Datum des Eingangs: 02.09.2016 / Ausgegeben: 07.09.2016 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/5014 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2008 der Abgeordneten Anja Heinrich und Dr. Saskia Ludwig der CDU-Fraktion Drucksache 6/4830 Filmförderung im Land Brandenburg Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Wirtschaft und Energie die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragesteller: Die Bildzeitung berichtete am 24.07.2016, dass sich die internationalen Filmstudios mit ihren Großproduktionen aufgrund der Kürzungen bei der öffentlichen Filmförderung aus Deutschland zurückziehen, wodurch Arbeitsplätze, Investitionen und Steuereinnahmen verloren gehen würden. Auch die regionale Filmförderung, beispielsweise durch die Medienboard GmbH Berlin- Brandenburg, könne demnach die Kürzungen nicht auffangen, weil die Vergaberichtlinien der regionalen Filmförderung auf viele internationale Filmstudios abschreckend wirken würden. Dadurch habe das älteste Filmstudio der Welt in Potsdam Babelsberg bereits mehrere eigentlich eingeplante Großproduktionen an im Ausland ansässige Studios verloren. Vorbemerkung der Landesregierung: In der Kleinen Anfrage wird Bezug genommen auf einen Artikel, der in der „Bild am Sonntag“ vom 24. Juli 2016 erschienen ist. Die darin geäußerte Kritik der Filmwirtschaft richtete sich nicht gegen die regionale Filmförderung , sondern zielte auf eine Verbesserung der Förderung auf Bundesebene. Als der DFFF 2007 ins Leben gerufen wurde, war er ein neues und sehr effektives Fördermodell, das in Europa nur sehr wenig Konkurrenz hatte. Mittlerweile haben viele europäische Länder neben ihren selektiven Fördersystemen automatische Filmförderungen eingeführt. Allerdings sind diese Fördersysteme flexibel ausgestaltet, kennen anders als in Deutschland keine Kappung bei den Fördersummen und gelten oft auch für TV-Filme und -Serien. Frage 1: Wie viele Arbeitsplätze sind von der Filmwirtschaft in Brandenburg abhängig ? (bitte nach Jahren aufschlüsseln) zu Frage 1: Es gibt keine statistischen Erhebungen, wie viele Arbeitsplätze von der Filmwirtschaft im Land Brandenburg abhängig sind. Dies liegt auch daran, dass es sich bei der Herstellung von Filmen in der Regel um sehr arbeitsteilige Vorhaben handelt, bei denen Erwerbstätige aus verschiedenen Wirtschaftszweigen, z. B. technische Dienstleister, und aus dem Handwerk einbezogen werden. Es ist weiter zu berücksichtigen, dass bei großen Filmproduktionen nur ein Teil der Beschäftigten dauerhaft angestellt sind. Nach Angaben von Studio Babelsberg sind bei der Realisierung einer großen internationalen Produktion bis zu 800 Beschäftigte am Medienstandort Babelsberg tätig. Nur für den Kernbereich der Filmindustrie liegen statistische Daten für die Hauptstadtregion vor. Auf der Basis der amtlichen Statistiken führen die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung des Landes Berlin und das Ministerium für Wirtschaft und Energie im „Rahmen des Kultur- und Kreativwirtschaftsindex Berlin Brandenburg“ alle zwei Jahre Sondererhebungen zu Beschäftigten- und Unternehmensentwicklungen in der gesamten Kreativwirtschaft der Hauptstadtregion durch. Ausweislich dieser Erhebungen lag die Zahl der Erwerbstätigen im Land Brandenburg in der gesamten Filmwirtschaft im Zeitraum von 2008 bis 2013 im Durchschnitt bei rund 3.400 Erwerbstätigen, wobei etwa 2.100 Erwerbstätige auf die Herstellung von Filmen, Videofilmen und Fernsehprogramme (WZ: 59.11.0) entfielen. Die Daten hinsichtlich der Erwerbstätigen in der Filmwirtschaft im Land Brandenburg haben sich in den letzten Jahren kaum verändert. Frage 2: Wie viel Fördergeld aus dem DFFF wurde für Filmproduktionen in Brandenburg ausgegeben? (bitte nach Jahr und Film aufschlüsseln) zu Frage 2: Bei dem Deutschen Filmförderfonds (DFFF) handelt es sich um eine nationale Förderung, die nicht auf die Fördereffekte in einzelnen Bundesländern abstellt . Die Produktionskosten von Filmen fallen regelmäßig in mehreren Bundesländern an. Unternehmen mit Sitz im Land Brandenburg haben nach Erkenntnissen der Landesregierung von 2007 bis 2015 für 32 Produktionen insgesamt über 105 Mio. Euro aus Mitteln des DFFF erhalten. Allerdings sind viele dieser Fördermittel auch in anderen Bundesländern verausgabt worden, da Brandenburger Medienunternehmen insbesondere bei größeren Filmproduktionen in erheblichem Umfang technische Dienstleister und Drehorte auch in anderen Bundesländern genutzt haben. Insgesamt hat auch die gemeinsame Medienregion Berlin-Brandenburg sehr stark von der Förderung durch den DFFF profitiert. In den Jahren 2007 bis 2010 sind jährlich aus dem DFFF Fördersummen in Höhe von 24,2 Mio. Euro bis 38,8 Mio. Euro für Filme in Berlin und Brandenburg geflossen. Für den Zeitraum ab 2011 liegen folgende Daten vor, wobei eine Aufschlüsselung nach einzelnen Filmen nicht möglich ist. Jahr Bewilligung DFFF in € und (Anzahl) DFFF für Filme aus Berlin/Brandenburg in € und (Anzahl) MBB-Bewilligung für DFFF geförderte Filme in € 2011 57.507.704,61 (111) 34.312.113,26 (43) 7.628.660,96 2012 58.473.468,89 (115) 24.265.413,46 (36) 11.990.000,00 2013 62.437.082,82 (115) 38.828.514,96 (43) 14.180.813,78 2014 57.984.620,15 (112) 27.655.524,38 (44) 13.340.000,00 2015 61.367.921,37 (107) 34.383.832,40 (45) 14.170.000,00 Gesamt 297.770.797,84 152.690.005,06 61.309.474,74 Quelle: Medienboard Berlin-Brandenburg GmbH Ausweislich dieser Erhebung wird deutlich, dass die Projektförderungen durch den DFFF regelmäßig durch Fördermittel der Medienboard Berlin-Brandenburg GmbH ergänzt worden sind. Es wird auch deutlich, dass die Fördersummen des DFFF bezogen auf die Hauptstadtregion die Fördersummen der Medienboard Berlin- Brandenburg GmbH teilweise um ein Vielfaches übersteigen. Von daher ist die stark regional und kulturell ausgerichtete Filmförderung der Medienboard Berlin- Brandenburg GmbH schon vom Finanzvolumen her nicht in der Lage, bestehende Defizite beim DFFF auszugleichen. In dem in der Anfrage zitierten Artikel aus der „Bild am Sonntag“ vom 24. Juli 2016 wird zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit seitens der deutschen Filmindustrie insbesondere die Forderung erhoben , das Volumen der automatischen Filmförderung beim DFFF zu erhöhen, verstärkt internationale Fernsehproduktion zu unterstützen und die bestehenden Kappungsgrenzen bei der Förderung von 4 Mio. Euro abzuschaffen. Diese Forderungen gegenüber der Bundesregierung werden seitens der Landesregierung Brandenburg ausdrücklich geteilt. Frage 3: Wie viel Fördergeld aus der Medienboard GmbH Berlin-Brandenburg wurde für Filmproduktionen in Brandenburg ausgegeben? (bitte nach Jahr und Film aufschlüsseln ) zu Frage 3: Die Länder Berlin und Brandenburg bilden eine gemeinsame Medienregion . Es lässt sich im Einzelfall nicht feststellen, ob Mittel für Filmproduktionen im Land Berlin oder im Land Brandenburg ausgegeben worden sind. Denn Fördermittel, die an Produzenten mit Sitz in Brandenburg ausgereicht werden, können in der gesamten Hauptstadtregion verausgabt werden. Umgekehrt können Fördermittel, die an Produzenten mit Sitz in Berlin vergeben werden, auch im Land Brandenburg ausgegeben werden. Filme mit Drehtagen in Brandenburg können in der Regel nicht als „Brandenburger Filme“‘ bezeichnet werden, da oft weitere Produktionsanteile in anderen Bundesländern durchgeführt werden. Im Folgenden werden daher die Förderungen für die Filmherstellung in Berlin und Brandenburg gemeinsam dargestellt. Jahr Fördersumme Filmförderung in € Zusagen Filmförderung 2011 24.257.896,00 263 2012 23.868.177,00 269 2013 24.576.418,00 248 2014 25.933.003,00 254 2015 25.557.529,00 224 Gesamt 124.193.023,00 Quelle: Medienboard Berlin-Brandenburg GmbH Frage 4: Wurden die Vergaberichtlinien der Medienboard GmbH Berlin-Brandenburg seit 2009 verändert? Wenn ja, wann, wie und mit welchen Ergebnissen hinsichtlich der abgerufenen Summen und der Anzahl der geförderten Filme? zu Frage 4: Die letzte und einzige Aktualisierung seit 2009 erfolgte zum 1. Januar 2015. Die bedeutsamste inhaltliche Änderung war, dass nach einer Pilotphase seither auch die Entwicklung und Produktion von TV-Serien unabhängiger Produzenten gefördert werden kann. Das war ein wichtiger Schritt, um als Region im Film- und TV-Geschäft wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Anträge übersteigen die verfügbaren Mittel im Filmbereich ca. um das Dreifache in Anzahl und Fördersumme, d. h. es werden dreimal so viele Projekte beantragt, wie die Medienboard Berlin-Brandenburg fördern kann. Frage 5: Sieht die Landesregierung Reformbedarf bei den Vergaberichtlinien der Medienboard GmbH Berlin-Brandenburg, um Brandenburg im internationalen Wettbewerb besser zu positionieren? zu Frage 5: Die Vergaberichtlinie der Medienboard Berlin-Brandenburg GmbH ist praktikabel und hält dem internationalen Vergleich gut stand. Allerdings kann die bestehende Vergaberichtlichtlinie der Medienboard nicht mit vielen automatischen Fördersystemen im Ausland verglichen werden, bei denen primär auf den wirtschaftlichen Aspekt abgestellt wird. Demgegenüber sind die Zielvorgaben bei der Vergaberichtlinie der Medienboard Berlin-Brandenburg GmbH umfassender, da bei der Auswahl Qualität, Nachwuchsförderung und Wirtschaftlichkeit zu beachten sind. Es gibt seitens der Landesregierung keine Bestrebungen, diese auch deutlich medienkulturell ausgerichtete Förderpolitik zu ändern oder aufzugeben. Nach Erkenntnis der Landesregierung gilt dieses auch für das Land Berlin und die Geschäftsführung der Medienboard Berlin-Brandenburg GmbH. Frage 6: Welche Rolle spielt die ILB für die Filmförderung in Brandenburg? zu Frage 6: Die ILB ist bei der Medienwirtschaftspolitik der Länder Brandenburg und Berlin ein wichtiger Partner. Zum einen führt die ILB als Geschäftsbesorger der Medienboard Berlin-Brandenburg GmbH die Prüfung der von der Medienboard Berlin- Brandenburg GmbH entschiedenen Förderungen durch. Sie erstellt die Förderverträge , zahlt die Fördermittel aus, prüft die Verwendungsnachweise der Mittel sowie die Erlösabrechnungen. Darüber hinaus verwaltet sie die Mittel der Medienboard Berlin- Brandenburg GmbH. Zum anderen unterstützt die ILB den Medienstandort Berlin- Brandenburg durch Eigenprogramme, wie die „Zwischenfinanzierung von Filmproduktionen “. Seit 2005 hat die ILB Zwischenfinanzierungen von rund 120 Mio. Euro für rund 230 Film- und TV-Projekte abgewickelt. Mit diesem Angebot zur Zwischenfinanzierung ergänzt die ILB das Förderangebot der Medienboard Berlin-Brandenburg GmbH und trägt zur Attraktivität und Kompetenz des Standortes in Finanzierungsfragen bei. Darüber hinaus hat die ILB bis Ende 2015 ein Gap-Finanzierungsprogramm für Filmproduktionen als Geschäftsbesorger des Landes angeboten. Im Rahmen der Gap-Finanzierung der ILB wurden von 2011 bis 2015 insgesamt 11 Filmprojekte mitfinanziert . Frage 7: Plant die Landesregierung konkrete Maßnahmen, um die Brandenburger Filmwirtschaft im internationalen Wettbewerb zu unterstützen und zu fördern? Wenn ja, welche? zu Frage 7: Die Filmindustrie in Deutschland zeichnet sich durch sehr gut ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und eine sehr gute Infrastruktur einschließlich guter Ausbildungseinrichtungen aus. Aufgrund der besseren Förderbedingungen in anderen Staaten werden derzeit sehr große internationale Kinoproduktionen und Fernsehproduktionen kaum noch in Deutschlands realisiert. Um der deutschen Filmindustrie und deren Beschäftigten faire Wettbewerbschancen zu ermöglichen, ist ins- besondere die Bundesregierung gefordert, vergleichbare international wettbewerbsfähige Förderbedingungen für die deutsche Filmindustrie zu schaffen. Das Land Brandenburg und das Land Baden-Württemberg haben am 19. Dezember 2014 einen gemeinsamen Entschließungsantrag im Bundesrat eingebracht. Im Rahmen dieses Antrages, der im Bundesrat eine Mehrheit fand, ist u. a. gefordert worden, dass der DFFF in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes abgesichert wird und künftig in seiner Höhe und flexiblen Ausgestaltung ein verlässliches Fundament für vielfältige deutsche und internationale Filme bilden kann. Aufbauend auf diesen Entschließungsantrag des Bundesrates wird sich die die Landesregierung Brandenburg weiterhin gemeinsam mit anderen Bundesländern für eine konkurrenzfähige Ausgestaltung der nationalen Filmförderung einsetzen.