Datum des Eingangs: 16.08.2016 / Ausgegeben: 22.08.2016 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/4905 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 1981 der Abgeordneten Ursula Nonnemacher Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 6/4746 Aktueller Stand der sozialpädagogischen und medizinischen Betreuungs- und Versorgungssituation von Flüchtlingen in der Erstaufnahme Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragestellerin: Laut Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage von Dezember 2015 „Beratung und Betreuung von Geflüchteten in der Erstaufnahmeeinrichtung“ (Drucksache 6/3235) werde in der Zentralen Ausländerbehörde des Landes Brandenburg (ZABH) bis zum 01. 02. 2016 folgendes Konzept (circa-Angaben bezogen auf 1.000 BewohnerInnen) umgesetzt: - HausbetreuerInnen 1 : 50 bis 1 : 100 je nach Objektgröße und Anteil Erwachsener/Familien Zusätzlich - 8 vollzeitäquivalente SozialberaterInnen zu den drei Themenfeldern Asylverfahren, Rückkehrberatung, Wohnen und Arbeit/Gesundheit, Sucht und Schutzbedürftigkeit/Ehe bzw. Partnerschaft, Erziehung und Familie - 0,5 vollzeitäquivalente Koordinatoren/Koordinatorinnen Netzwerkmanagement und Ehrenamtsunterstützung - 5,5 vollzeitäquivalente Kinder- und Jugendbetreuung (Personal nach der Kita- Personalverordnung) - 2,75 vollzeitäquivalente pädagogisches Personal (Freizeitangebote für Erwachsene) - 1,0 vollzeitäquivalent Deutsch als Fremdsprache (Lehrkraft). Frage 1: Wie viele Flüchtlinge waren zum Stand 1. Juli 2016 in der Erstaufnahme des Landes untergebracht? (insgesamt sowie nach einzelnen Standorten der Erstaufnahmeeinrichtungen aufgeschlüsselt) Frage 2: Über wie viele Unterbringungsplätze verfügt das Land Brandenburg zum Stand 1. Juli 2016 in seiner Erstaufnahme? (insgesamt sowie nach einzelnen Standorten der Erstaufnahmeeinrichtungen aufgeschlüsselt) zu den Fragen 1 und 2: Am 1. Juli 2016 (Stand 06:00 Uhr) hatte die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende des Landes Brandenburg folgende Belegung und folgende Unterbringungskapazität: Standort Belegung Kapazität Eisenhüttenstadt, Stammsitz 575 Personen 1.085 Plätze Außenstelle Eisenhüttenstadt, Wohnheim 234 Personen 300 Plätze Außenstelle Eisenhüttenstadt, Unterschleuse 116 Personen 1.020 Plätze Außenstelle Frankfurt (Oder), Wohnheim 39 Personen 100 Plätze Außenstelle Frankfurt (Oder), Oderland- Kaserne 62 Personen 250 Plätze Außenstelle Ferch 80 Personen 111 Plätze Außenstelle Doberlug-Kirchhain 46 Personen 864 Plätze Außenstelle Potsdam 307 Personen 755 Plätze Außenstelle Wünsdorf 213 Personen 995 Plätze insgesamt 1.672 Personen 5.480 Plätze rund 4.950 Plätze waren belegbar Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass in der Erstaufnahmeeinrichtung nicht alle Plätze belegbar sind. Die Belegung der Erstaufnahmeeinrichtung verändert sich fast täglich. Bei der Unterbringung werden Familien und allein reisende Frauen und Mädchen einerseits und allein reisende Männer andererseits in voneinander baulich getrennten Wohnheimgebäuden untergebracht. Die Schutzbedürftigkeit insbesondere für Minderjährige, ältere Menschen, Schwangere, Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, Opfer von Menschenhandel, Personen mit schweren körperlichen Erkrankungen, Personen mit psychischen Störungen und Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige psychische, physische oder sexuelle Gewalt erlitten haben, ist ebenfalls zu berücksichtigen. Frage 3: Wie viel(e) a) HausbetreuerInnen und b) zusätzliches Personal (SozialberaterInnen, pädagogisches Personal etc. wie im o. g. Konzept beschrieben) war(en) zum Stand 1. Juli 2016 in der Erstaufnahme des Landes tatsächlich tätig? (insgesamt sowie nach einzelnen Standorten der Erstaufnahmeeinrichtung aufgeschlüsselt) Frage 4: Wie viel(e) a) HausbetreuerInnen und b) zusätzliches Personal (SozialberaterInnen, pädagogisches Personal etc. wie im o. g. Konzept beschrieben) hätten zum Stand 1. Juli 2016 in der Erstaufnahme des Landes laut Konzept tätig sein müssen? (insgesamt sowie nach einzelnen Standorten der Erstaufnahmeeinrichtung aufgeschlüsselt) Frage 5: Wie viele medizinische Fachkräfte sieht das Konzept der Landesregierung zur Betreuung und Versorgung von Flüchtlingen in der Erstaufnahme vor? (insgesamt sowie nach einzelnen Standorten der Erstaufnahmeeinrichtung aufgeschlüsselt) Frage 6: Wie viele medizinische Fachkräfte hätten zum Stand 1. Juli 2016 in der Erstaufnahme des Landes laut Konzept tätig sein müssen? (insgesamt sowie nach einzelnen Standorten der Erstaufnahmeeinrichtung aufgeschlüsselt) Frage 7: Wie viele medizinische Fachkräfte waren zum Stand 1. Juli 2016 in der Erstaufnahme des Landes tatsächlich tätig? (insgesamt sowie nach einzelnen Standorten der Erstaufnahmeeinrichtung aufgeschlüsselt) zu den Fragen 3 bis 7: Es wird auf die Anlage zu den Fragen 3 bis 7 verwiesen. Frage 8: Wie viele Flüchtlinge kommen durchschnittlich im Land Brandenburg an? (bezogen auf die letzten sechs Monate) zu Frage 8: Durchschnittlicher täglicher gesamter Zugang von Asylbegehrenden vor Registrierung (inklusive Direktzugänge und Verteilungen nach EASY): Februar 2016 rund 74 Personen März 2016 rund 32 Personen April 2016 rund 20 Personen Mai 2016 rund 23 Personen Juni 2016 rund 22 Personen Juli 2016 rund 17 Personen Frage 9: Wie lang ist die durchschnittliche Verweildauer von Flüchtlingen in der Erstaufnahme des Landes Brandenburg (bitte für die Jahre 2010 bis 2016, 1. Halbjahr, aufgeschlüsselt nach Halbjahren) zu Frage 9: Zur durchschnittlichen Verweildauer (in Tagen) in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Brandenburg wird für die Jahre 2010 bis 2015 auf die Antwort zu Frage 5 der Kleinen Anfrage Nr. 1356 (Drucksache 6/3563) verwiesen. Eine Aufschlüsselung nach Halbjahren ist nachträglich nicht mehr möglich. Im ersten Halbjahr des Jahres 2016 betrug die durchschnittliche Verweildauer 50 Tage. Frage 10: Plant die Landesregierung das laut Konzept vorgesehene Personal für die Erstaufnahme zur Betreuung der Flüchtlinge (soziale und medizinische Betreuung) zu senken? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht? zu Frage 10: Die Landesregierung hält an ihrem Konzept fest. Der Betreuungsschlüssel ist Teil des Konzepts. Bestandteil des Betreibervertrages ist, dass der Betreiber der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende sein Personal entsprechend der Belegung der Erstaufnahmeeinrichtung anzupassen hat. Kleine Anfrage 1981 Anlage zu den Fragen 3 bis 7 Standort Hausbetreuer/Innen Sozialberater/innen einschließlich /innen pädagogisches Personal medizinisches Personal Netzwerkkoordinatoren Soll laut Konzept in VZÄ Ist am 01.07.2016 in VZÄ Soll laut Konzept in VZÄ Ist am 01.07.2016 in VZÄ Soll laut Konzept in VZÄ Ist am 01.07.2016 in VZÄ Salt laut Konzept in VZÄ Ist am 01.07.2016 in VZÄ Eisenhüttenstadt, Stammsitz 12,900 13,130 15,100 6,510 13,400 7,970 6,700 4,090 Außenstelle Eisenhüttenstadt, Wohnheim 5,600 5,600 über Eisenhüttenstadt Stammsitz 2,800 2,550 über Eisenhüttenstadt Stammsitz Außenstelle Eisenhüttenstadt, Unterschleuse 7,500 9,900 10,300 6,000 3,500 3,500 4,550 3,880 Außenstelle Frankfurt (Oder), Wohnheim 2,100 2,100 1,300 1,300 1,300 0,630 Arzt/Ärztin 0,200 Krankenschwester über Arzt/Ärztin 0,150 Oderland -Kaserne Außenstelle Frankfurt (Oder), Oderland- Kaserne 3,600 3,600 2,000 2,000 1,300 1,000 0,750 0,700 Außenstelle Ferch 5,700 4,000 2,500 1,000 5,000 3,000 1,900 1,000 Außenstelle Doberlug-Kirchhain 11,600 11,300 8,800 7,200 5,200 6,000 3,400 3,000 Außenstelle Potsdam 16,400 14,130 8,500 9,150 13,000 9,425 1,750 1,750 Außenstelle Wünsdorf 14,600 12,800 8,500 8,500 11,000 7,200 3,800 2,950 insgesamt 80,000 76,560 57,000 41,660 56,500 41,275 23,050 17,520 VZÄ=Vollzeitäquivalente Page 1