Datum des Eingangs: 16.08.2016 / Ausgegeben: 22.08.2016 

Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/4900 

 
 
Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage Nr. 1951 
des Abgeordneten Thomas Jung 
der AfD-Fraktion 
Drucksache 6/4701 
 
 
Dolmetscherkosten bei der Polizei 
 
 
Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales
 die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
 
Vorbemerkungen des Fragestellers: Die Kosten für Dolmetscher bei der Polizeiarbeit 
mit Asylbewerbern steigen. Gab die Polizeidirektion Nord im Jahr 2014 noch rund 
121.000 Euro für Übersetzer aus, sind die Kosten im vorigen Jahr auf 176.000 Euro 
gestiegen. Allein im ersten Halbjahr dieses Jahres liegen die Ausgaben schon bei 
132.000 Euro (Quelle: MAZ vom 07.07.2016). Ein Dolmetscher bekommt pro Stunde 
70 Euro, Hin- und Rückfahrt zur Polizeiwache kann er verrechnen. 
 
Frage 1: Wie hoch sind die Dolmetscherkosten in den anderen drei Brandenburger 
Polizeidirektionen? (Bitte nach Polizeidirektionen aufschlüsseln) 
 
zu Frage 1: Die Ausgaben für Dolmetscherkosten stellen sich in den Haushaltsbereichen
 wie folgt dar: 

 Behördenstab 
(LKA) 

PD Nord PD Ost PD Süd PD West 

2014 20.000 € 121.000 € 498.000 € 266.000 € 253.000 € 
2015 27.000 € 177.000 € 595.000 € 314.000 € 436.000 € 
2016 (1. Halbjahr
) 

23.000 € 132.000 € 369.000 € 168.000 € 385.000 € 

 
Frage 2: Wie haben sich die Kosten von 2009-2016 entwickelt? (Bitte nach Jahren 
aufschlüsseln) 
 
zu Frage 2: 

 Kosten Bemerkung 

2009 437.000 €  
2010 466.000 €  

2011 530.000 € 
Ab dem 01.09.2011 werden Dolmetscherleistungen
 in der Polizei des Landes Brandenburg nach 



dem Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz
 (JVEG) bezahlt. Die bis dato existierenden 
Einzelverträge wurden landesweit gekündigt. 

2012 747.000 €  

2013 989.000 € 
Mit Änderung des JVEG vom 29.07.2013 erhöhten
 sich die Entschädigungssätze für Dolmetscher
 von 55 €/h auf 70 €/h. 

2014 1.158.000 €  
2015 1.549.000 €  
2016 (1. Halbjahr
) 

1.077.000 € 
 

 
Fahrkosten sind gemäß § 5 JVEG zu erstatten. 
 
Frage 3: Wie viele Dolmetscher werden im Durchschnitt pro Monat benötigt? 
 
zu Frage 3: Im ersten Halbjahr 2016 wurde folgende Anzahl benötigt: 

 Anzahl 

Behördenstab (LKA) 8 

Polizeidirektion Nord 56 

Polizeidirektion Ost 163 

Polizeidirektion Süd 98 

Polizeidirektion West 153 

 
Frage 4: Wie viele Dolmetscher werden bei der Langzeit- und Intensivüberwachung 
von islamistischen Gefährdern benötigt? 
 
zu Frage 4: In den bisherigen Fällen, in denen eine Langzeit- und Intensivüberwachung
 stattfand, wurde für den Überwachungszeitraum ein Dolmetscher eingesetzt.