Datum des Eingangs: 16.08.2016 / Ausgegeben: 22.08.2016 

Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/4902 

 
 
Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage Nr. 1956 
des Abgeordneten Thomas Jung 
der AfD-Fraktion 
Drucksache 6/4706 
 
 
Richter zu niedrig bezahlt 
 
 
Namens der Landesregierung beantwortet der Minister der Finanzen die Kleine Anfrage
 wie folgt: 
 
 
Die Besoldung von Richtern in Brandenburg ist von 2004 bis 2013 nach Ansicht des 
Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) zu niedrig ausgefallen. Der 4. 
Senat beschloss auf Grundlage der Klage eines Juristen, das Bundesverfassungsgericht
 in der Frage einzuschalten. In Karlsruhe muss nun geprüft werden, ob die Besoldung
 mit dem Grundgesetz vereinbar ist oder nicht. Geklagt hatte ein früherer 
Amtsgerichtsdirektor, da sein Weihnachtsgeld gekürzt worden war. Die Besoldungsentwicklung
 von Richtern in der Mark sei laut OVG insgesamt zu niedrig ausgefallen, 
wenn man die Entwicklung der Tariflöhne und des Verbraucherpreisindexes heranziehe
. Die Richterbesoldung sei verfassungswidrig gewesen. Wenn das Bundesverfassungsgericht
 entschieden hat, wird es auf dieser Grundlage eine endgültige Entscheidung
 am Oberverwaltungsgericht geben. 
 
Frage 1: Um welche Summe geht es, sollte das Bundesverfassungsgericht der Klage 
stattgeben? 
 
zu Frage 1: In dem genannten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist 
Streitgegenstand, ob die Besoldung der Besoldungsgruppe R 2 mit Amtszulage in 
den Jahren 2004 bis 2013 in Brandenburg verfassungsgemäß war. Eine Festlegung 
von konkreten Zahlungsansprüchen wird in dem gerichtlichen Verfahren nicht erfolgen
. Daher kann auch keine Summe genannt werden. 
 
Frage 2: Wie viele Richter sind betroffen? 
 
zu Frage 2: Für den betreffenden Zeitraum bzw. für einen Teil dieses Zeitraums haben
 25 Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte eine Klage oder 
einen Widerspruch mit dem Ziel der Feststellung erhoben, dass die gewährte Besoldung
 nicht amtsangemessen ist.