Datum des Eingangs: 23.08.2016 / Ausgegeben: 29.08.2016 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/4961 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 1988 der Abgeordneten Björn Lakenmacher und Prof. Dr. Michael Schierack der CDU-Fraktion Drucksache 6/4794 Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität – links“ (PMK-links) (Januar – Juni 2016) Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Fragesteller: Auch in Brandenburg spielen linksextremistisch motivierte Straf- und Gewalttaten eine bedeutende Rolle. Einzeltäter oder Tätergruppen haben ihre Angriffe gegen Symbole des Wohlstandes und des Kapitalismus und somit gegen den demokratischen Staat verstärkt. Da die demokratischen Kräfte auf keinem Auge blind sein dürfen, sind neben der prioritären Bekämpfung des Rechtsextremismus auch die Schwerpunkte linksmotivierter Gewalt zeitnah zu analysieren und geeignete Gegenstrategien zu entwickeln. Frage 1: Wie viele Straftaten wurden im ersten Halbjahr 2016 in dem Bereich „PMKlinks “ insgesamt registriert? Bitte aufführen nach: • Gewalttaten • sonstige Straftaten • terroristische Straftaten zu Frage 1: Im ersten Halbjahr 2016 wurden im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) 173 politisch motivierte Straftaten im Phänomenbereich PMK -links- registriert. Die nachfolgende Tabelle enthält eine Aufstellung gemäß der Anfrage. Kategorie Anzahl der Fälle Gewaltdelikte 44 Sonstige Straftaten 129 Terroristische Straftaten 0 Gesamt 173 Frage 2: Um welche Gewalttaten – tabellarisch aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum, Anzahl der Opfer und der Täter, Straftat nach StGB – handelte es sich? zu Frage 2: Eine Auflistung der 44 politisch linksmotivierten Gewaltdelikte zu den einzelnen Punkten der Fragestellung ist in der Anlage 1 abgebildet. Frage 3: Um welche sonstigen Straftaten – ebenfalls tabellarisch aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum, Straftat nach StGB, Geschädigtenkreis – handelt es sich? zu Frage 3: Die nachfolgende Auflistung enthält eine Aufschlüsselung der in Beantwortung der Frage 1 aufgeführten 129 „sonstigen Straftaten“. Bezeichnung der Straftat Verletzte Rechtsnorm Anzahl der Fälle Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole § 90a StGB 3 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB 1 Hausfriedensbruch § 123 StGB 3 Schwerer Hausfriedensbruch § 124 StGB 1 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB 2 Störung der Totenruhe § 168 StGB 1 Beleidigung § 185 StGB 11 Üble Nachrede § 186 StGB 1 Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches durch Bildaufnahmen § 201a StGB 1 Ausspähen von Daten § 202a StGB 1 Bedrohung § 241 StGB 1 Sachbeschädigung § 303 StGB 77 Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB 3 Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel § 305a StGB 1 Störung öffentlicher Betriebe § 316b StGB 2 Kunsturheberrechtsgesetz KunstUrhG 1 Sprengstoffgesetz SprengG 1 Versammlungsgesetz VersG 16 Waffengesetz WaffG 2 Anzahl der sonstigen Delikte im Land BB 129 Eine Auflistung zu den weiteren Punkten der Fragestellung ist in der Anlage 2 abgebildet . Frage 4: Gibt es nachweisbare Verbindungen von ermittelten Tätern der unter den Punkten 2 und 3 aufgeführten Gewalt- und sonstigen Straftaten zu linksextremistischen bzw. linksradikalen Parteigruppen der DKP und MLPD oder zu regionalen Gruppen der „Autonomen Antifa“, zu regionalen „mg-Gruppen“ (militante Gruppen) oder zur „kommunistischen Plattform“ (KPF) der Partei „Die Linke“? zu Frage 4: Anhand der im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ im ersten Halbjahr 2016 eingegangenen Meldungen lassen sich keine Verbindungen von ermittelten Tatverdächtigen zu den angefragten Parteigliederungen nachweisen. Gleichwohl ergeben sich Anhaltspunkte auf bestehende Verbindungen ermittelter Tatverdächtiger zu regionalen Antifa- Strukturen, bei denen es sich in der Regel um lose Gruppierungen mit unterschiedlichem zeitlichen Bestand und hoher Fluktuation in der personellen Zusammensetzung handelt. Frage 5: Wie bewertet die Landesregierung die qualitative und quantitative Entwicklung der registrierten PMK – links seit dem Jahr 2010 bis Ende 1. Halbjahr 2016? zu Frage 5: Im Jahr 2011 konnte im Vergleich zum Vorjahr zunächst ein Rückgang verzeichnet werden. 2012 stiegen die absoluten Fallzahlen leicht an und erhöhten sich 2013 nochmals auf Grund des Straftatenaufkommens im Begründungszusammenhang mit der Wahl zum Deutschen Bundestag (2010=181, 2011=138, 2012=166, 2013=211, 2014=360). Der Anstieg der Fallzahlen für das Jahr 2014 ist auf das Meldeaufkommen im Begründungszusammenhang mit der Europawahl/ Kommunalwahl bzw. der Landtagswahl (209 Fälle) zurückzuführen. Im Jahr 2015 wurden im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) 223 politisch motivierte Straftaten im Phänomenbereich PMK -linksregistriert . Die Zahl der gemeldeten Gewaltstraftaten bewegt sich in den Jahren 2010 bis 2014 zwischen 15 und 30 pro Jahr (2010=30, 2011=25, 2012=27, 2013=15, 2014=30). Im Jahr 2015 wurden 48 linksmotivierte Gewaltstraftaten gemeldet. 36 Delikte standen dabei im Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen, davon wiederum 17 mit Gegenaktivitäten zu der von der rechtsextremistischen Szene ausgerichteten bundesweiten Versammlung „Tag der deutschen Zukunft“ am 04.06.2015 in Neuruppin. Für das 1. Halbjahr 2016 ist sowohl bei den Fallzahlen (173) als auch bei den Gewaltdelikten (44) eine deutliche Steigerung gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres (Fallzahlen: 131, Gewaltdelikte: 35) festzustellen. Dies ist im Wesentlichen auf drei Faktoren zurückzuführen: 1. Im Rahmen der Gegenaktivitäten zu den Versammlungen der „POGIDA“- Bewegung vom Januar bis Mai 2016 in Potsdam wurden 44 Sachverhalte, davon 23 Gewaltdelikte, gemeldet. 2. Gegen Aktivisten und Einrichtungen der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) richteten sich 18 Straftaten (vorwiegend Sachbeschädigungen, Beleidigungen und Bedrohungen), die der Politisch motivierten Kriminalität -links- (PMK -links-) zugeordnet wurden. 3. Im Begründungszusammenhang mit dem Aktionswochenende „Ende Gelände“ zu Pfingsten 2016 im Lausitzer Braunkohlerevier wurden bislang innerhalb des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes 12 Fälle der PMK -links-, davon sechs Gewaltdelikte, gemeldet. Dominierendes Themenfeld ist weiterhin die „Konfrontation mit dem politischen Gegner – gegen rechts“ (111 Fälle), zunehmend in Kombination mit dem Themenfeld „Ausländer-/Asylthematik“. Herausragende Sachverhalte im Berichtszeitraum waren ein versuchter Brandanschlag auf die Bahnstrecke Berlin – Hannover bei Dallgow- Döberitz/HVL am 01.02.2016, zu dem sich die „Vulkangruppe: Festung Europa sabotieren – wir schaffen das“ bekannte sowie ein Landfriedensbruch (gewaltsames Eindringen auf das Gelände des Kraftwerkes Schwarze Pumpe/SPN durch eine größere Personengruppe) im Rahmen des Aktionswochenendes „Ende Gelände“ am 14.05.2016. Frage 6: In Berlin richtet sich linke Gewalt zunehmend gegen teure Neubauten, Parteibüros , Jobcenter und Gerichte. Wie viele Angriffe auf Parteibüros und gegen Gebäude /Immobilien des Bundes/Bundeswehr, des Landes Brandenburg und der Kommunen wurden im ersten Halbjahr 2016 in Brandenburg registriert? zu Frage 6: Im Definitionssystem zur Politisch motivierten Kriminalität sind die Gewaltdelikte abschließend katalogisiert. Dem Wortlaut der Anfrage nach, kommen nur Brand- und Sprengstoffdelikte in Betracht. Unter dieser Prämisse ist festzustellen, dass politisch linksmotivierte gewalttätige „Angriffe“ auf Parteibüros und gegen Gebäude /Immobilien des Bundes/der Bundeswehr, des Landes Brandenburg und der Kommunen im ersten Halbjahr 2016 im Land Brandenburg bislang nicht registriert wurden. Stand: 01.08.2016 KA 1988 Anlage 1 lfd. Nr. Tatort Landkreis / Kreisfreie Stadt Tatzeit §§ Anzahl der ermittelten Täter Anzahl der Opfer 1 Finsterwalde Elbe-Elster 01.01.2016 306 4 0 2 Potsdam Potsdam Stadt 11.01.2016 125a 1 0 3 Potsdam Potsdam Stadt 20.01.2016 223 1 1 4 Potsdam Potsdam Stadt 20.01.2016 113 1 0 5 Potsdam Potsdam Stadt 20.01.2016 125 0 0 6 Potsdam Potsdam Stadt 20.01.2016 224 0 0 7 Potsdam Potsdam Stadt 20.01.2016 224 0 1 8 Potsdam Potsdam Stadt 20.01.2016 224 1 0 9 Finsterwalde Elbe-Elster 25.01.2016 306 1 0 10 Potsdam Potsdam Stadt 27.01.2016 223 1 2 11 Potsdam Potsdam Stadt 27.01.2016 113 1 0 12 Potsdam Potsdam Stadt 27.01.2016 113 1 1 13 Dallgow-Döberitz Havelland 01.02.2016 315 0 0 14 Potsdam Potsdam Stadt 03.02.2016 224 1 4 15 Potsdam Potsdam Stadt 03.02.2016 113 1 0 16 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) Stadt 15.02.2016 224 1 1 17 Potsdam Potsdam Stadt 17.02.2016 223 1 1 18 Potsdam Potsdam Stadt 17.02.2016 315b 1 0 19 Potsdam Potsdam Stadt 17.02.2016 223 0 1 20 Potsdam Potsdam Stadt 17.02.2016 125 2 0 21 Potsdam Potsdam Stadt 17.02.2016 224 0 1 22 Potsdam Potsdam Stadt 17.02.2016 223 1 1 23 Guben Spree-Neiße 19.02.2016 315b 1 0 Politisch motivierte Kriminalität -linkszu Frage 2: Gewaltdelikte -links- 1 Stand: 01.08.2016 KA 1988 Anlage 1 lfd. Nr. Tatort Landkreis / Kreisfreie Stadt Tatzeit §§ Anzahl der ermittelten Täter Anzahl der Opfer Politisch motivierte Kriminalität -linkszu Frage 2: Gewaltdelikte -links- 24 Guben Spree-Neiße 20.02.2016 315 0 0 25 Potsdam Potsdam Stadt 24.02.2016 223 1 1 26 Potsdam Potsdam Stadt 22.03.2016 125 0 0 27 Potsdam Potsdam Stadt 22.03.2016 223 3 1 28 Potsdam Potsdam Stadt 22.03.2016 125 0 0 29 Wittenberge Prignitz 25.03.2016 223 3 1 30 Potsdam Potsdam Stadt 18.04.2016 315b 0 0 31 Welzow Spree-Neiße 13.05.2016 224 1 0 32 Welzow Spree-Neiße 13.05.2016 125 0 0 33 Schwarze Pumpe Spree-Neiße 14.05.2016 125 0 0 34 Schwarze Pumpe Spree-Neiße 14.05.2016 223 1 1 35 Schwarze Pumpe Spree-Neiße 14.05.2016 125 19 0 36 Schwarze Pumpe Spree-Neiße 15.05.2016 113 2 0 37 Potsdam Potsdam Stadt 18.05.2016 224 1 1 38 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin 23.05.2016 113 1 0 39 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin 23.05.2016 113 1 0 40 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin 23.05.2016 113 1 0 41 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin 23.05.2016 113 1 0 42 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin 23.05.2016 113 1 0 43 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin 23.05.2016 113 1 0 44 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin 23.05.2016 113 1 0 2 Stand: 01.08.2016 KA 1988 Anlage 2 lfd. Nr. Tatort Landkreis / Kreisfreie Stadt Tatzeit §§ Angaben zum Geschädigten/Tatörtlichkeit bzw. angegriffenem Objekt/Begehungsweise 1 Spremberg, Stadt (03130) Spree-Neiße (Landkreis) 01.01.2016 303 Anbringen von Aufklebern 2 Beeskow, Stadt (15848) Oder-Spree (Landkreis) 03.01.2016 VersG Sitzblockade 3 Cottbus, Stadt (03046) Cottbus, Stadt (03046) 04.01.2016 303 Schmierereien an Hauswand 4 Frankfurt (Oder), Stadt (15230) Frankfurt (Oder), Stadt (15230) 14.01.2016 90a Sprühen von Parolen mittels Schablone 5 Spremberg, Stadt (03130) Spree-Neiße (Landkreis) 17.01.2016 303 Schmierereien im gesamten Stadtgebiet 6 Potsdam, Stadt (14461) Potsdam, Stadt (14461) 20.01.2016 VersG Vermummung 7 Potsdam, Stadt (14461) Potsdam, Stadt (14461) 20.01.2016 185 Beleidigung gegen Polizeibeamte 8 Potsdam, Stadt (14461) Potsdam, Stadt (14461) 20.01.2016 VersG Mitführen von Pyrotechnik 9 Potsdam, Stadt (14461) Potsdam, Stadt (14461) 20.01.2016 VersG Einsatz von Pyrotechnik 10 Potsdam, Stadt (14461) Potsdam, Stadt (14461) 20.01.2016 185 Beleidigung gegen Polizeibeamte 11 Potsdam, Stadt (14461) Potsdam, Stadt (14461) 20.01.2016 VersG Mitführen von Pyrotechnik 12 Potsdam, Stadt (14461) Potsdam, Stadt (14461) 20.01.2016 SprengG Mitführen von Pyrotechnik 13 Potsdam, Stadt (14461) Potsdam, Stadt (14461) 22.01.2016 124 Eindringen in Bildungseinrichtung 14 Wittenberge, Stadt (19322) Prignitz (Landkreis) 23.01.2016 303 Schmierereien an Hauswand 15 Finsterwalde, Stadt (03238) Elbe-Elster (Landkreis) 26.01.2016 304 Zerstörung von Fensterscheiben der Sparkassenzweigstelle 16 Finsterwalde, Stadt (03238) Elbe-Elster (Landkreis) 26.01.2016 303 Schmierereien am Büro "Der Wochenkurier" 17 Treuenbrietzen, Stadt (14929) Potsdam-Mittelmark (Landkreis) 26.01.2016 303 Schmierereien an Webetafel der Bundeswehr 18 Oranienburg, Stadt (16515) Oberhavel (Landkreis) 26.01.2016 VersG Einsatz von Pyrotechnik 19 Hönow (15366) Märkisch-Oderland (Landkreis) 27.01.2016 303 Schmierereien am Wohnhaus eines "politischen Gegners" 20 Forst (Lausitz), Stadt (03149) Spree-Neiße (Landkreis) 27.01.2016 303 Schmierereien im Eingangsbereichan des Stadtparkes 21 Perleberg, Stadt (19348) Prignitz (Landkreis) 27.01.2016 303 Schmierereien an Hauswand 22 Potsdam, Stadt (14461) Potsdam, Stadt (14461) 27.01.2016 305a Beschädigigung eines Einsatzfahrzeuges der Polizei 23 Potsdam, Stadt (14461) Potsdam, Stadt (14461) 27.01.2016 VersG Vermummung 24 Jüterbog, Stadt (14913) Teltow-Fläming (Landkreis) 29.01.2016 185 Beleidigung gegen "politischen Gegner" mittels Internet 25 Potsdam, Stadt (14461) Potsdam, Stadt (14461) 03.02.2016 185 Beleidigung gegen Polizeibeamte 26 Potsdam, Stadt (14461) Potsdam, Stadt (14461) 03.02.2016 303 Zerstörung von Fensterscheiben der Wohnung eines "politischen Gegners" 27 Eberswalde, Stadt (16225) Barnim (Landkreis) 05.02.2016 303 Schmierereien an leerstehenden Gebäude 28 Finsterwalde, Stadt (03238) Elbe-Elster (Landkreis) 05.02.2016 303 Schmieren des "Anarchiezeichens" 29 Potsdam, Stadt (14461) Potsdam, Stadt (14461) 10.02.2016 123 Eindringen in Firmengelände 30 Potsdam, Stadt (14461) Potsdam, Stadt (14461) 10.02.2016 185 Beleidigung gegen Polizeibeamte 31 Cottbus, Stadt (03046) Cottbus, Stadt (03046) 15.02.2016 VersG Verstoß gegen Auflagen 32 Cottbus, Stadt (03046) Cottbus, Stadt (03046) 15.02.2016 VersG Vermummung 33 Potsdam, Stadt (14461) Potsdam, Stadt (14461) 17.02.2016 WaffG Mitführen gefährlicher Gegenstände 34 Oranienburg, Stadt (16515) Oberhavel (Landkreis) 19.02.2016 303 Schmierereien am Gebäude der Kreisverwaltung 35 Frankfurt (Oder), Stadt (15230) Frankfurt (Oder), Stadt (15230) 20.02.2016 185 Beleidigung gegen Polizeibeamte 36 Frankfurt (Oder), Stadt (15230) Frankfurt (Oder), Stadt (15230) 20.02.2016 WaffG Mitführen gefährlicher Gegenstände 37 Neuruppin, Stadt (16816) Ostprignitz-Ruppin (Landkreis) 22.02.2016 126 Androhung von Steinwürfen während einer Demonstration 38 Guben, Stadt (03172) Spree-Neiße (Landkreis) 24.02.2016 303 Schmierereien im Stadtgebiet 39 Potsdam, Stadt (14461) Potsdam, Stadt (14461) 24.02.2016 185 Beleidigung gegen Polizeibeamte 40 Guben, Stadt (03172) Spree-Neiße (Landkreis) 25.02.2016 303 Schmierereien an Hauswand 41 Perleberg, Stadt (19348) Prignitz (Landkreis) 26.02.2016 303 Schmierereien am Bürger-/Parteibüro der AfD zu Frage 3: sonstige Delikte -links- Politisch motivierte Kriminalität -links- 1 Stand: 01.08.2016 KA 1988 Anlage 2 lfd. Nr. Tatort Landkreis / Kreisfreie Stadt Tatzeit §§ Angaben zum Geschädigten/Tatörtlichkeit bzw. angegriffenem Objekt/Begehungsweise zu Frage 3: sonstige Delikte -links- Politisch motivierte Kriminalität -links- 42 Biesenthal, Stadt (16359) Barnim (Landkreis) 27.02.2016 303 Sprühen von Parolen mittels Schablone 43 Eisenhüttenstadt, Stadt (15890) Oder-Spree (Landkreis) 28.02.2016 303 Schmierereien an Hauswand 44 Eisenhüttenstadt, Stadt (15890) Oder-Spree (Landkreis) 29.02.2016 303 Schmierereien an Hauswand 45 Eisenhüttenstadt, Stadt (15890) Oder-Spree (Landkreis) 01.03.2016 303 Schmierereien an Hauswand 46 Finsterwalde, Stadt (03238) Elbe-Elster (Landkreis) 01.03.2016 303 Beschädigigung von Wahlplakaten 47 Brandenburg an der Havel, Stadt (14770) Brandenburg an der Havel, Stadt (14770) 03.03.2016 303 Werbeträger der AfD beschmiert 48 Rathenow, Stadt (14712) Havelland (Landkreis) 05.03.2016 VersG Mitführen gefährlicher Gegenstände 49 Prenzlau, Stadt (17291) Uckermark (Landkreis) 06.03.2016 303 Sprühen von Parolen mittels Schablone 50 Neuruppin, Stadt (16816) Ostprignitz-Ruppin (Landkreis) 07.03.2016 303 Schmiererei an Bildungseinrichtung 51 Strausberg, Stadt (15344) Märkisch-Oderland (Landkreis) 07.03.2016 303 Schmierereien an Hauswand 52 Potsdam, Stadt (14461) Potsdam, Stadt (14461) 09.03.2016 VersG Stören einer Versammlung durch Tonträger 53 Lehnin (14797) Potsdam-Mittelmark (Landkreis) 10.03.2016 303 Beschädigigung von Wahlplakaten 54 Eberswalde, Stadt (16225) Barnim (Landkreis) 11.03.2016 303 Schmierereien an Hauswand 55 Neuruppin, Stadt (16816) Ostprignitz-Ruppin (Landkreis) 12.03.2016 186 Schriftstücke gegen politischen Gegner 56 Strausberg, Stadt (15344) Märkisch-Oderland (Landkreis) 12.03.2016 303 Beschädigung PKW mittels Einritzen von Parolen 57 Neuruppin, Stadt (16816) Ostprignitz-Ruppin (Landkreis) 12.03.2016 303 Schmierereien an Hauswand 58 Guben, Stadt (03172) Spree-Neiße (Landkreis) 13.03.2016 303 Schmiererei an Hinweistafel 59 Wittstock/Dosse, Stadt (16909) Ostprignitz-Ruppin (Landkreis) 14.03.2016 303 Schmierereien an Hauswand 60 Frankfurt (Oder), Stadt (15230) Frankfurt (Oder), Stadt (15230) 14.03.2016 KunstUrhG Internetveröffentlichung von Lichtbildern des politischen Gegners 61 Temmen (17268) Uckermark (Landkreis) 17.03.2016 303 Schmierereien an Hauswand 62 Brieselang (14656) Havelland (Landkreis) 19.03.2016 303 Beschädigung von Wahlplakaten der NPD 63 Cottbus, Stadt (03046) Cottbus, Stadt (03046) 20.03.2016 303 Schmierereien im Bahnhofstunnel 64 Werder (Havel), Stadt (14542) Potsdam-Mittelmark (Landkreis) 21.03.2016 303 Fensterscheiben des Bürgerbüros der AfD beschmiert 65 Potsdam, Stadt (14461) Potsdam, Stadt (14461) 22.03.2016 123 Eindringen auf Privatgrundstück 66 Potsdam, Stadt (14461) Potsdam, Stadt (14461) 22.03.2016 VersG Vermummung 67 Potsdam, Stadt (14461) Potsdam, Stadt (14461) 22.03.2016 90a Anbringen von Plakaten 68 Finsterwalde, Stadt (03238) Elbe-Elster (Landkreis) 01.04.2016 303 Schmierereien im Stadtgebiet 69 Forst (Lausitz), Stadt (03149) Spree-Neiße (Landkreis) 04.04.2016 111 Aufforderung zu Straftaten gegen "Vattenfall" 70 Templin, Stadt (17268) Uckermark (Landkreis) 07.04.2016 126 Androhung von Straftaten gegen Privatfirma i. Z. m. "Flüchtlingen" 71 Potsdam, Stadt (14461) Potsdam, Stadt (14461) 07.04.2016 90a Beschädigung der Staatsflagge 72 Hönow (15366) Märkisch-Oderland (Landkreis) 10.04.2016 303 Schmiererei an Wahlkampfbüro der AfD 73 Nudow (14532) Potsdam-Mittelmark (Landkreis) 12.04.2016 201a Internetveröffentlichung von Lichtbildern und weiteren persönlichen Daten des politischen Gegners 74 Potsdam, Stadt (14461) Potsdam, Stadt (14461) 12.04.2016 303 Schmierereien an "Blitzeranlage" 75 Bernau bei Berlin, Stadt (16321) Barnim (Landkreis) 14.04.2016 303 Schmierereien an Hauswand 76 Werder (Havel), Stadt (14542) Potsdam-Mittelmark (Landkreis) 18.04.2016 303 Schmierereien am Bürger-/Parteibüro der AfD 77 Potsdam, Stadt (14461) Potsdam, Stadt (14461) 22.04.2016 303 Schmierereien an Hauswand 78 Wittstock/Dosse, Stadt (16909) Ostprignitz-Ruppin (Landkreis) 23.04.2016 168 Schmiererei an Gedenktafel 79 Spremberg, Stadt (03130) Spree-Neiße (Landkreis) 25.04.2016 303 Schmiererei an Informationstafel 80 Oranienburg, Stadt (16515) Oberhavel (Landkreis) 25.04.2016 185 Aufkleber am Bürger-/Parteibüro der AfD 81 Potsdam, Stadt (14461) Potsdam, Stadt (14461) 26.04.2016 303 Schmierereien an Hauswand 82 Strausberg, Stadt (15344) Märkisch-Oderland (Landkreis) 26.04.2016 303 Beschädigung des Emblems vor Bundeswehrkaserne 2 Stand: 01.08.2016 KA 1988 Anlage 2 lfd. Nr. Tatort Landkreis / Kreisfreie Stadt Tatzeit §§ Angaben zum Geschädigten/Tatörtlichkeit bzw. angegriffenem Objekt/Begehungsweise zu Frage 3: sonstige Delikte -links- Politisch motivierte Kriminalität -links- 83 Cottbus, Stadt (03046) Cottbus, Stadt (03046) 26.04.2016 303 Schmierereien auf Gehweg 84 Potsdam, Stadt (14461) Potsdam, Stadt (14461) 27.04.2016 303 Schmierereien an Hauswand 85 Potsdam, Stadt (14461) Potsdam, Stadt (14461) 27.04.2016 303 Schmierereien an Hauswand 86 Strausberg, Stadt (15344) Märkisch-Oderland (Landkreis) 30.04.2016 303 Beschädigung eines Sicherungszaunes eines Objektes der Bundeswehr 87 Prenzlau, Stadt (17291) Uckermark (Landkreis) 01.05.2016 304 Beschädigung eines Polizeifahrzeuges 88 Potsdam, Stadt (14461) Potsdam, Stadt (14461) 01.05.2016 202a Veröffentlichung der Teilnehmerliste zum Parteitag der AfD im Internet 89 Luckenwalde, Stadt (14943) Teltow-Fläming (Landkreis) 01.05.2016 303 Schmierereien an Supermarktfenster 90 Frankfurt (Oder), Stadt (15230) Frankfurt (Oder), Stadt (15230) 01.05.2016 185 Beleidigung gegen "politischen Gegner" 91 Guben, Stadt (03172) Spree-Neiße (Landkreis) 01.05.2016 303 Schmierereien in Bahnsteigunterführung 92 Potsdam, Stadt (14461) Potsdam, Stadt (14461) 02.05.2016 303 Schmierereien in Bildungseinrichtung 93 Welzow, Stadt (03119) Spree-Neiße (Landkreis) 02.05.2016 303 Schmierereien an Kompakttrafostation 94 Potsdam, Stadt (14461) Potsdam, Stadt (14461) 04.05.2016 VersG Nichtanmelden 95 Stahnsdorf (14532) Potsdam-Mittelmark (Landkreis) 06.05.2016 303 Schmierereien an Umfriedung 96 Luckenwalde, Stadt (14943) Teltow-Fläming (Landkreis) 07.05.2016 303 Schmierereien an Umfriedung 97 Kleinmachnow (14532) Potsdam-Mittelmark (Landkreis) 09.05.2016 303 Beschädigung an einem Fahrzeug eines politischen Gegner 98 Luckenwalde, Stadt (14943) Teltow-Fläming (Landkreis) 09.05.2016 303 Schmierereien an Hauswand 99 Welzow, Stadt (03119) Spree-Neiße (Landkreis) 12.05.2016 303 Schmierereien an Hauswand 100 Blankenfelde (15827) Teltow-Fläming (Landkreis) 12.05.2016 303 Aufbringen von Aufklebern an Werbetafel 101 Welzow, Stadt (03119) Spree-Neiße (Landkreis) 13.05.2016 123 Eindringen auf Firmengelände 102 Roggosen (03058) Spree-Neiße (Landkreis) 14.05.2016 303 Schmierereien an Starkstrommast 103 Roggosen (03058) Spree-Neiße (Landkreis) 14.05.2016 316b Blockierung der Bahngleise 104 Wittstock/Dosse, Stadt (16909) Ostprignitz-Ruppin (Landkreis) 15.05.2016 303 Schmierereien an Hauswand 105 Schwarze Pumpe (03139) Spree-Neiße (Landkreis) 15.05.2016 316b Blockierung der Bahngleise 106 Potsdam, Stadt (14461) Potsdam, Stadt (14461) 18.05.2016 185 Beleidigung gegen Polizeibeamte 107 Potsdam, Stadt (14461) Potsdam, Stadt (14461) 19.05.2016 303 Schmierereien an Hausfassade des Ministeriums des Innern 108 Potsdam, Stadt (14461) Potsdam, Stadt (14461) 19.05.2016 VersG Nichtanmelden 109 Eberswalde, Stadt (16225) Barnim (Landkreis) 20.05.2016 303 Aufbringen von Aufklebern an Briefkasten des Kreisverbandes der AfD 110 Mittenwalde, Stadt (15749) Dahme-Spreewald (Landkreis) 22.05.2016 303 Beschädigung von Wahlplakaten 111 Wittstock/Dosse, Stadt (16909) Ostprignitz-Ruppin (Landkreis) 23.05.2016 303 Schmierereien an Hauswand 112 Neuruppin, Stadt (16816) Ostprignitz-Ruppin (Landkreis) 23.05.2016 VersG Stören 113 Neuruppin, Stadt (16816) Ostprignitz-Ruppin (Landkreis) 23.05.2016 303 Beschädigung der Tonanlage 114 Spremberg, Stadt (03130) Spree-Neiße (Landkreis) 25.05.2016 303 Schmierereien im Stadtgebiet 115 Potsdam, Stadt (14461) Potsdam, Stadt (14461) 27.05.2016 185 Beleidigung des politischen Gegners 116 Spremberg, Stadt (03130) Spree-Neiße (Landkreis) 28.05.2016 303 Schmierereien an Wehrmauer 117 Finsterwalde, Stadt (03238) Elbe-Elster (Landkreis) 31.05.2016 303 Schmierereien im Stadtgebiet 118 Cottbus, Stadt (03046) Cottbus, Stadt (03046) 01.06.2016 VersG Vermummung 119 Potsdam, Stadt (14461) Potsdam, Stadt (14461) 02.06.2016 241 Bedrohung des politischen Gegners mittels Briefsendungen 120 Wittenberge, Stadt (19322) Prignitz (Landkreis) 07.06.2016 303 Schmierereien an Hauswand 121 Altlandsberg, Stadt (15345) Märkisch-Oderland (Landkreis) 08.06.2016 303 Schmierereien an Bushaltestelle 122 Massen-Niederlausitz (03238) Elbe-Elster (Landkreis) 10.06.2016 303 Sachbeschädigung durch Farbbeutel 123 Strausberg, Stadt (15344) Märkisch-Oderland (Landkreis) 14.06.2016 303 Schmierereien an Hauswand 3 Stand: 01.08.2016 KA 1988 Anlage 2 lfd. Nr. Tatort Landkreis / Kreisfreie Stadt Tatzeit §§ Angaben zum Geschädigten/Tatörtlichkeit bzw. angegriffenem Objekt/Begehungsweise zu Frage 3: sonstige Delikte -links- Politisch motivierte Kriminalität -links- 124 Petershagen/Eggersdorf (15370) Märkisch-Oderland (Landkreis) 14.06.2016 303 Schmierereien an Hauswand 125 Petershagen/Eggersdorf (15370) Märkisch-Oderland (Landkreis) 14.06.2016 303 Schmierereien mittels Schablone 126 Guben, Stadt (03172) Spree-Neiße (Landkreis) 17.06.2016 304 Schmierereien an Fassade des Amtsgerichts 127 Wittenberge, Stadt (19322) Prignitz (Landkreis) 20.06.2016 303 Schmierereien an Skaterbahn 128 Spremberg, Stadt (03130) Spree-Neiße (Landkreis) 21.06.2016 303 Schmierereien an Wehranlage 129 Wittenberge, Stadt (19322) Prignitz (Landkreis) 23.06.2016 303 Schmierereien im Bahnhofstunnel 4