Datum des Eingangs: 22.08.2016 / Ausgegeben: 29.08.2016 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/4944 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 1966 des Abgeordneten Benjamin Raschke Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 6/4730 Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Artenschutzverträgliche Nutzung der Oderbrücke Neurüdnitz-Siekierki in Natura 2000-Gebieten für einen nachhaltigen Grenzverkehr Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Antragsteller: Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 1682 „Artenschutzverträgliche Nutzung der Oderbrücke Neurüdnitz- Siekierki in Natura 2000-Gebieten für einen nachhaltigen Grenzverkehr“ ergeben sich Fragen hinsichtlich der Informationen polnischer Naturschutz- Nichtregierungsorganisationen und der Bedeutung der lokalen Uhu-Population. In der Antwort auf Frage 10 erklärt die Landesregierung, Forderungen polnischer Naturschützer , eine Horstschutzzone für den Uhu zu errichten, seien der Landesregierung nicht bekannt. Jedoch leitete ein Bürger am 8. April 2016 einen Brief der polnischen Naturschutzorganisation Zachodniopomorskie Towarzystwo Przyrodnicze (ZTP) mit genau dieser Forderung an das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg weiter. In der Antwort auf Frage 12 erklärt die Landesregierung zudem, sie könne die Bedeutung des Uhu- Vorkommens an der mittleren Oder für die lokale Population zum jetzigen Zeitpunkt nicht beurteilen. Jedoch hatte die Obere Naturschutzbehörde bei der Besprechung zum geplanten Brückenfest an der Oderbrücke Neurüdnitz-Siekierki am 13. Mai 2013 erläutert, dass eine mögliche Zerstörung der Uhu-Brut durch den Einsatz einer Draisine eine erhebliche Verschlechterung des Erhaltungszustandes der lokalen Population darstellen würde, denn diese bestehe nur aus diesem einen Brutpaar. Darüber hinaus ergeben sich hinsichtlich des Natura 2000-Tourismus an der Mittleren Oder und der Beliebtheit des Oder-Neiße-Radwegs weitere Fragen. Frage 1: Sind die Forderungen polnischer Naturschützer zur Errichtung einer Horstschutzzone für den Uhu der Landesregierung mittlerweile bekannt? Falls ja, wie werden diese bewertet? zu Frage 1: Der Landesregierung ist aus einer Email vom 08.04.2016 ein Brief der polnischen Naturschutzorganisation Zachodniopomorskie Towarzystwo Przyrodnicze (ZTP) vom 22.02.2016 an die Verwaltungsbehörde des Marschallamtes in Stettin für die Landschaftsschutzparks Westpommern (Zespól Parków Krajobrazowych Szczecin ) bekannt. Dieses Schreiben enthält aber keine Forderungen nach Ausweisung einer Horstschutzzone für den Uhu. Vielmehr informiert die ZTP die Verwaltungsbehörde darüber, dass bereits am 10.06.2013 bei der dafür zuständigen Regionaldirektion für Umwelt (RDÓS) in Stettin die Errichtung einer Horstschutzzone für den Uhu beantragt wurde. Frage 2: Welche Bedeutung haben die Uhu-Vorkommen beiderseits der Oder für die Sicherung oder Stärkung der lokalen Population? Falls die Landesregierung dies nicht beurteilen kann, weshalb konnte das damalige LUGV die Bedeutung des Uhu- Vorkommens für die lokale Population beurteilen. zu Frage 2: Soweit der Landesregierung bekannt ist, besteht die lokale Population des Uhus im Bereich des SPA-Gebietes Dolina Dolnej Odry nur aus dem einem Brutpaar an der Oderbrücke Neurüdnitz-Siekierki, das sowohl auf polnischer wie auf deutscher Seite lebt. Eine mögliche Aufgabe des Brutplatzes würde zum Aussterben dieser lokalen Population führen. Frage 3: Auf welcher Grundlage wird die hohe Beliebtheit des Oder-Neiße-Radwegs gemessen, wo doch aufgrund der ADFC-Radreiseanalyse von einer sinkenden Beliebtheit auszugehen ist? Zu Frage 3: Der Oder-Neiße-Radweg hat nach Angaben des ADFC bei der letzten Radreiseanalyse und der Frage, welches der beliebteste, d. h. meist genannte Radfernweg in Deutschland ist, unter den 156 genannten Radfernwegen einen Anteil von 1,9 % erzielt. Er liegt damit nur knapp hinter den auf der Internationalen Tourismusbörse Berlin vorgestellten beliebtesten 10 Radfernwegen. Auch die mit Hilfe von Zählgeräten im Rahmen der Radverkehrsanalyse Brandenburg an ausgewählten Orten erfassten Radfahrer auf den Radwegen belegen, dass sich der Oder-Neiße- Radweg nach wie vor einer großen Beliebtheit erfreut. Frage 4: Weshalb werden in der Region Lebuser Land-Ostbrandenburg nicht weiter deutsch-polnische, zertifizierte Natur- und Landschaftsführer ausgebildet? Welche Fortbildungsmaßnahmen erfolgen für die bereits ausgebildeten deutsch-polnischen zertifizierten Natur- und Landschaftsführer in der Region Lebuser Land- Ostbrandenburg? zu Frage 4: In einer in Zusammenarbeit mit den Großschutzgebietsverwaltungen durchgeführten Bedarfsanalyse wurde gegenwärtig nur für den Bereich des Biosphärenreservats Flusslandschaft Elbe Brandenburg ein Bedarf an der Ausbildung zusätzlicher zertifizierter Natur- und Landschaftsführer festgestellt. Seit 2014 werden durch das „Bildungsprogramm Natur und Umwelt“ verschiedene Veranstaltungen zur Weiterbildung für bereits ausgebildete deutsch-polnische zertifizierte Natur- und Landschaftsführer angeboten. Im Jahr 2016 sind fünf Veranstaltungen dieses Jahresprogramms für die Weiterbildung zertifizierter Natur- und Landschaftsführer geeignet . Diese können auch von den Natur- und Landschaftsführern aus der Region Ostbrandenburg besucht werden. Frage 5: Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um den (grenzüberschreitenden) Naturtourismus in den NATURA 2000-Gebieten entlang der Oder südlich von Frankfurt (Oder) zu fördern? zu Frage 5: Es wird auf die Antwort zur Frage 1 aus der Kleinen Anfrage Nr. 1682 verwiesen. Die Aussagen haben auch für den Bereich südlich von Frankfurt/Oder Gültigkeit.