Datum des Eingangs: 06.09.2016 / Ausgegeben: 12.09.2016 

Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/5028 

 
 
Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage Nr. 1990 
des Abgeordneten Christoph Schulze 
der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe 
Drucksache 6/4796 
 
 
EU-Notifizierungsverfahren zur Gewährung von öffentlichen Beihilfen an die 
FBB GmbH zwecks Fertigstellung des BER 
 
 
Namens der Landesregierung beantwortet der Chef der Staatskanzlei die Kleine Anfrage
 wie folgt: 
 
 
Vorbemerkungen des Fragestellers: Bereits im Jahr 2012 wurden 1,2 Mrd. Euro an 
öffentlichen Beihilfen für den BER mit Hilfe eines EU-Notifizierungsverfahrens über 
einen so genannten Private Investor Test freigegeben. Nun hat sich nach den Landtagswahlen
 im Herbst 2014 ein neues Finanzloch am BER aufgetan, was nicht überrascht
 hat. Ursprünglich hieß es auch hier wieder über mindestens ein Jahr, dass 
auch hier erneut ein EU-Notifizierungsverfahren angestoßen worden sei und erforderlich
 sei um weitere öffentliche Beihilfen der Gesellschafter für den BER freigeben 
zu können. Nun reden jedoch Herr Sts. Bretschneider (Flughafenkoordinator der 
Landesregierung) Herr Finanzminister Görke in der Sitzung des Sonderausschusses 
BER am 18.07.2016 (vgl. Antrag auf Wortprotokoll) plötzlich nur noch von einem Negativattest
, das bei der EU beantragt worden sei und auch nur erforderlich sei. Herr 
Bret-schneider führte sogar aus, dass er den Sonderausschuss schon immer darüber 
in-formiert habe, dass es um ein Negativattest gehe und dass es sich ja gar nicht um 
öffentliche Beihilfen handele. Die Protokolle der letzten Sitzungen des Sonderausschusses
 BER sprechen da je-doch durchgehend eine ganz andere Sprache. Dort 
wurde in allen Sitzungen durch-gängig und unwidersprochen auch von den Herren 
Bretschneider und Görke der eindeutige Begriff „EU-Notifizierungsverfahren“ gebraucht
. Über ein „Negativattest“ wurde nie zuvor gesprochen oder gar informiert. 
Protokoll SBER 6/11: S. 6 oben, 7 Mitte, 9 oberes Drittel. 
Protokoll SBER 6/12: S. 5 oben, 11 Mitte, 12 oben. 
Protokoll SBER 6/13: S. 6 Mitte, 7 Mitte, 7 unten, 9 oberes Drittel, 9 unteres Drittel, 
12 unteres Drittel sowie Präsentation der FBB GmbH, Folie 19 
Protokoll SBER 6/14: S. 17 oberes Drittel, 17 unten, 18 unten (2X), 20 Mitte. 
Aus dem EU-Notifizierungsverfahren wurde nun plötzlich das Negativattest. Was ist 
nun zutreffend? 
 



Frage 1: Trifft es zu, dass es im Zusammenhang mit der Finanzierung des Flughafen 
BER die Beihilfeverfahren mit den Nummern SA.115376, SA.35378, SA.35387 und 
SA.36263 (2013/CP) der EU gibt? 
 
Frage 2: Wer hat diese Verfahren wann und aus welchen Gründen eingeleitet (Antragsteller
)? 
 
Frage 3: Was sind die konkreten Inhalte der Verfahren (Jeweils einzeln konkret 
beschreiben)? 
 
Frage 4: Was sind die jeweiligen konkreten rechtlichen Grundlagen und damit 
Erfordernisse für diese Verfahren? 
 
Frage 5: Bei welcher genauen stelle der EU (Ansprechpartner, vollständige Adresse, 
Telefon, Fax und E-Mail) werden diese Verfahren geführt? 
 
Frage 6: Was ist der Sachstand der einzelnen Verfahren SA.115376, SA.35378, 
SA.35387 und SA.36263 genau (jeweils einzeln darstellen)? 
 
Zu Frage 1-6: Es wird auf die Vorbemerkung in der Antwort der Landesregierung auf 
die Kleine Anfrage 1989 sowie insbesondere auf die Beantwortung der Frage 6 
verwiesen. Zuständig ist die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen 
Kommission unter den nachfolgenden Kontaktdaten: 
Generaldirektion Wettbewerb 
B-1049 Brüssel 
Tel.: (00 32-2) 29-5 23 87 
Fax  (00 32-2) 29-5 01 28 
E-Mail: stateaidgreffe@ec.europa.eu 
www.ec.europa.eu/dgs/competition/index_de.htm