Datum des Eingangs: 01.09.2016 / Ausgegeben: 06.09.2016 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/5011 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2016 der Abgeordneten Iris Schülzke der BVB/FREIE WÄHLER Gruppe Drucksache 6/4842 Diebstahlwelle bei Landmaschinen, Forstmaschinen und anderen großen Arbeitsgeräten Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Fragestellerin: Seit einigen Wochen werden immer wieder Diebstähle von Landmaschinen bekannt. Landwirte geraten durch die fehlenden Arbeitsmaschinen in arge Bedrängnis. Frage 1: Wie viele Diebstähle von Arbeitsmaschinen wurden seit Jahresbeginn angezeigt ? (Bitte nach einzelnen Landkreisen auflisten) Frage 2: Welche Werte umfassen die gestohlenen Gegenstände in den einzelnen Landkreisen? Frage 3: Wie hoch ist die Aufklärungsrate in den einzelnen Landkreisen? zu den Fragen 1, 2 und 3: Eine unterjährige Darstellung der Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS-Daten) wird gemäß bundesweit abgestimmter Verfahrensweise nicht vorgenommen. Gemäß einer Vereinbarung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern (IMK) soll eine unterjährige Veröffentlichung von PKS-Daten unterbleiben, da die PKS-Zahlen eines Berichtsjahres erst im darauffolgenden Jahr endgültig feststehen und unterjährig erhobene Daten nicht valide sind. Frage 4: Was wurde unternommen, um weitere Diebstähle abzuwenden? zu Frage 4: Insbesondere in den grenznahen Bereichen stehen die Diebstähle von Landmaschinen als ein Phänomen der grenzüberschreitenden Kriminalität im Fokus der Polizei. Eine wesentliche Maßnahme stellt die Erhöhung der Streifentätigkeit durch die Einsatzkräfte des Wach- und Wechseldienstes und der Revierpolizei dar. Zusätzlich wurden zu Schwerpunktzeiten auch zivile Polizeibeamte zum Einsatz ge- bracht. Zudem wurden und werden die Bediensteten der besonders betroffenen Bereiche bezüglich der bekannten Begehungsweise der Täter und der möglichen Verbringungswege besonders sensibilisiert. Frage 5: In wie vielen Fällen und wo wurden Maschinen aus verschlossenen Räumen entwendet? zu Frage 5: Auf die Antwort zu den Fragen 1, 2 und 3 wird verwiesen. Frage 6: Wie wurde im Detail die Forderung der Landwirte im Spree-Neiße Kreis nach mehr Streifentätigkeit der Polizei umgesetzt? zu Frage 6: Auf die Antwort zur Frage 4 wird verwiesen. Frage 7: In welcher Form werden die Landwirte darüber informiert? zu Frage 7: Die örtliche Revierpolizei wurde beauftragt, mit den sich im Bereich der Polizeiinspektion Cottbus/Spree-Neiße befindlichen landwirtschaftlichen Betrieben in Kontakt zu treten und Sicherheitsgespräche zu führen. Im Rahmen der Gespräche werden mit den Verantwortlichen Kommunikationswege abgestimmt, ihnen die Vorgehensweisen der Täter sowie Schwachstellen bei der Eigentumssicherung aufgezeigt und erste Hinweise zur technischen Prävention gegeben. Gleichzeitig wird Informationsmaterial von ProPK (Programm Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes) mit entsprechendem Themenbezug zur Verfügung gestellt. Des Weiteren werden Angebote für eine Beratung durch das Sachgebiet Prävention unterbreitet . Die Revierpolizei in der Polizeiinspektion Cottbus/Spree-Neiße hat bislang fünfzehn Unternehmen im Zuständigkeitsbereich aufgesucht. Frage 8: Durch die zunehmenden Diebstähle an wertvollen Landmaschinen geraten immer mehr Landwirtschaftsbetriebe in arge Bedrängnis, weil sie z.B. keine Ernte einbringen können. Der Leistungsdruck auf die Verantwortlichen in der Landwirtschaft ist auch durch den Preisverfall bei der Milch enorm, da Verbindlichkeiten trotzdem zu bedienen sind. Welche Aktivitäten werden im Detail unternommen, um den Landwirten das notwendige Sicherheitsgefühl zurückzugeben? zu Frage 8: Auf die Beantwortung der Fragen 4 und 7 wird verwiesen. Gerade die Gespräche vor Ort haben das Ziel, bei den Verantwortlichen der landwirtschaftlichen Betriebe das Sicherheitsgefühl zu steigern. Frage 9: Gibt es bei Baumaschinen eine ähnliche Entwicklung von Diebstählen, wenn ja, wie viele, zu welchen Werten, in welchen Landkreisen? zu Frage 9: Auf die Antwort zu den Fragen 1, 2 und 3 wird verwiesen.