Datum des Eingangs: 16.08.2016 / Ausgegeben: 22.08.2016 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/4901 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 1953 des Abgeordneten Thomas Jung der AfD-Fraktion Drucksache 6/4703 Straftaten in brandenburgischen Badeanstalten Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen des Fragestellers: Medienberichten zur Folge nimmt die Zahl sexueller Übergriffe in deutschen Badeanstalten zu. Vorbemerkungen der Landesregierung: Die Beantwortung beruht auf einer Auswertung in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) zu den im Land Brandenburg erfassten Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und Beleidigungen auf sexueller Grundlage mit der Tatörtlichkeit „Freibad/Hallenbad“. Die benötigten Analyseinformationen zu Tatorten sind zwar in der polizeilichen Vorgangsbearbeitung erfassbar, werden jedoch vom Sachbearbeiter nicht zwingend abverlangt und haben daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Frage 1: Wie viele Übergriffe, die sich gegen sexuelle Selbstbestimmung richten, gab es in Brandenburger Badeanstalten von Januar 2015 bis Anfang Juli 2016? zu Frage 1: Für das Jahr 2015 wurden insgesamt elf Straftaten im Sinne der Fragestellung erfasst. Dabei handelt es sich um sechs Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und fünf Beleidigungen auf sexueller Grundlage. Gemäß einer Vereinbarung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern (IMK) vom 5. Dezember 2002 wird keine unterjährige Auswertung der PKS vorgenommen. Daher erfolgt keine Darstellung für das Jahr 2016. Frage 2: Was haben die Ermittlungen in Bezug auf die Tatverdächtigen ergeben? (Bitte nach Tatbestand, Alter, Geschlecht und Herkunft aufschlüsseln) zu Frage 2: Die Tatverdächtigen sind ausschließlich männlich. Es wurden acht deutsche Tatverdächtige und ein nichtdeutscher (Kamerun) Tatverdächtiger ermittelt. Im Weiteren wird auf die Anlage 1 verwiesen. Frage 3: Welche Tatbestände wurden versucht und welche verwirklicht? (Bitte nach Anzahl der Delikte, Monate und Anzahl der Tatverdächtigen aufschlüsseln) zu Frage 3: Zur Beantwortung der Frage wird auf die Anlage 2 verwiesen. Polizeiliche Kriminalstatistik Anlage 1 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und Beleidigungen auf sexueller Grundlage in Freibad und Hallenbad Jahr 2015 Schlüssel Straftat Erfasste Fälle Tatverdächtige (TV) Staatsangehörigkeit 0 bis unter 14 Jahre 14 bis unter 18 Jahre 18 bis unter 21 Jahre 0 bis unter 21 Jahre 21 Jahre und älter 60 Jahre und alter deutsch n'oht deutsch Straftaten insgesamt 11 1 1 2 5 8 1 100000 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung insgesamt 6 1 1 3 5 111400 Sonstige Straftaten gemäß § 177 Abs 2 Nr. 1, Abs. 3 und 4 StGB 2 1 1 1 3 113010 Sexueller Missbauch von Schutzbefohlenen ab 14 Jahren 1 1 1 131100 Sexuelle Handlungen gemäß § 176 Abs. 1 und 2 StGB 1 131200 Exhibitionistische/sexuelle Handlungen vor Kindern 1 131300 sexuelle Handlungen gemäß § 176 Abs. 4 Nr. 2 StGB 1 1 1 673110 Beleidigung auf sexuelle Grundlage 5 1 1 2 3 1 Polizeiliche Kriminalstatistik Anlage 2 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und Beleidigungen auf sexueller Grundlage in Freibad und Hallenbad Jahr 2015 Sertchtsjahr Monat Erfasste Fälle Vollendet vollendete Straftaten ' Versuch absolut versuchte Slaftaten Tatereachtige (TV) gesamt nichtdeutsch 2015 Januar 1 1 2x sonstige Straftaten gemäß §177 Abs. 2 Nr.1, Abs 3 und 4, lx sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen ab 14 Jahren, lx exhibltionistische/sexuelle Handlungen vor Kindern, 1x sexuelle Handlungen gemäß § 176 Abs. 4 Nr. 2 StGB, 5x Beledidigung auf sexueller Grundlage 1 1 1 2015 Februar 9 2015 März 3 3 3 1 2015 ApM 0 2015 Mei 0 2015 Juni 1 1 2015 Juli 3 2 1 §176 Abs 1 und 2StGB 1 2015 August 0 2015 September 0 2015 Oktober 1 1 2015 November 0 2015 Dezember 2 2 Page 1 Page 1