Datum des Eingangs: 23.08.2016 / Ausgegeben: 29.08.2016 

Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/4965 

 
 
Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage Nr. 2013 
der Abgeordneten Margitta Mächtig 
der Fraktion DIE LINKE 
Drucksache 6/4839 
 
 
Ausstattungssituation in den Freiwilligen Feuerwehren 
 
 
Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales
 die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
 
Vorbemerkung der Fragestellerin: Im Rahmen meiner „Sprechstunden unter freiem 
Himmel“ im Landkreis Ostprignitz Ruppin wurde ich wiederholt auf die Ausstattungssituation
 in den Freiwilligen Feuerwehren hingewiesen. Insbesondere die Ausrüstung 
für die Kameradinnen und Kameraden entspricht nicht den Sicherheitsstandards. 
Dies wird auch als Grund für eine mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit genannt. 
 
Frage 1: Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung die Freiwilligen Feuerwehren
 (über die Stützpunktfeuerwehren hinaus) bei ihrer Ausstattung entsprechend der 
Sicherheitsvorschriften für den Brand- und Katastrophenschutz zu unterstützen? 
 
zu Frage 1: Gemäß § 3 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetz über den Brandschutz, die 
Hilfeleistung und den Katastrophenschutz des Landes Brandenburg (BbgBKG) i. V. 
m. § 12 der Unfallverhütungsvorschrift Feuerwehren (DGUV Vorschrift 49) hat der 
Träger des örtlichen Brandschutz und der örtlichen Hilfeleistung entsprechende 
Schutzausrüstung und technische Ausstattungen für die Angehörigen der Feuerwehr 
vorzuhalten. Die Beschaffung und Prüfung des ordnungsgemäßen Zustandes der 
Schutzausrüstung obliegt den Aufgabenträgern gemäß § 29 Absatz 1 und 2 Unfallverhütungsvorschrift
 Grundsätze der Prävention (GUV-V A 1). Durch die Landesregierung
 bzw. nachgeordnete Einrichtungen können lediglich fachlich unterstützende 
Beratungen hinsichtlich der Anforderungen an die Schutzkleidung erfolgen. Eine finanzielle
 Förderung des Landes ist in diesem Bereich nicht vorgesehen.