). Die Jahresangaben bezeichnen das Jahr der Wahl. Angegeben ist die Wahlbeteiligung in %. HS Jahr UniP Wahl zum Studierendenparla - ment EUV Wahl zum Studierenden - parlament BTUCS FBKW Wahl zum Studierendenrat THB Wahl zum Studierenden - parlament FHP Wahl zum AStA HNEE Wahl zum AStA THWi Wahl zum Studierenden - parlament * Wahl hat stattgefunden, Angaben sind jedoch aus technischen Gründen nicht mehr verfügbar. ** Wahl hat stattgefunden, Angaben sind im Archiv der verfassten Studierendenschaft jedoch nicht mehr verfügbar. *** Aufgrund der Verschmelzung der Studierendenschaften von BTU und HL im Jahr 2013 fand in diesem Jahr eine zweite Wahl zum (von diesem Zeitpunkt an gemeinsamen) Studierendenparlament statt. **** Im Jahr 2009 fand keine Wahl zum Studierendenrat statt. ***** Aufgrund Verschiebung des Wahlzeitraums vom Wintersemester ins Sommersemester fanden 2014 keine Wahlen statt. ****** Wahl hat stattgefunden, Angaben sind jedoch nicht verfügbar. Frage 2: Wie hoch waren die von den Studentenschaften erhobenen Beiträge pro Student in den Jahren 2009 bis 2015 (bitte nach Semester und Hochschule aufschlüsseln )? zu Frage 2: Die von den Studierendenschaften erhobenen Beiträge umfassen neben den eigentlichen Beiträgen zu den Studierendenschaften i.S.d. § 16 Abs. 4 Satz 1 Brandenburgisches Hochschulgesetz (BbgHG), die unmittelbar der Finanzierung ihrer Aufgabenwahrnehmung dienen, auch die jeweiligen Kosten für das Semesterticket , die jedoch als durchlaufender Posten unmittelbar an die Verkehrsbetriebe weitergereicht werden. Die nachfolgenden Daten beziehen sich ausschließlich auf die Beiträge zu den Studierendenschaften i.S.d. § 16 Abs. 4 BbgHG. Diese Beiträge gestalteten sich der Höhe nach in den Jahren 2009 – 2015 wie folgt: Semester UniP EUV BTUCS* FBKW THB HNEE FHP THWi Sommer 2009 Winter 2009/10 Sommer 2010 Winter 2010/11 Sommer 2011 Winter 2011/12 Sommer 2012 Winter 2012/13 Sommer 2013 Winter 2013/14 Sommer 2014 Winter 2014/15 Sommer 2015 * Die Studierendenschaft der ehemaligen BTU sowie der BTUCS ab dem WS 2013/14 zogen bzw. ziehen zusätzlich pro Studierendem/Semester einen Beitrag von 1 € für einen Sozialfonds ein. ** Die Studierendenschaft der ehemaligen HL zog bis zur Verschmelzung mit der Studierendenschaft der BTU im Jahr 2013 zusätzlich pro Studierendem/Semester einen Beitrag von 4 € für einen Sozialfonds ein. Frage 3: Welche Beitragshöhe erachtet die Landesregierung für angemessen? zu Frage 3: Die Höhe der Beiträge der Studierendenschaft richtet sich nach den Gegebenheiten innerhalb der jeweiligen Hochschule. Jede Studierendenschaft setzt deshalb den ihren Anforderungen gemäßen Beitrag im Rahmen ihrer Regelungshoheit selbständig fest. Eine allgemein angemessene Höhe des Beitrages kann daher nicht genannt werden. Frage 4: Wie hoch waren die Ausgaben der einzelnen Studentenschaften (bitte nach Semester und Hochschule aufschlüsseln)? Frage 5: Wie hoch waren die Ausgaben der einzelnen Studentenschaften (bitte nach Semester und Hochschule aufschlüsseln)? zu Fragen 4 und 5: Nach dem Brandenburgischen Hochschulgesetz verwalten die Studierenden ihre Angelegenheiten selbst. Die nachfolgenden Angaben beruhen auf Selbstauskünften der Studierendenschaften. Aufgrund der Unterschiedlichkeiten der jeweiligen Haushaltsführungen sind einheitliche Angaben in Semesterstaffelung nicht möglich. HH-Jahr bzw. Semester Einnahmen in Euro Ausgaben in Euro Studierendenschaft UniP – Aufschlüsselung nach Haushaltsjahren (Angaben auf Basis der Wirtschaftspläne jeweils einschl. Kosten Semesterticket) 2008/09 5.758.075,86 5.758.075,86 2009/10 6.001.279,79 6.001.279,79 2010/11 6.215.926,24 6.215.926,24 2011/12 6.492.128,48 6.492.128,48 2012/13 6.770.020,33 6.770.020,33 2013/14 6.726.304,17 6.726.304,17 2014/15 6.852.050,56 6.852.050,56 Studierendenschaft ehemalige HL – Aufschlüsselung nach Semestern (Angaben jeweils ohne Kosten Semesterticket) SS 2009 48.096,00 k.A. WS 2009/10 54.336,00 k.A. SS 2010 48.704,00 k.A. WS 2010/11 53.904,00 k.A. SS 2011 49.216,00 k.A. WS 2011/12 53.072,00 k.A. SS 2012 48.304,00 k.A. WS 2012/13 41.912,00 k.A. SS 2013 37.115,00 k.A. WS 2013/14 46.005,00 k.A. Studierendenschaft ehemalige BTU – Aufschlüsselung nach Haushaltsjahren. Bis einschließlich 2011 begann das Haushaltsjahr am 01. Juni, seit 2012 ist es mit dem Kalenderjahr identisch. (Angaben jeweils einschl. Kosten Semesterticket) 2008/2009 1.288.930,61 1.253.389,03 2009/2010 1.537.237,05 1.500.500,66 2010/2011 1.538.379,59 1.483.116,70 2011 980.237,39 886.368,85 2012 1.714.051,73 1.681.244,29 Studierendenschaft BTUCS – Aufschlüsselung nach Haushaltsjahren (Angaben jeweils einschl. Kosten Semesterticket) 2013 2.122.983,90 2.142.501,21 2014 2.138.069,73 2.124.610,52 2015 2.312.303,47 2.394.813,73 Studierendenschaft der EUV (Angaben jeweils ohne Kosten Semesterticket) Aufschlüsse-lung nach Semestern Aufschlüsse-lung nach HH-Jahren SS 2009 86.885,76 WS 2009/10 96.333,20 182.145,00 SS 2010 91.538,00 WS 2010/11 99.352,40 183.390,00 SS 2011 96.333,20 WS 2011/12 78.425,10 230.160,00 SS 2012 75.160,80 WS 2012/13 59.589,40 238.447,00 SS 2013 55.879,85 WS 2013/14 48.107,90 200.530,00 SS 2014 45.981,20 WS 2014/15 84.657,78 200.260,00 SS 2015 79.207,92 WS 2015/16 63.396,60 216.410,00 Studierendenschaft der FBKW (Angaben jeweils ohne Kosten Semesterticket) Aufschlüsse-lung nach Semestern * Aufschlüsse-lung nach HH-Jahren SS 2009 12.870,00 WS 2009/10 14.092,00 30.919,15 SS 2010 12.974,00 WS 2010/11 15.066,00 30.128,41 SS 2011 14.175,00 WS 2011/12 15.444,00 62.450,70 SS 2012 13.878,00 WS 2012/13 15.579,00 54.224,55 SS 2013 14.445,00 WS 2013/14 16.119,00 51.051,43 SS 2014 14.229,00 WS 2014/ 15 16.686,00 37.451,50 SS 2015 17.701,00 WS 2015/16 19.561,00 k.A. * Einnahmen einschl. Beiträge zur Technikversicherung Studierendenschaft der FHP – Aufschlüsselung bis 2013 nach Haushaltsjahren, danach nach Semestern (Angaben jeweils ohne Kosten Semesterticket) 2009 40.890,00 37.726,83 2010 43.492,50 48.258,58 2011 51.314,23 76.328,17 2012 64.622,06 60.794,33 01.01.2013- 31.03.2013 2.904,12 14.974,42 01.04.2013- 31.03.2014 52.468,61 50.044,57 01.04.2014- 31.09.2015 124.941,02 142.126,88 Studierendenschaft der THWi – Aufschlüsselung nach Haushaltsjahren (Angaben jeweils einschl. Kosten Semesterticket) 2009/10 769.650 771.100 2010/11 869.600 865.500 2011/12 931.600 931.600 2012/13 942.800 883.400 2013/14 984.000 985.200 2014/15 1.067.000 1.072.500 Studierendenschaft der THB – Aufschlüsselung bis 2010 nach Haushaltsjahren, danach nach Semestern (Angaben jeweils ohne Kosten Semesterticket) 6/2009- 5/2010 6/2010- 8/2010 WS 2010/2011 SS 2011 WS 2011/2012 SS 2012 WS 2012/2013 SS 2013 WS 2013/2014 SS 2014 WS 2014/2015 SS 2015 WS 2015/2016 Studierendenschaft der HNEE (Angaben jeweils ohne Kosten Semesterticket) SS 2009 11.184,00 15.592 WS 2009/10 13.736,00 18.236 SS 2010 11.880,00 20.940 WS 2010/11 13.888,00 18.388 SS 2011 11.808,00 15.904 WS 2011/12 14.560,00 14.635 SS 2012 12.736,00 16.722 WS 2012/13 15.168,00 11.242 SS 2013 14.096,00 18.273 WS 2013/14 16.312,00 17.640 SS 2014 14.440,00 18.396 WS 2014/15 16.912,00 14.175 SS 2015 14.808,00 19.404 WS 2015/16 17.448,00 13.224 Frage 6: Liegt den Haushalten eine Systematik zu Grunde? Wenn ja, welche? zu Frage 6: Universität Potsdam Die Haushaltsaufstellung des AStA erfolgt entsprechend der Aufteilung zweckgebundener Beiträge. Von dem erhobenen Beitrag in Höhe von 10 € pro Student und pro Semester entfallen: - 2,50 € auf das KUZE (Kulturzentrum Postdam) - 1,00 € auf den Sozialfonds - 6,50 € auf den allgemeinen Studierendenhaushalt Von dem auf den allgemeinen Studierendenhaushalt entfallenden Betrag entfällt quotal ein Drittel auf die Fachschaften und zwei Drittel zur Verwaltung durch Studierendenparlament und Asta. Der Beitrag zum Semesterticket wird unmittelbar an den VBB weitergeleitet. BTU Cottbus-Senftenberg Der Haushalt der Studierendenschaft der BTU Cottbus-Senftenberg sowie der Vorgängereinrichtung , die BTU Cottbus, ist unterteilt in einen allgemeinen Haushalt sowie in einen eigenen Haushalt für das Semesterticket und den Sozialfonds. Europa-Universität Viadrina Die Haushalte der Studierendenschaft werden nach der Einnahme- /Ausgaberechnung aufgestellt. Es werden prognostisch die zu erwartenden Studierendenzahlen und die Beiträge angesetzt. Die Ausgaben werden anhand der in § 16 BbgHG definierten Aufgaben und der dazugehörigen Kostenpositionen ermittelt. Filmuniversität Babelsberg Konrad Wolf Entsprechend § 2 (1) der Finanzordnung der Studierendenschaft vom 15.11.2011 verwaltet der Studierendenrat das Vermögen der Studierendenschaft nach Maßgabe der Landeshaushaltsordnung des Landes Brandenburg. Das Haushaltsaufstellungsverfahren orientiert sich an der Titelsystematik des Gruppierungsplanes des Landes Brandenburg. Fachhochschule Potsdam Die Haushalte der Studierendenschaft sind so aufgestellt, dass diese ihre Aufgaben nach § 16 Absatz 1 BbgHG wahrnehmen kann. Näheres regeln die Finanzordnung der Studierendenschaft der FH Potsdam sowie § 16 Absatz 4 BbgHG, der auf § 106 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung verweist. Technische Hochschule Wildau Die Haushaltssystematik ist in § 12 der Finanzordnung der Studierendenschaft geregelt . Es wird die kamerale Haushaltssystematik angewendet. Die Einnahmen und Ausgaben für das Semesterticket werden gesondert veranschlagt. Technische Hochschule Brandenburg Das Haushaltsplanaufstellungsverfahren ist in der Satzung der Studierendenschaft, der Finanzordnung der Studierendenschaft und den Haushaltsrichtlinien der Studierendenschaft beschrieben. In seinem Aufbau gliedert sich der Haushaltsplan zunächst klassisch nach Einnahmen und Ausgaben. Für die einzelnen Positionen wurden Sachkonten der Finanzbuchhaltung in einem eigenen Kontenrahmen definiert. Hinsichtlich der Ausgaben werden bspw. die einzelnen Referate oder das Budget für die allgemeinen Ausgaben des AStA unterschieden. Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde Pro Semester fließen pro Studierenden an der HNEE 8,00 € des Semesterbeitrags in den Haushalt des AStA. Von diesen 8,00 € erhalten die Fachschaften (insgesamt vier) jeweils einen Euro zur eigenen Verwendung. Die restlichen vier Euro /Student*in/Semester werden nach einer Beratungsphase in die je-weiligen Referate aufgeteilt. Frage 7: Wie haben sich die Ausgaben der einzelnen Studentenschaften in den Jahren 2009 bis 2015 zusammengesetzt? zu Frage 7: Die nachfolgenden Angaben beruhen auf einer Hochschulabfrage. Die Landesregierung führt keine entsprechende amtliche Statistik. Universität Potsdam Zusammensetzung der Ausgaben 2008/09 2009/10 2010/11 2011/12 2012/13 2013/14 2014/15 Personalausgaben 63.526,25 71.366,32 69.144,51 74.900,00 84.778,85 98.547,12 90.236,64 Sonstige Ausgaben 5.581.207,79 5.819.239,31 6.041.019,35 6.294.517,66 6.545.561,31 6.497.556,46 6.635.458,81 KUZE Personal 41.164,25 45.920,95 50.578,81 50.947,94 KUZE Sonstiges 113.341,62 110.674,16 105.762,38 81.545,67 93.759,22 79.621,78 75.407,17 BTU Cottbus-Senftenberg Ausgaben der Studierendenschaft der ehemaligen BTU Cottbus in den Haushaltsjahren 2008/09, 2009/10 und 2010/11 Haushaltsjahr 2008/09 2009/10 2010/11 Fachschaften 23.347,17 29.277,29 6.451,64 Projektzuwendungen 41.367,05 81.539,16 65.524,18 Sachmittel 20.367,83 20.624,50 28.482,43 Aufwandsentschädigungen 20.425,00 17.675,00 22.400,00 Lohn- und Lohnnebenkosten 43.465,61 37.930,32 38.945,36 Sonstiges -4.188,83 -7.858,70 0,00 Summe 144.783,83 179.187,57 161.803,61 Sozialfond 10.013,50 20.421,74 20.421,74 € Semesterticket 743.306,99 1.204.153,40 1.204.153,40 Verbindlichkeiten Semesterticket 355.284,71 96.737,95 96.737,95 Summe 1.108.605,20 1.321.313,09 1.321.313,09 Gesamtsumme 1.253.389,03 1.500.500,66 1.483.116,70 Ausgaben der Studierendenschaft der ehemaligen BTU Cottbus und der BTU Cottbus -Senftenberg in den Haushaltsjahren 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015 Haushaltsjahr 2011 2012 2013 2014 2015 Fachschaften 23.328,80 30.263,51 30.684,09 43.083,69 40.203,33 Projektzuwendungen 50.850,88 90.504,66 183.299,40 115.820,45 175.987,00 Sachmittel 15.581,15 35.737,92 48.925,69 30.240,18 39.500,00 Aufwandsentschädigungen 15.150,00 22.775,00 37.436,30 41.769,35 43.800,00 Lohn- und 24.452,20 32.756,35 59.052,96 70.565,67 70.000,00 Lohnnebenkosten Sonstiges 0,00 0,00 0,00 0,00 46.309,67 Summe 129.363,03 212.037,44 359.398,44 301.479,34 369.490,33 Sozialfond 8.302,62 5.433,85 5.538,67 9.534,54 30.000,00 Semesterticket 719.221,48 1.491.734,74 1.728.157,06 1.792.877,85 1.995.323,40 Verbindlichkeiten 29.481,72 -27.961,74 49.407,04 20.718,79 - Semesterticket Summe 757.005,82 1.469.206,85 1.783.102,77 1.823.131,18 2.025.323,40 Gesamtsumme 886.368,85 1.681.244,29 2.142.501,21 2.124.610,52 2.394.813,73 Europa-Universität Viadrina Die Ausgaben bemessen sich an den gesetzlich definierten Aufgaben und den vorgegebenen Strukturen der Teilkörperschaft der Studierenden. Die Finanzierung der Projekte zur Erfüllung der Aufgaben machen den größeren Posten der Ausgaben aus. Hinzu kommen Geschäftsbedarf, verschiedene Mitgliedschaften, Verwaltungsaufwand und Betriebskosten. Auch die Beauftragung eines Steuerberaters zur Prüfung des Jahresabschlusses ist eine Ausgabeposition. Im Detail geben die im Netz veröffentlichten Haushalte Aufschluss über die Ausgabenpositionen. Filmuniversität Babelsberg Konrad Wolf Die Ausgaben sind im Wesentlichen Sachausgaben. Die größten Posten bilden dabei jeweils die Beiträge für die Technikversicherung. Gesamtausgaben Personalkosten Sachkosten Zuschüsse HG 6** 2009 30919,15 - 29919,15 1000,00 2010 30128,41 - 29128,41 1000,00 2011 62450,70 1776,00 59174,70 1500,00 2012 54224,55 - 49574,40 4650,15 2013 51051,43 1028,77 46476,59 3546,07 2014 37451,50 1743,86 32413,84 3293,80 2015 k.A.* * Angaben im Rahmen der für die Beantwortung der KA zur Verfügung stehenden Zeit nicht verfügbar. ** Zahlung an Uni Potsdam – Aufwendung Hochschulsport; Zahlung an Uni Potsdam - Beitrag Sommerfest ASTA; Projektförderung – Konfliktberatungsstelle; Beitrag Sehsüchtefestival Fachhochschule Potsdam Die Ausgaben der Studierendenschaft haben sich in den Jahren 2009 bis 2015 entsprechend den Haushaltsplänen der entsprechenden Haushaltsjahre zusammengesetzt . Die Verteilung der Ausgaben auf die einzelnen Bereiche wird in der Vollversammlung der Studierendenschaft ausgehandelt und beschlossen. Über Haushaltspläne hinaus sind die Ausgaben für das Semesterticket zu nennen, welches durch den Semesterticketvertrag zwischen Studierendenschaft und Verkehrsbetrieben geregelt ist. Technische Hochschule Wildau Zu den Ausgaben zählen die zweckgebundene Einnahme „Semesterticket“, die umgehend an den VBB überwiesen wird, die BGA, Aufwandsentschädigungen der Referenten /Parlamentarier. HH 2013/14: ca. 40.000 €. Insbesondere Kulturveranstaltungen (ca. 25.000 € im HH 2013/14), Sportveranstaltungen (ca. 3.000€ im HH 2013/14) sowie soziale Belange (ca. 3.000 € im HH 2013/14). Technische Hochschule Brandenburg 6/2009-5/2010 6/2010-8/2010 WiSe 2010/2011 SoSe 2011 WiSe 2011/2012 SoSe2012 Summe Investitionen: 830,16 1.118,00 7.786,60 13.831,25 125,10 0,00 Summe Hochschulpolitik: 1.005,00 98,00 722,50 1.302,22 1.440,95 1.371,30 Summe Soziales + Behind. 3.777,16 0,00 45,00 0,00 224,93 0,35 Summe Öffentlichkeitsarb. 251,40 435,78 156,00 729,08 0,00 320,00 Summe Kultur 3.940,54 9.815,44 1.448,00 1.135,38 2.804,17 4.364,25 Summe Sport 10.863,17 3.315,69 3.043,31 12.088,49 23.058,81 12.109,98 Summe intern. Beziehungen 0,00 343,89 -258,46 0,00 0,00 0,00 Summe student. Leben 5.582,01 318,43 2.493,76 12.498,52 5.586,08 4.214,03 Summe Stud. Projekte 16.756,76 6.836,68 4.715,42 14.794,73 -4,69 5.123,40 Summe Fachschaften: 0,00 0,00 171,37 186,43 30,24 0,00 Summe StuPa: 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Summe Verwaltung 15.044,11 2.007,13 11.684,77 21.618,95 2.829,66 2.585,19 Summe Gesamtausgaben 58.050,31 24.289,04 32.008,27 78.185,05 36.095,25 30.088,50 WiSe WiSe WiSe WiSe Bezeichnung 2012/2013 SoSe 2013 2013/2014 SoSe 2014 2014/2015 SoSe 2015 2015/2016 Summe Investitionen: 0,00 1.733,28 4.212,38 297,45 0,00 0,00 269,94 Summe Hochschulpolitik: -506,55 0,00 0,00 0,00 158,25 1.150,00 237,00 Summe Soziales + Behind. 225,00 -200,00 25,00 0,00 0,00 784,98 379,27 Summe Öffentlichkeitsarb. 499,05 0,00 635,08 423,50 0,00 467,61 0,00 Summe Kultur -5,52 5,40 270,68 0,00 531,79 1.285,25 1.502,01 Summe Sport 3.754,11 3.483,85 2.763,30 433,80 2.818,59 3.639,44 1.807,46 Summe intern. Beziehungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Summe student. Leben 7.358,70 0,00 20.934,25 15.361,95 6.764,29 7.704,18 2.953,35 Summe Stud. Projekte 880,27 6.192,10 6.968,87 14.866,23 2.705,81 10.796,55 -380,27 Summe Fachschaften: 0,00 0,00 0,00 0,00 968,49 0,00 322,21 Summe StuPa: 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Summe Verwaltung 8.682,52 8.998,29 6.328,53 5.113,03 6.178,90 7.817,05 5.160,16 Summe Gesamtausgaben 20.887,58 20.212,92 42.138,09 36.495,96 20.126,12 33.645,06 12.251,13 Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde Die Beantwortung der Frage machte die Einbeziehung der Vertretung der Studierendenschaft durch die Hochschulleitung erforderlich. Wegen der Prüfungszeit konnte eine Antwort innerhalb der zur Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht vorgelegt werden. Eine Nachlieferung der Daten erfolgt zeitnah. Frage 8: Haben sich die Präsidenten in den Jahren 2009 bis 2015 mit den Haushaltsplänen der Studentenschaften befasst? zu Frage 8: Ja. Frage 9: Wurden in den Jahren 2009 bis 2015 Haushaltspläne der Studentenschaften durch die Präsidenten versagt? Wenn ja, was waren die Gründe hierfür? zu Frage 9: An der ehemaligen BTU Cottbus wurde dem Haushaltsplan der Studierendenschaft für den Zeitraum 01.06.-31.12.2011 die Genehmigung versagt, da die Rücklagenhöhe die in der seinerzeit gültigen Finanzordnung festgelegte Grenze überschritt. An den übrigen Hochschulen wurde die Genehmigung von Haushaltsplänen der Studierendenschaften im abgefragten Zeitraum nicht versagt. Frage 10: Wie werden die Haushaltspläne veröffentlicht? Gibt es hierfür Regelungen ? zu Frage 10: Die Haushaltspläne werden entsprechend den betreffenden Regelungen der jeweilig einschlägigen Satzung der Studierendenschaft hochschulöffentlich gemacht und/oder auf den Internetseiten der Universitäten zur Einsichtnahme veröffentlicht . Frage 11: Wurden die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Studentenschaften durch den Landesrechnungshof geprüft? zu Frage 11: Der Landesrechnungshof prüfte 2010 im Wege einer Kontrollprüfung die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Studierendenschaften der Hochschule Lausitz (FH), der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder), der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus, der Universität Potsdam sowie der Hochschule Wildau (FH). Der Landesrechnungshof hatte bereits im Jahr 2007 und im Jahr 2009 die Studierendenschaften geprüft.