Datum des Eingangs: 23.08.2016 / Ausgegeben: 29.08.2016 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/4958 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 1979 der Abgeordneten Andrea Johlige der Fraktion DIE LINKE Drucksache 6/4744 Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, Flüchtlinge und UnterstützerInnen von Flüchtlingen 2. Quartal 2016 Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragestellerin: Laut Presseberichten mehren sich bundesweit Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, Flüchtlinge und UnterstützerInnen von Flüchtlingen . Vorbemerkung der Landesregierung: Grundlage der Beantwortung der Anfrage sind alle politisch motivierten Straftaten die im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) im Berichtszeitraum registriert und die Unterthemenfelder „gegen Asylunterkünfte“ und „Unterbringung von Asylbewerbern“ angegeben wurden. Mit der weiteren Anpassung des „Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität“ mit Stand vom 12.11.2015 sind bundesweit die Unterthemenfelder „gegen Asylbewerber/Flüchtlinge“ und „gegen Hilfsorganisationen , ehrenamtliche Helfer“ eingeführt worden. Somit wurde für den Zeitraum vom 01.04.2016 bis 30.06.2016 mit Stand vom 26.07.2016 nach den genannten Themenfeldern recherchiert und die Sachverhaltsdarstellungen ausgewertet. Frage 1: Wie viele Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge in Brandenburg gab es nach Kenntnis der Landesregierung im 2. Quartal 2016, welche Straftaten wurden verübt und welche Ermittlungsverfahren schlossen jeweils mit welchem Ergebnis an (Bitte nach Datum, Ort und Delikt darstellen!)? zu Frage 1: Für den in Rede stehenden Berichtszeitraum wurden insgesamt 61 derartige Straftaten registriert. Eine detaillierte Auflistung einzelner Grunddaten zu diesen Straftaten im Sinne der Anfrage sind in der Anlage 1 dargestellt. Frage 2: Wie viele Übergriffe auf UnterstützerInnen von Flüchtlingen in Brandenburg gab es nach Kenntnis der Landesregierung im 2. Quartal 2016, welche Straftaten wurden verübt und welche Ermittlungsverfahren schlossen jeweils mit welchem Ergebnis an (Bitte nach Datum, Ort und Delikt darstellen!)? zu Frage 2: Zum Verfahren der Datenerhebung wird auf die Beantwortung der Frage 1 hingewiesen. Für den genannten Berichtszeitraum wurde keine derartige Straftat gemeldet. Frage 3: Gab es Nachmeldungen im Sinne der Fragestellung, die in Drs. 6/4237 noch nicht erfasst werden konnten? Wenn ja bitte Auflistung im Sinne der Fragen 1 und 2? zu Frage 3: Es wurden 15 Straftaten im Sinne der Frage 1 nachgemeldet. Zu Frage 2 gab es keine Nachmeldungen. Eine detaillierte Auflistung einzelner Grunddaten zu diesen Straftaten, wie Tatzeit, Tatort, Delikt etc. sind in Anlage 2 dargestellt. Ein politisches Motiv für die Handlung zum einem Fall, der unter der laufenden Nummer 46 der Anlage 1 zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 1647 aufgeführt ist, hat sich nicht bestätigt. Frage 4: Gab es darüber hinaus rassistisch motivierte Straftaten gegen Personen, die in Fragestellung 1 und 2 nicht erfasst sind? Wenn ja bitte Auflistung nach Datum, Ort und Delikt! zu Frage 4: Zur Beantwortung dieser Frage wurde das Themenfeld „Hasskriminalität “, Unterthema „Rassismus“ des Themenfeldkatalogs zur KTA-PMK (Kriminaltaktische Anfrage zur Politisch motivierten Kriminalität) ausgewertet. Im 2. Quartal 2016 wurden 22 derartige Straftaten vermeldet. Eine detaillierte Auflistung einzelner Grunddaten zu diesen Straftaten, wie Tatzeit, Tatort, Delikt etc. sind in Anlage 3 dargestellt . Frage 5: Welche der unter den Fragen 1 bis 4 aufgelisteten Straftaten wurden seitens der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden als politisch motivierte Straftaten eingeordnet ? zu Frage 5: Alle unter den Fragen 1, 2 und 4 gemeldeten Fälle wurden als politisch motivierte Straftaten eingeordnet. Frage 6: Hat sich die Lageeinschätzung der Landesregierung aus Drs. 6/4237 verändert ? Wenn ja, wie beurteilt die Landesregierung die Entwicklung der Anzahl der unter Fragen 1 und 2 benannten Übergriffe? Frage 7: Gibt es Veränderungen hinsichtlich der Maßnahmen, die in Drs. 6/4237 zum Schutz von Unterkünften, Flüchtlingen und UnterstützerInnen von Flüchtlingen aufgelistet wurden? Wenn ja, welche? zu den Fragen 6 und 7: Veränderungen hinsichtlich der Lageeinschätzung sowie der Maßnahmen, auf die in der Landtagsdrucksache 6/4237 zum Schutz von Unterkünften , Flüchtlingen und UnterstützerInnen von Flüchtlingen Bezug genommen wurde, hat es nach Kenntnis der Landesregierung nicht gegeben. Auf die Beantwortung der Landesregierung in Drs. 6/1485 zur Kleinen Anfrage 535 der Fraktion DIE LINKE, Frage 4 betreffend, wird verwiesen. Stand: 26.07.2016 Anlage 1 zur KA 1979 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Delikt Ausgang des Verfahrens 1 02.04.2016 Suschow § 130 StGB Ermittlungen dauern an 2 02.04.2016 Potsdam § 223 StGB Ermittlungen dauern an 3 03.04.2016 Fürstenwalde/Spree § 224 StGB Ermittlungen dauern an 4 04.04.2016 Forst (Lausitz) § 86a StGB Ermittlungen dauern an 5 07.04.2016 Luckenwalde § 303 StGB Ermittlungen dauern an 6 07.04.2016 Beelitz § 223 StGB Einstellung gem. § 19 StGB 7 15.04.2016 Cottbus § 303 StGB Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO 8 17.04.2016 Neuruppin § 130 StGB Ermittlungen dauern an 9 17.04.2016 Potsdam § 185 StGB Ermittlungen dauern an 10 18.04.2016 Elsterwerda § 224 StGB Ermittlungen dauern an 11 21.04.2016 Bad Freienwalde (Oder) § 130 StGB Ermittlungen dauern an 12 22.04.2016 Bernau bei Berlin § 86a StGB Ermittlungen dauern an 13 22.04.2016 Eisenhüttenstadt § 126 StGB Ermittlungen dauern an 14 24.04.2016 Rathenow § 130 StGB Ermittlungen dauern an 15 26.04.2016 Brandenburg an der Havel § 241 StGB Ermittlungen dauern an 16 28.04.2016 Oderberg § 130 StGB Ermittlungen dauern an 17 01.05.2016 Lübbenau/Spreewald § 86a StGB Ermittlungen dauern an 18 04.05.2016 Schwedt/Oder § 130 StGB Ermittlungen dauern an 19 05.05.2016 Premnitz § 125a StGB Ermittlungen dauern an 20 05.05.2016 Wittstock/Dosse § 224 StGB Ermittlungen dauern an 21 07.05.2016 Strausberg § 130 StGB Ermittlungen dauern an 22 10.05.2016 Kyritz § 130 StGB Ermittlungen dauern an 23 11.05.2016 Frankfurt (Oder) § 224 StGB Ermittlungen dauern an 24 11.05.2016 Cottbus § 303 StGB Ermittlungen dauern an 25 13.05.2016 Fürstenwalde/Spree § 185 StGB Ermittlungen dauern an 26 14.05.2016 Cottbus § 224 StGB Ermittlungen dauern an 27 15.05.2016 Eberswalde § 303 StGB Ermittlungen dauern an Politisch motivierte Kriminalität zu Frage 1: Übergriffe auf Asylbewerber/Flüchtlinge und Asylbewerber-/Flüchtlingsunterkünfte 01.04. - 30.06.2016 1 Stand: 26.07.2016 Anlage 1 zur KA 1979 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Delikt Ausgang des Verfahrens 28 15.05.2016 Rheinsberg § 223 StGB Ermittlungen dauern an 29 15.05.2016 Rheinsberg § 223 StGB Ermittlungen dauern an 30 18.05.2016 Rangsdorf § 224 StGB Ermittlungen dauern an 31 19.05.2016 Guben § 224 StGB Ermittlungen dauern an 32 20.05.2016 Cottbus § 130 StGB Ermittlungen dauern an 33 21.05.2016 Premnitz § 224 StGB Ermittlungen dauern an 34 21.05.2016 Cottbus § 130 StGB Ermittlungen dauern an 35 22.05.2016 Cottbus § 130 StGB Ermittlungen dauern an 36 23.05.2016 Frankfurt (Oder) § 224 StGB Ermittlungen dauern an 37 24.05.2016 Cottbus § 224 StGB Ermittlungen dauern an 38 25.05.2016 Senftenberg § 86a StGB Ermittlungen dauern an 39 26.05.2016 Frankfurt (Oder) § 130 StGB Ermittlungen dauern an 40 26.05.2016 Eisenhüttenstadt § 303 StGB Ermittlungen dauern an 41 26.05.2016 Spremberg § 130 StGB Ermittlungen dauern an 42 28.05.2016 Cottbus § 123 StGB Ermittlungen dauern an 43 30.05.2016 Guben § 130 StGB Ermittlungen dauern an 44 31.05.2016 Neuruppin § 223 StGB Antrag beim AG auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren gem. §§ 417ff. StPO 45 01.06.2016 Neuruppin § 223 StGB Ermittlungen dauern an 46 02.06.2016 Frankfurt (Oder) § 303 StGB Ermittlungen dauern an 47 02.06.2016 Elsterwerda § 185 StGB Ermittlungen dauern an 48 03.06.2016 Hennigsdorf § 130 StGB Ermittlungen dauern an 49 03.06.2016 Prenzlau § 188 StGB Ermittlungen dauern an 50 03.06.2016 Beelitz § 86a StGB Ermittlungen dauern an 51 04.06.2016 Eisenhüttenstadt § 130 StGB Ermittlungen dauern an 52 07.06.2016 Rathenow § 130 StGB Ermittlungen dauern an 53 08.06.2016 Wittstock/Dosse § 86a StGB Ermittlungen dauern an 54 12.06.2016 Frankfurt (Oder) § 185 StGB Ermittlungen dauern an 55 15.06.2016 Frankfurt (Oder) § 86a StGB Ermittlungen dauern an 56 16.06.2016 Brandenburg an der Havel § 130 StGB Ermittlungen dauern an 2 Stand: 26.07.2016 Anlage 1 zur KA 1979 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Delikt Ausgang des Verfahrens 57 25.06.2016 Frankfurt (Oder) § 224 StGB Ermittlungen dauern an 58 25.06.2016 Glöwen § 185 StGB Ermittlungen dauern an 59 26.06.2016 Forst (Lausitz) § 224 StGB Ermittlungen dauern an 60 27.06.2016 Lychen § 86a StGB Ermittlungen dauern an 61 29.06.2016 Templin § 130 StGB Ermittlungen dauern an 3 Stand: 26.07.2016 Anlage 2 zur KA 1979 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Delikt Ausgang des Verfahrens 1 02.01.2016 Cottbus § 303 StGB Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO 2 07.01.2016 Senftenberg § 303 StGB Ermittlungen dauern an 3 09.01.2016 Cottbus § 303 StGB Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO 4 19.01.2016 Schwedt/Oder § 123 StGB Ermittlungen dauern an 5 26.01.2016 Cottbus § 86a StGB Ermittlungen dauern an 6 29.01.2016 Heinersbrück § 130 StGB Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO 7 31.01.2016 Guben § 130 StGB Ermittlungen dauern an 8 31.01.2016 Hennigsdorf § 130 StGB Ermittlungen dauern an 9 06.02.2016 Finsterwalde § 130 StGB Ermittlungen dauern an 10 12.02.2016 Rathenow § 224 StGB Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO 11 13.02.2016 Rathenow § 224 StGB Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO 12 03.03.2016 Potsdam § 185 StGB Ermittlungen dauern an 13 24.03.2016 Großräschen § 130 StGB Antrag Strafbefehl gem. § 408a StPO 14 29.03.2016 Spremberg § 86a StGB Ermittlungen dauern an 15 31.03.2016 Wittenberge § 86a StGB Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO Politisch motivierte Kriminalität Nachmeldungen i. S. der Frage 1: Übergriffe auf Asylbewerber/Flüchtlinge und Asylbewerber-/Flüchtlingsunterkünfte 1 Stand: 26.07.2016 Anlage 3 zur KA 1979 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Delikt Ausgang des Verfahrens 1 08.04.2016 Cottbus § 185 StGB Ermittlungen dauern an 2 09.04.2016 Birkenwerder § 130 StGB Ermittlungen dauern an 3 16.04.2016 Premnitz § 130 StGB Ermittlungen dauern an 4 17.04.2016 Carmzow § 185 StGB Ermittlungen dauern an 5 30.04.2016 Teltow § 185 StGB Ermittlungen dauern an 6 05.05.2016 Cottbus § 224 StGB Ermittlungen dauern an 7 05.05.2016 Altlandsberg § 185 StGB Ermittlungen dauern an 8 06.05.2016 Cottbus § 241 StGB Ermittlungen dauern an 9 08.05.2016 Velten § 185 StGB Ermittlungen dauern an 10 09.05.2016 Schmachtenhagen § 130 StGB Ermittlungen dauern an 11 10.05.2016 Fürstenwalde/Spree § 130 StGB Ermittlungen dauern an 12 10.05.2016 Frankfurt (Oder) § 86a StGB Ermittlungen dauern an 13 12.05.2016 Kyritz § 185 StGB Ermittlungen dauern an 14 18.05.2016 Fürstenwalde/Spree § 130 StGB Ermittlungen dauern an 15 18.05.2016 Jüterbog § 86a StGB Ermittlungen dauern an 16 19.05.2016 Potsdam § 223 StGB Ermittlungen dauern an 17 30.05.2016 Bernau bei Berlin § 241 StGB Ermittlungen dauern an 18 04.06.2016 Müncheberg § 185 StGB Ermittlungen dauern an 19 10.06.2016 Cottbus § 185 StGB Ermittlungen dauern an 20 14.06.2016 Frankfurt (Oder) § 185 StGB Ermittlungen dauern an 21 23.06.2016 Potsdam § 130 StGB Ermittlungen dauern an 22 30.06.2016 Caputh § 185 StGB Ermittlungen dauern an Politisch motivierte Kriminalität zu Frage 4: Rassistisch motivierte Straftaten 01.04. - 30.06.2016 1