Datum des Eingangs: 19.08.2016 / Ausgegeben: 24.08.2016 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/4934 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 1961 des Abgeordneten Thomas Jung der AfD-Fraktion Drucksache 6/4711 Wachpolizisten in Brandenburg Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen des Fragestellers: Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert den Einsatz von so genannten Wachpolizisten und Kameras gegen Einbrecher in besonders belasteten Vierteln. Wachpolizisten sollen nach einer wenige Monate dauernden Ausbildung einsatzbereit sein und gegen die immer häufiger zuschlagenden Einbruchsbanden eingesetzt werden, insbesondere auch, um Aufgaben des Objektschutzes zu übernehmen. Frage 1: Wie viele Objekte bestreift/beschützt derzeit die Polizei? (Bitte aufschlüsseln nach Landkreisen, Polizistenanzahl, tags-oder nachts) zu Frage 1: Aktuell werden durch die Polizei des Landes Brandenburg 112 Objekte im Rahmen von Objektschutzmaßnahmen bestreift. Eine Aufschlüsselung ist der beigefügten Anlage zu entnehmen. Frage 2: Wie viele kommunale, landeseigene und bundeseigene Objekte werden durch Wachschutzfirmen bewacht? zu Frage 2: Zahlen zu den insgesamt im Land Brandenburg durch private Sicherheitsdienste bewachten kommunalen, landeseigenen und bundeseigene Objekten liegen der Landesregierung nicht vor. Frage 3: Wie viele Einsätze in Behörden und Dienststellen gab es in Brandenburg in 2014, 2015 und im 1. Quartal 2016, einschließlich der Fälle, wo im Rahmen der Amtshilfe Einsätze folgten? zu Frage 3: Dazu liegen der Landesregierung im Kontext der Anfrage keine Daten vor. Frage 4: Gibt es in Brandenburg öffentliche Einrichtungen, die ständig durch Polizei bewacht werden? zu Frage 4: Ja. Anlage Landkreis / kreisfreie Stadt Anzahl d. Objekte Bestreifung Bestreifungen gesamt (davon nachts) Beamte pro Objekt Beamte pro Tag Beamte gesamt Brandenburg 1 1 x täglich 1 2 2 2 14 1 x täglich (N) 2 28 1 3 x täglich 6 6 1 1 x täglich (N) 2 2 1 durchgängig 6 6 Märkisch-Oderland 1 1 x täglich 1 2 2 2 3 1 x täglich 2 6 2 1 x täglich (N) 2 4 1 2 x täglich 2 2 1 2 x täglich (N) 4 4 Ostprignitz-Ruppin 2 1 x täglich (N) 2 (2) 2 4 4 Teltow-Fläming 2 1 x täglich (N) 2 (2) 2 4 4 22 1 x täglich 2 44 2 4 stündlich 12 24 1 1 x täglich (N) 2 2 6 1 x täglich 2 12 1 1 x täglich (N) 2 2 2 2 x täglich 4 8 1 2 x täglich (N) 4 4 1 4 x täglich 8 8 1 durchgängig 6 6 4 1 x täglich (N) 2 8 4 1 x täglich 2 8 1 2 x täglich (N) 4 4 1 3 x täglich (N) 6 6 3 1 x täglich (N) 2 6 1 1 x täglich (T) 2 2 6 3 x täglich 6 36 1 1 x täglich 2 2 9 1 x täglich (N) 2 18 5 2 x täglich (N) 4 20 1 4 x täglich 8 8 1 durchgängig 6 6 1 1 x täglich (N) 2 2 1 1 x täglich 2 2 1 1 x Tag/4 x Nacht 10 10 1 1 x Tag/3 x Nacht 8 8 3 1 x täglich 2 6 1 1 x Tag/5 x Nacht 12 12 1 x täglich = 1 x innerhalb von 24h 1 x täglich (N) = 1 x während der Nacht 1 x täglich (T) = 1 x während des Tages 34 8 12 (2) 25 (1) 16 7 (2) 70 40 Potsdam-Mittelmark Prignitz Spree-Neiße Uckermark 15 (14) 2 (1) 10 (6) 11 (3) 15 (14) 9 (4) 46 26 46 46 Cottbus Dahme-Spreewald Oberhavel Oder-Spree Potsdam