Datum des Eingangs: 23.08.2016 / Ausgegeben: 29.08.2016 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/4951 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 1963 der/des Abgeordneten Andreas Galau der AfD-Fraktion Drucksache 6/4714 Aktivitäten des Handlungskonzeptes „Tolerantes Brandenburg“ und dessen Beratungsnetzwerk Namens der Landesregierung beantwortet der Chef der Staatskanzlei die Kleine Anfrage 1963 wie folgt: Vorbemerkungen der Fragesteller: Das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ führt in Zusammenarbeit mit dessen Beratungsnetzwerk Veranstaltungen und Aktionen durch, die ein Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen sollen. Frage 1: Wie viele Veranstaltungen wurden durch das Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit seit dem Jahr 2013 durchgeführt? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Datum der Veranstaltung, Ort, Bezeichnung der Veranstaltung und Anzahl der Teilnehmer) zu Frage 1: Veranstaltungen im Sinne der Fragestellung wurden seit 2012 von der Geschäftsstelle des Vereins gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit organisiert, der wiederum von der Landesregierung institutionell gefördert wird. Im Rahmen dieser Förderung, die eine Vielzahl von Arbeitsformen umfasst, war dem Verein als Zuwendungsempfänger eine Aufschlüsselung einzelner Veranstaltungen für den Verwendungsnachweis (nach Jahr, Datum der Veranstaltung, Ort, Bezeichnung der Veranstaltung und Anzahl der Teilnehmer) nicht als Auflage gegeben . Eine statistische Erfassung findet durch den Zuwendungsgeber nicht statt, zumal die Durchführung von Veranstaltungen nur einen Teil der beantragten und geförderten Arbeitsformen darstellt. Von daher lassen sich die erbetenen Angaben nur teilweise aus den Sachberichten wie folgt darstellen. Die Anzahl der Teilnehmenden, die Veranstaltungsorte und die konkreten Daten der Veranstaltungen gehen daraus nicht immer hervor. 2013 Datum Veranstaltungen Ort Anzahl der Teilnehmenden Veranstaltungen im Rah- Königs Wusterhau- men des Projekts „Brandenburg ´33 – Erinnern vor Ort“ sen, Nauen, Oranienburg , Potsdam, Rheinsberg, Zossen Tournee mit dem Film „Can´t be silent“ 1 13 Orte im Land Brandenburg 2014 Datum Veranstaltungen Ort Anzahl der Teilnehmenden März Fachtagung „Alltagsrassismus in Brandenburg“ Potsdam 140 November Podiumsdiskussion zur Wahl der AfD bei der Landtagswahl 2014 Potsdam 100 November Bildungsurlaub 2 München und Dachau 48 2015 Februar bis November Lesereihe „Geheimsache NSU“ Cottbus, Frankfurt (Oder), Hennigsdorf, Lübben, Nauen, Oranienburg , Potsdam, Rheinsberg, Wilhelmshorst , Zossen Mai Vorstellung einer Studie über das ehrenamtliche Engagement von Flüchtlingen Potsdam Juni Aktionstag „Vielfalt ist unsere Zukunft – Schöner leben ohne Nazis“, Demonstrationen und zentrale Kundgebung Neuruppin 2.000 ab September Diskussionen zu Protesten gegen rechte Demonstrationen Bernau, Fürstenwerder , Frankfurt (Oder), Lübbenau, Nauen, Potsdam November Podiumsdiskussion zu Protesten gegen Flüchtlingsunterkünfte Potsdam Open-Air Filmvorführungen 3 Forst, Frankfurt (Oder ), Fürstenwalde, Gransee, Hennigsdorf , Joachimsthal, Luckenwalde, Lübbenau , Nauen, Neuruppin , Potsdam ca. 100 Personen pro Veranstaltungen Frage 2: Welche Gründe führten dazu, dass die Fachstelle für Kinder- und Jugendbeteiligung 2015 nicht mehr Teil des Beratungsnetzwerkes ist? zu Frage 2: Die Landesregierung versteht die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen als wesentlichen Schlüssel zu einer demokratischen Gesellschaft. Kinder und Jugendliche müssen dazu befähigt werden, ihre Interessen wahrzunehmen und sich dafür einzusetzen. Neben der Unterstützung von Kinder- und Jugendinitiativen liegt ein wesentlicher Arbeitsschwerpunkt der Fachstelle in der Qualifizierung, Beratung und Begleitung von Fachkräften der Kinder- und Jugendhilfe in Kitas, Schulen, Einrichtungen der Jugendhilfe. Dem erweiterten Themen- und Aufgabenspektrum entsprechend wurde die Fachstelle ab 2013 verstärkt durch die Abteilung Jugend des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport unterstützt. Die Fachstelle für Kinderund Jugendbeteiligung wird seit 2015 ausschließlich aus dem Landesjugendplan gefördert und inhaltlich aus der Abteilung Jugend des MBJS begleitet. Unabhängig von der strukturellen Anbindung besteht eine enge Kooperation zwischen der Koordinierungsstelle Tolerantes Brandenburg und der Fachstelle für Kinder- und Jugendbeteiligung , die mit ihrer Arbeit einen wesentlichen Beitrag zur Umsetzung der Handlungsstrategie „Tolerantes Brandenburg“ leistet.