Datum des Eingangs: 01.09.2016 / Ausgegeben: 06.09.2016 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/5010 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2012 der Abgeordneten Christina Schade der AfD-Fraktion Drucksache 6/4838 Open-Source-Lizenz Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragestellerin: Regierungen einiger Staaten verpflichten die IT- Unternehmen, die EDV-Programme für sie schreiben, unter einer Open-Source- Lizenz zu veröffentlichen. Jüngstes Beispiel ist die bulgarische Regierung. Die steuergeldfinanzierten Programme sollen der Allgemeinheit zur Verfügung stehen und die Schließung von eventuellen Sicherheitslücken erleichtern. Frage 1: Wie viele Software-Entwicklungsaufträge hat die Landesregierung 2014 und 2015 mit welchem Volumen vergeben (bitte tabellarische Auflistung aller Aufträge)? zu Frage 1: In den Jahren 2014 und 2015 wurden die nachfolgenden 29 Software- Entwicklungsaufträge in einem Gesamtvolumen von 634.304,37 Euro durch die Landesregierung vergeben. Software-Entwicklungsaufträge (2014 und 2015) Ressort Bezeichnung Kosten in € OSS 1) MIK Weiterentwicklung KT-Tagebuch 30.000,00 € Nein MIK Open Data Cockpit 4.800 € Nein 2) MIK Funktionserweiterung Interaktiver FustKW 45.000,00 € Nein MIK OWI-WEB 100.000,00 € Nein MIK EL.DOK/EL.KIS 128.686,24 € Nein MIL KOSTRA AKVS - Neuentwicklung 23.500,00 € Nein MIL Anpassungsentwicklung TT-SIB an ASB 2.03 25.000,00 € Nein MIL KOSTRA AKVS – Externe Unterstützung in Vorbereitung der Neuentwicklung 1.800,00 € Nein MIL VEMAGS-Statik – Anpassungsentwicklung (4. Nachtrag ) 4.000,00 € Nein MIL ARRIBA – Anpassungsentwicklung Preisdokumentation 1.400,00 € Nein MIL Pflege und Weiterentwicklung OKSTRA-konforme Webservices (OkWS) und Netzänderungsprotokoll 20.000,00 € (über 5 Jahre ) Nein MIL Entwicklung SIB-Bauwerke 2.0 58.900,00 € nein 3) MIL OKSTRA-Klassenbibliothek 1.900,00 € Ja MIL Anpassungsentwicklung INFOSYS an ASB 2.03 4.500,00 € Nein MIL Entwicklung O2I-Tool (OKSTRA-zu-INSPIRE) 7.000,00 € Nein MIL BMS-Modul SB (Bauwerkmanagementsystem, Modul Szenarienbewertung) – Überprüfung (Gutachten) und Entscheidung zum weiteren Vorgehen (z. B. Anpassung , Weiterentwicklung) 13.000,00 € Nein MIL DACOVIA (Erfassung von Schadensfällen an Straßen, Ersatzentwicklung für ein im LS vorhandenes System unter Windows 2003) 58.400,00 € Nein MIL Fachverfahren ALVA Güterverkehr Onlineantragstellung (Erweiterung bestehender Anwendung) 1.190,00 € Nein MIL RedDot Online-Akte für Fachverfahren ALVA Güterverkehr und ALVA Personenverkehr (Anpassung bestehender Anwendung) 737,80 € Nein MIL Fachverfahren Plan-FM Beteiligungsserver (Weiterentwicklung bestehender Anwendung) 5.533,50 € Nein MIL Fachverfahren XPlan-Validator Geometrieprüfung (Erweiterung bestehender Anwendung) 4.569,60 € Nein MIL Fachverfahren ALVA 9 Programmierarbeiten (Erweiterung bestehender Anwendung) 2.380,00 € Nein MIL Fachverfahren DV-Anwendung für Städtebauförderung DAS (Anpassung bestehender Anwendung) 32.519,73 € Nein MIL Fachverfahren ZÜDES Funktionalität in Tegel (Erweiterung bestehender Anwendung) 4.081,70 € Nein MIL Fachverfahren XPlaner auf ArcGIS 10.2.2 (Weiterentwicklung bestehender Anwendung) 8.930,95 € Nein MIL Fachanwendung §14 Datenbank (Neuentwicklung - Nutzung MS Access) 357,00 € Nein MIL Fachverfahren ALVA Personenverkehr (Erweiterung bestehender Anwendung) 1.088,85 € Nein MWE Erweiterungen Fachdatenbanken 2014 23.038,00 € Nein MWE Erweiterungen Fachdatenbanken 2015 21.991,00 € Nein Summe 634.304,37 € 1) Open-Source-Lizenz 2) Veröffentlichung unter einer OSS-Lizenz wird in Erwägung gezogen. 3) Veröffentlichung unter einer (nicht GPL-artigen) OSS-Lizenz wird in Erwägung gezogen . Frage 2: Sind diese EDV-Programme frei zugänglich? zu Frage 2: Mit einer Ausnahme sind Ergebnisse der Software-Entwicklungsaufträge nicht frei zugänglich. Frage 3: Sieht die Landesregierung einen Bedarf an Open-Source-Lizenzen für den öffentlichen Sektor Brandenburgs? zu Frage 3: Generell sind EDV-Produkte, die unter einer Open-Source-Lizenz stehen , entsprechend der brandenburgischen IT-Strategie bei der Bewertung verschiedener Lösungen gleichberechtigt zu prüfen. Bei der Entscheidung wird dann im Einzelfall die wirtschaftlichste Variante ausgewählt. Für die von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Fachanwendungen wird eine generelle Verpflichtung zur Veröffentlichung unter einer Open-Source-Lizenz nicht als sinnvoll erachtet. Frage 4: Bestehen Bestrebungen, solche Verpflichtungen zur Open-Source-Lizenz vorzunehmen? Frage 5: Wenn ja, wie lauten diese konkret? zu den Fragen 4 und 5: Es bestehen keine Bestrebungen, IT-Unternehmen, die EDV- Produkte für Landesregierung schreiben, zu verpflichten, die Ergebnisse unter einer Open-Source-Lizenz zu veröffentlichen.